LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7162 15.08.2019 Datum des Originals: 15.08.2019/Ausgegeben: 20.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2806 vom 25. Juli 2019 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 17/7017 (Reziproke) Gruppendynamiken, Social Media und Nachahmungstaten Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Allein in den letzten drei Aprilwochen des Jahres 2019 kam es zu über 100 Polizeieinsätzen in Nordrhein-Westfalen, die durch rechtswidriges Verhalten von mehrheitlich migrantischen Hochzeitsgesellschaften verursacht worden sind.1 Diese mutmaßlich signifikante Häufung von aufsehenerregenden Vorfällen erklärte sich ein Polizist, der gegenüber der Öffentlichkeit anonym bleiben wollte, wie folgt: Insbesondere nach einer Blockade auf der A3 im März gewännen er und seine Kollegen den Eindruck, „dass sie einander nacheifern. Wir haben das Gefühl, dass die Hochzeitsgesellschaften sich gegenseitig überbieten wollen. Dass dadurch ihr Ansehen innerhalb ihrer Familien steigt“.2 Im Juni 2019 meldeten verschiedene Medien von diversen gewalttätigen Übergriffen in nordrhein-westfälischen Schwimmbädern3, für die der Chef eines Essener 1 Vgl. Focus (2019): Ausufernde Hochzeitsfeiern zwingen NRW zu neuen Maßnahmen; online im Internet: https://www.focus.de/panorama/welt/100-einsaetze-in-nur-drei-wochen-ausuferndehochzeitsfeiern -zwingen-nrw-zu-neuen-massnahmen_id_10653738.html. 2 RP Online (2019): „Hochzeitsgesellschaften eifern einander nach“; online im Internet: https://rponline .de/nrw/panorama/nrw-aerger-mit-hochzeitsgesellschaften-polizei-vermutet-nachahmer_aid- 38465841. 3 Vgl. exemplarisch: owl24 (2019): Frau im Freibad belästigt – Mann eilt zur Hilfe und wird verprügelt; online im Internet: https://www.owl24.de/bielefeld/bielefeld-frau-im-freibad-beleidigt-mann-hilft-undwird -verpruegelt-12536773.html; RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagenbademeister -im-freibad-zusammen_aid-39653533; Bild (2019): Schlägerei am Pommes-Stand im Freibad; online im Internet: https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/haltern-am-seeschlaegerei -am-pommes-stand-im-freibad-62884500.bild.html. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7162 2 Sicherheitsunternehmens, dessen Mitarbeiter in unterschiedlichen Bädern in NRW eingesetzt werden, vor allem junge Migranten verantwortlich gemacht hat.4 Besonders spitzte sich die Lage im Düsseldorfer Rheinbad am letzten Juniwochenende zu: Gleich zweimal musste die Badeanstalt polizeilich geräumt werden5. In der Folgewoche wurde die Sorge vor erneuten Krawallen öffentlich: „Im Internet gäbe es Hinweise auf „eine erneute Verabredung Jugendlicher“ am kommenden Samstag. Das teilten Stadtdirektor Burkhard Hintzsche und Polizeipräsident Norbert Wesseler am Donnerstagabend nach einer gemeinsamen Sicherheitskonferenz im Rathaus mit.“6 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2806 mit Schreiben vom 15. August 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand bezüglich der Hinweise auf mögliche Verabredungen zu neuen Krawallen im Düsseldorfer Rheinbad via Internet (Tatverdächtige, genutzte Social-Media-Plattformen, Social-Media- Gruppennamen, etc.)? Es liegen derzeit keine kriminalpolizeilichen Erkenntnisse oder Hinweise dazu vor, dass via Internet Verabredungen zu Straftaten im Düsseldorfer Rheinbad getroffen wurden oder geplant sind. Es gibt jedoch Erkenntnisse, wonach rechtsgerichtete bis rechtsextreme Akteure und Gruppierungen in sozialen Medien die Ereignisse im Rheinbad für ihre eigene Propaganda nutzen. Dies mündet teilweise in realweltlichen Auftritten wie beispielsweise Banner- oder Fotoaktionen und gemeinsamen Auftritten im Sinne einer „Bürgerwehr“. Beispiel für letzteres ist das Erscheinen von Anhängern der „Bruderschaft Deutschland“ vor dem Düsseldorfer Rheinbad am Sonntag, den 04.08.2019. 2. Wie bewertet die Landesregierung die auf Seite 1 zitierte Einschätzung eines Polizeibeamten, der den Eindruck eines gegenseitigen Nacheiferns der in diesem Sachzusammenhang relevanten Hochzeitsgesellschaften gewonnen hat? Die Landesregierung bewertet keine anonymen Einschätzungen von vorgeblichen Polizeibeamten. 4 Vgl. Junge Freiheit (2019): Gewalt im Freibad: Security-Chef macht Migranten verantwortlich; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/gewalt-im-freibad-security-chef-machtmigranten -verantwortlich/. 5 Vgl. NRZ (2019): Rheinbad in Düsseldorf nach Streit am Sonntag erneut geräumt; online im Internet: https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/hunderte-maenner-umzingeln-familie-im-rheinbad-duesseldorfpolizei -raeumt-freibad-id226329861.html. 6 Vgl. Bild (2019): Planen Jugendliche neue Randale in Düsseldorf-Freibad?; online im Internet: https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-plant-jugend-mob-amwochenende -randale-im-freibad-63099546.bild.html. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7162 3 3. Welche Rolle spielen soziale, gegebenenfalls sich reziprok verstärkende Gruppendynamiken bei der Begehung der hier beschriebenen Straftaten sowie bei Straftaten, die kriminalitätsphänomenologische Ähnlichkeiten oder Gleichförmigkeiten zu den hier beschriebenen Straftaten aufweisen? Ob soziale Gruppendynamiken im Zusammenhang mit den beschriebenen Vorfällen eine Rolle spielen, kann bislang nicht abschließend beurteilt werden, da keine wissenschaftlichen Untersuchungen in Bezug auf solche Ereignisse vorliegen. 4. Welche Rolle spielt die Internetkommunikation (insbesondere Soziale Medien) bei Nachahmungstaten? Internetkommunikation und intensive mediale Veröffentlichungen können im Zusammenhang mit Nachahmungstaten eine Rolle spielen. Einerseits besteht regelmäßig ein starker Wunsch nach Öffentlichkeit, andererseits trägt zunehmend auch der Drang jugendlicher Täter, öffentlich Macht und Kontrolle zu demonstrieren, zur weiten Verbreitung von Tatphantasien und Vorgehensweisen bei. Studien und damit valide Erkenntnisse zu Nachahmungstaten mit konkretem Bezug zu den vorgenannten Phänomenen, die sich auf Internetkommunikation (insbesondere die Sozialen Medien) beziehen, liegen bisher jedoch nicht vor.