LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7168 16.08.2019 Datum des Originals: 16.08.2019/Ausgegeben: 21.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2689 vom 1. Juli 2019 der Abgeordneten Johannes Remmel und Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6715 Potenziale für Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf Flächen der Deutsche Bahn AG und des Bundeseisenbahnvermögens in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner verfügt das Bundeseisenbahnvermögen in NRW derzeit über gut 15 000 Quadratmeter an unbebauten Grundstücken, die grundsätzlich für den Wohnungsbau in Frage kommen könnten. Das Bundesverkehrsministerium setzt sich nach eigenen Angaben für den verbilligten Verkauf von Grundstücken an Kommunen als Bauland für preisgünstige Wohnungen ein. Auch die Deutsche Bahn verfügt noch über ungenutzte Grundstücke. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 2689 mit Schreiben vom 16. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr beantwortet. 1. In welchen Städten und Gemeinden in NRW befinden sich Flächen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG, die für den Wohnungsbau geeignet sind (bitte einzeln mit Grundstücksfläche für Städte und Gemeinden angeben)? Nach unserem Kenntnisstand gibt es zurzeit keine zentrale und zuverlässige Erfassung, in welchen Städten und Gemeinden sich Flächen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG befinden, die für den Wohnungsbau geeignet sein könnten. 2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um Flächen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutsche Bahn AG für den Wohnungsbau zu erschließen ? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7168 2 5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um Flächen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG für den Wohnungsbau zu erschließen ? Die Fragen 2 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es ist nicht Aufgabe des Landes, Grundstücke von Wohnungsbauunternehmen, die diese vom Bundeseisenbahnvermögen oder der Deutschen Bahn AG erworben haben, zu erschließen. Insofern sind keine Maßnahmen erfolgt oder geplant. Der Auftrag des Landes besteht nicht darin, Flächen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG für den Wohnungsbau zu erschließen. Bezogen auf die Flächen der Deutsche Bahn AG wurde ein Kooperationsmodell entwickelt, das es der BEG ermöglicht, auch in allen anderen Städten außerhalb der bisherigen Pakete tätig zu werden. Dies betrifft gerade die großen Städte an der Ruhr und an der Rheinschiene. Zusätzlich hat die Landesregierung Anfang Juli 2018 die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ beschlossen. Damit legt sie ein besonderes und konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland mit attraktiven Anbindungen an die Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs in den Regionen. 3. Welche Flächen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG sind seit dem 01.07.2017 in NRW für den Wohnungsbau erschlossen worden (bitte einzeln mit Grundstücksfläche für Städte und Gemeinden angeben)? Eine Datenbank, in der die Erschließungsmaßnahmen der Kommunen oder Privater zusammengeführt werden, ist nicht bekannt. 4. Was hat die Landesregierung unternommen, um die Abgabe von Flächen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG an nordrheinwestfälische Kommunen zu unterstützen ? Als erstes und einziges Bundesland hat das Land Nordrhein- Westfalen gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG im Jahr 2002 eine Gesellschaft zur städtebaulichen Entwicklung von nicht mehr betriebsnotwendigen Bahnflächen (BahnflächenEntwicklungsgesellschaft NRW mbh (BEG)) gegründet. Die BEG (50, 1% Gesellschafter Land und 49,9 % Gesellschafter Bahn) entwickelt und vermarktet für die DB alle entbehrlichen Bahnflächen in enger Kooperation und mit gesichertem Vorkaufsrecht in 240 nordrhein-westfälischen Kommunen. Seit 2002 wurden von der BEG in 3 Paketen (= BahnflächenPool NRW ) ca. 20, 8 Mio. m2 entbehrliche Bahnflächen entwickelt und vermarktet. Da die BEG den Städten und Gemeinden im Rahmen einer mit den Kommunen abzuschließenden Konsensvereinbarung ein generelles Erstzugriffsrecht zum gutachterlich ermittelten Marktwert einräumt, konnten 75,5 % der Flächen von Kommunen und kommunennahen Einrichtungen erworben werden. Eine Veräußerung an Dritte findet nur in Abstimmung mit den Kommunen statt. In 200 Kommunen sind damit sämtliche entbehrlichen Flächen der Deutsche Bahn AG durch die BEG veräußert worden.