LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7163 16.08.2019 Datum des Originals: 15.08.2019/Ausgegeben: 21.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2785 vom 16. Juli 2019 der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith AfD Drucksache 17/6972 Die berüchtigten „jungen Männer“ randalieren in den Freibädern NRWs – Was ist der Landesregierung über die Geschlechts- und Altersstruktur der Tatverdächtigen, die formalen Opfer-Tatverdächtigen-Beziehungen und eine mögliche Tatorthäufung bekannt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Abend des 17. Juni 2019 beleidigten laut polizeilicher Täterbeschreibung „südländisch“ aussehende Männer in einem Bielefelder Freibad zunächst eine Frau und schlugen daraufhin auf einen Mann ein, der die Aggressoren aufforderte, dies zu unterlassen.1 Am Montag, 24. Juni 2019, attackierte eine Männergruppe mit kurzen dunklen Haaren in einem Essener Freibad einen Bademeister brutal, nachdem dieser die Gruppe zur Ordnung rufen musste, da sich die Gewalttäter zuvor unangemessen verhalten hatten. Auch ein weiterer Bademeister ist angegriffen worden. Zudem schlug ein Tatverdächtiger auf der Flucht einem 12-jährigen Mädchen in den Bauch.2 Einen Tag später, am 25. Juni, kam es in Haltern zu einer Massenschlägerei an einem Imbiss- Stand. Eine umfassende polizeiliche Befragung der beteiligten Schläger konnte aufgrund von Sprachbarrieren jedoch nicht vor Ort erfolgen.3 1 Vgl. owl24 (2019): Frau im Freibad belästigt – Mann eilt zur Hilfe und wird verprügelt; online im Internet: https://www.owl24.de/bielefeld/bielefeld-frau-im-freibad-beleidigt-mann-hilft-und-wirdverpruegelt -12536773.html. 2 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid- 39653533. 3 Vgl. Bild (2019): Schlägerei am Pommes-Stand im Freibad; online im Internet: https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/haltern-am-see-schlaegerei-am-pommesstand -im-freibad-62884500.bild.html. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7163 2 Am 29. Juni 2019 musste sogar das gesamte Düsseldorfer Rheinbad von der Polizei geräumt werden, nachdem ein Streit zwischen einem türkisch-stämmigen Familienvater und einigen Jugendlichen zu eskalieren drohte, in dessen Verlauf sich zunehmend mehr Jugendliche mit der Gruppe gegen den Vater solidarisierten, sodass dem einzelnen Badegast schließlich bis zu 400 Personen gegenüberstanden.4 Laut Zeugenaussagen soll der umzingelte türkische Familienvater die Jugendlichen als „Nafris“ bezeichnet haben.5 Am Montag, 1. Juli 2019, bestätigte ein Polizeisprecher sodann, dass es sich bei vielen der involvierten Jugendlichen dem Aussehen und der Sprache nach um Nordafrikaner oder Araber gehandelt haben könnte.6 Der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Schwimmmeister bedauerte im Zusammenhang mit dem eingangs beschriebenen Vorfall vom 24. Juni, dass die Stimmung in deutschen Freibädern seit in etwa 10 bis 15 Jahren zunehmend aggressiver werde, und forderte zu einem Durchgreifen gegen diese Entwicklung auf.7 Der Chef eines Essener Sicherheitsunternehmens, dessen Mitarbeiter in unterschiedlichen Bädern in NRW eingesetzt werden, hat jüngst vor allem junge Migranten für derartige Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht.8 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2785 mit Schreiben vom 15. August 2019 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt nach bundeseinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien. Um ein valides Bild der polizeilich bekannt gewordenen Kriminalität zu gewährleisten sind die Fälle erst mit Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zur PKS zu erfassen. Das Land Nordrhein-Westfalen setzte die bundesweite Einführung des PKS-Manual 6.0 bereits zum 01.01.2019 um. Dadurch wurde der Tatörtlichkeitenkatalog unter anderem um die Tatörtlichkeit „Freibad“ erweitert. Unter der Tatörtlichkeit „Freibad“ werden alle Örtlichkeiten 4 Vgl. RP Online (2019): Polizei muss Streit zwischen Badegast und bis zu 400 Jugendlichen schlichten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinbad-duesseldorfpolizei -einsatz-badegast-und-400-jugendliche-geraten-aneinander_aid-39763919; Junge Freiheit (2019): Streit zwischen Nordafrikanern und Türken: Polizei räumt Freibad; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/streit-zwischen-nordafrikanern-und-tuerken-polizeiraeumt -freibad/. 