LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7171 19.08.2019 Datum des Originals: 19.08.2019/Ausgegeben: 22.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2789 vom 24. Juli 2019 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6989 Islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2019 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das zeigen diverse repräsentative wissenschaftliche Studien der letzten Jahre. Der Aussage „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.“ stimmten in der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ 17,6% der Befragten zu. Auch in den Jahren 2014 und 2016 wurden Werte in ähnlicher Höhe festgestellt werden. Nach mehrjährigen Diskussionen im Rahmen der Innenministerkonferenz wurde eine gesonderte Erfassung islamfeindlicher Straftaten im kriminalpolizeilichen Meldedienst der politisch motivierten Kriminalität ab dem 1.1.2017 beschlossen. Mit der gesonderten Erfassung steht nun ein verbessertes Analyseinstrument für das Phänomen antimuslimischer Rassismus zur Verfügung. Dieses zählt für das Jahr 2017 239 Straftaten, darunter 13 Gewalttaten. Im Jahr 2018 ist die Anzahl der islamfeindlichen Straftaten auf 156 Fälle gesunken. Allerdings ist die Anzahl der Gewalttaten mit 14 Straftaten in etwa gleich hoch geblieben. Insofern kann der Rückgang der islamfeindlichen Straftaten nicht beruhigen. Zumal sich die Berichte über Drohungen gegen Moscheegemeinden in den letzten Tagen und Wochen mehren. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2789 mit Schreiben vom 19. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7171 2 und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten. sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben. durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). 1. Wie viele Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund wurden im ersten Halbjahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.) Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 42 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund erfasst. Weitere Details bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. 2. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten? Auf den Phänomenbereich PMK-rechts entfallen 38 Straftaten, auf den Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen drei Straftaten und auf den Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie eine Straftat. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7171 3 3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen islamfeindlicher Straftaten im ersten Halbjahr 2019 in NRW festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.) Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen bisher keine Festnahmen wegen einer islamfeindlichen Straftat erfasst. 4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im ersten Halbjahr 2019 wegen islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis eingeleitet? Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im ersten Halbjahr 2019 wurden bei nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften in 97 Fällen Ermittlungsverfahren wegen islamfeindlicher Straftaten eingeleitet. Die Differenz zu den polizeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahren erklärt sich durch ein anderes Erfassungssystem der Landesjustiz. 5. In wie vielen Fällen kam es im ersten Halbjahr 2019 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.) Im ersten Halbjahr kam es in Nordrhein-Westfalen in 8 Fällen zur Erhebung der öffentlichen Klage bzw. Beantragung eines Strafbefehls wegen islamfeindlicher Straftaten, in einem Fall zu einer Verurteilung und in 54 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Grund für die Einstellung des Verfahrens war in 19 Fällen, dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2789 (Islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2019) Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 2 2 1 2 8 20 1 4 4 42 Aachen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Aldenhoven 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Bergkamen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Bochum 0 0 0 0 0 2 0 0 0 2 Bonn 0 0 0 0 0 4 0 0 1 5 Coesfeld 1 1 0 0 0 0 0 0 1 2 Datteln 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Dortmund 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Düsseldorf 0 0 1 1 0 1 0 0 1 4 Erkelenz 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Essen 0 0 0 1 0 1 0 0 0 2 Greven 1 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Hagen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Hamm 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Hemer 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Herten 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Köln 0 0 0 0 4 0 0 2 0 6 Leverkusen 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Mülheim 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Oberhausen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Paderborn 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Recklinghausen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Schloß Holte-Stukenbrock 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Solingen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Westerkappeln 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Wuppertal 0 0 0 0 0 2 0 0 0 2 Stand: 30.07.2019 1 von 1 Leere Seite