5 Vgl. Der Westen (2019): Eskalation im Freibad in Düsseldorf: Hunderte Jugendliche umzingeln Familienvater - neue Schlägereien am Tag darauf; online im Internet: https://www.derwesten.de/region/duesseldorf-rheinbad-polizei-grosseinsatz-dutzende-jugendlichegehen -auf-familienvater-los-freibad-id226330109.html. 6 Vgl. RP Online (2019): So will Düsseldorf das Freibad-Chaos aufarbeiten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/nach-raeumung-von-rheinbad-duesseldorf-willsicherheitsgipfel _aid-39807095. 7 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid- 39653533. 8 Vgl. Junge Freiheit (2019): Gewalt im Freibad: Security-Chef macht Migranten verantwortlich; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/gewalt-im-freibad-security-chef-machtmigranten -verantwortlich/. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7163 3 verstanden, die dem Bereich des Freibads unmittelbar zuzurechnen sind, wie zum Beispiel Kassen, Umkleiden und Versorgungsinfrastruktur. Die Antwort umfasst alle Fälle die bis zum 30.06.2019 zur PKS gemeldet wurden. Aktuellere Daten liegen noch nicht vor. 1. Was ist der Landesregierung über die Geschlechts- und Altersstruktur der bislang im Jahre 2019 polizeilich ermittelten Tatverdächtigen von Straftaten in und in der Umgebung von Freibädern in Nordrhein-Westfalen im Bereich der versuchten und ausgeführten Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, der Delikte gegen die persönliche Freiheit, im Bereich des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Bedrohungen/Nötigungen, der Sachbeschädigungen, der Diebstahlsdelikte und schließlich des Landfriedensbruchs bekannt? Die Geschlechts- und Altersstruktur der bislang im Jahre 2019 polizeilich ermittelten Tatverdächtigen von Straftaten, bei denen als Tatörtlichkeit „Freibad“ erfasst wurde, ist in der Anlage 1 dargestellt. 2. Was ist der Landesregierung in der Gesamtschau auf das Jahr 2019 und bezogen auf den hier benannten Sachzusammenhang hinsichtlich des Alters, des Geschlechts und der Staatsangehörigkeit der Opfer der unter 1. benannten Straftaten bekannt? Informationen zu Opfern werden in der PKS ausschließlich bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) erfasst. In der Anlage 2 sind Alter und Geschlecht der Opfer abgebildet. Alle Opfer besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu Sachbeschädigungen und Diebstahlsdelikte liegen keine Opferinformationen vor. 3. Was ist der Landesregierung in der Gesamtschau auf das Jahr 2019 und bezogen auf den hier benannten Sachzusammenhang hinsichtlich der Merkmale der Opferspezifik bekannt? Insgesamt wurden 12 Opfer in dem benannten Sachzusammenhang zur PKS gemeldet. Elf der Opfer besaßen keine besondere Opferspezifik, ein Opfer hatte das Merkmal „sonstige Berufe“. Dies bedeutet, dass diese Person im Rahmen der Berufsausübung Opfer der Straftat wurde. 4. Was ist der Landesregierung in der Gesamtschau auf das Jahr 2019 und bezogen auf den hier benannten Sachzusammenhang hinsichtlich der formalen Opfer- Tatverdächtigen-Beziehungen und der räumlich-sozialen Nähe der Opfer zu den Tatverdächtigen bekannt? Von den insgesamt 12 Opfern hatten neun keine formale Beziehung zum Tatverdächtigen, zwei Opfer waren mit dem Tatverdächtigen bekannt oder befreundet und ein Opfer war flüchtig mit dem Tatverdächtigen bekannt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7163 4 Von den insgesamt 12 Opfern hatten neun keine räumlich-soziale Beziehung zum Tatverdächtigen. Zwei Opfer gaben an, eine „sonstige räumlich-soziale Beziehung“ zum Tatverdächtigen zu besitzen und ein Opfer gab als räumlich-soziale Beziehung „Nachbarschaft“ an. 5. An welchen Tatorten sind in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2019 bislang wie viele Straftaten der unter 1. benannten Deliktfelder in und in der Umgebung von Freibädern verübt worden? Die Anlage 3 weist die Tatortgemeinden des Landes Nordrhein-Westfalens von Straftaten mit der Tatörtlichkeit „Freibad“ aus. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2785 Straftaten insgesamt 23 2 1 3 3 4 5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Raub, räuberische Erpressung auf Geldinstitute, Postfilialen und - agenturen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB 6 0 1 2 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit gem. §§ 232-233a, 234, 235, 236, 237, 238,239-239b, 240, 241, 316c StGB 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 davon Nötigung § 240 StGB, Bedrohung § 241 StGB 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Diebstahl insgesamt 16 1 0 1 3 3 4 1 1 1 1 1 1 0 0 0 Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt §§ 111, 113-115, 120, 121 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch §§ 125, 125a StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sachbeschädigung §§ 303-305a StGB 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 15 Geschlecht männlich weiblich Straftat Tatverdächtige in Freibädern NRW im 1. Hj. 2019 75 79 Alter zur Tatzeit 19 2516 17 31 34 369 12 13 14 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 2785 Straftaten insgesamt 8 4 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Raub, räuberische Erpressung auf Geldinstitute, Postfilialen und -agenturen 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB 7 2 1 0 1 1 1 1 0 0 1 1 1 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit gem. §§ 232-233a, 234, 235, 236, 237, 238,239-239b, 240, 241, 316c StGB 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 davon Nötigung § 240 StGB, Bedrohung § 241 StGB 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt §§ 111, 113-115, 120, 121 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 39 40 45 75 Opfer in Freibädern NRW im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 Geschlecht männlich weiblich Alter zur Tatzeit Straftat 799 12 13 16 18 24 31 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 2785 Tötungsdelikte Sexualdelikte Raubdelikte Körperverletzungsdelikte Delikte gegen die persönliche Freiheit davon Bedrohung/Nötigung Widerstand gegen die Staatsgewalt Sachbeschädigung Diebstahlsdelikte Landfriedensbruch Ahaus 1 Anröchte 1 Bad Honnef 1 2 Bad Salzuflen 1 Bielefeld 3 Bocholt 1 Bochum 2 1 Bonn 1 1 2 8 Borgholzhausen 1 Borken 1 Bornheim 1 Bünde 2 Büren 1 Castrop Rauxel 1 Detmold 1 Dörentrup 1 Dortmund 1 1 Düsseldorf 2 Elsdorf 1 Eschweiler 2 Essen 1 Fröndenberg 1 Gangelt 1 Gelsenkirchen 1 Gescher 1 Gevelsberg 1 Gladbeck 1 2 Gronau (Westfalen) 1 Gütersloh 1 Heinsberg 2 Herford 1 Jülich 1 Kerpen 1 Köln 4 Lage 1 Leichlingen 1 Lichtenau 1 Löhne 4 Lüdenscheid 1 Menden 3 Moers 1 Mönchengladbach 1 Nottuln 1 Oelde 1 Recklinghausen 3 Remscheid 1 Rheda-Wiedenbrück 1 Gemeinde Anzahl der Straftaten für den Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 nach Gemeinden Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 2785 Tötungsdelikte Sexualdelikte Raubdelikte Körperverletzungsdelikte Delikte gegen die persönliche Freiheit davon Bedrohung/Nötigung Widerstand gegen die Staatsgewalt Sachbeschädigung Diebstahlsdelikte Landfriedensbruch Gemeinde Anzahl der Straftaten für den Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019 nach Gemeinden Rhede 1 Saerbeck 1 Sankt Augustin 1 Schieder-Schwalenberg 1 Schwerte 1 3 Siegburg 1 Soest 1 Solingen 1 1 Troisdorf 1 Unna 1 Velbert 1 Velen 2 Versmold 2 Waltrop 1 Wermelskirchen 1 Werne 1 Windeck 1 Witten 2 Leere Seite Leere Seite