LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7182 20.08.2019 Datum des Originals: 20.08.2019/Ausgegeben: 23.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2786 vom 16. Juli 2019 der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith AfD Drucksache 17/6973 Die berüchtigten „jungen Männer“ randalieren in den Freibädern NRWs – Baden wir nun die verfehlte Migrationspolitik aus? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Abend des 17. Juni 2019 beleidigten laut polizeilicher Täterbeschreibung „südländisch“ aussehende Männer in einem Bielefelder Freibad zunächst eine Frau und schlugen daraufhin auf einen Mann ein, der die Aggressoren aufforderte, dies zu unterlassen.1 Am Montag, 24. Juni 2019, attackierte eine Männergruppe mit kurzen dunklen Haaren in einem Essener Freibad einen Bademeister brutal, nachdem dieser die Gruppe zur Ordnung rufen musste, da sich die Gewalttäter zuvor unangemessen verhalten hatten. Auch ein weiterer Bademeister ist angegriffen worden. Zudem schlug ein Tatverdächtiger auf der Flucht einem 12-jährigen Mädchen in den Bauch.2 Einen Tag später, am 25. Juni, kam es in Haltern zu einer Massenschlägerei an einem Imbiss- Stand. Eine umfassende polizeiliche Befragung der beteiligten Schläger konnte aufgrund von Sprachbarrieren jedoch nicht vor Ort erfolgen.3 Am 29. Juni 2019 musste sogar das gesamte Düsseldorfer Rheinbad von der Polizei geräumt werden, nachdem ein Streit zwischen einem türkisch-stämmigen Familienvater und einigen 1 Vgl. owl24 (2019): Frau im Freibad belästigt – Mann eilt zur Hilfe und wird verprügelt; online im Internet: https://www.owl24.de/bielefeld/bielefeld-frau-im-freibad-beleidigt-mann-hilft-und-wirdverpruegelt -12536773.html. 2 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid- 39653533. 3 Vgl. Bild (2019): Schlägerei am Pommes-Stand im Freibad; online im Internet: https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/haltern-am-see-schlaegerei-am-pommesstand -im-freibad-62884500.bild.html. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7182 2 Jugendlichen zu eskalieren drohte, in dessen Verlauf sich zunehmend mehr Jugendliche mit der Gruppe gegen den Vater solidarisierten, sodass dem einzelnen Badegast schließlich bis zu 400 Personen gegenüberstanden.4 Laut Zeugenaussagen soll der umzingelte türkische Familienvater die Jugendlichen als „Nafris“ bezeichnet haben.5 Am Montag, 1. Juli 2019, bestätigte ein Polizeisprecher sodann, dass es sich bei vielen der involvierten Jugendlichen dem Aussehen und der Sprache nach um Nordafrikaner oder Araber gehandelt haben könnte.6 Der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Schwimmmeister bedauerte im Zusammenhang mit dem eingangs beschriebenen Vorfall vom 24. Juni, dass die Stimmung in deutschen Freibädern seit in etwa 10 bis 15 Jahren zunehmend aggressiver werde, und forderte zu einem Durchgreifen gegen diese Entwicklung auf.7 Der Chef eines Essener Sicherheitsunternehmens, dessen Mitarbeiter in unterschiedlichen Bädern in NRW eingesetzt werden, hat jüngst vor allem junge Migranten für derartige Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht.8 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2786 mit Schreiben vom 20. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt nach bundeseinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien. Um ein valides Bild der polizeilich bekannt gewordenen Kriminalität zu gewährleisten sind die Fälle erst mit Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zur PKS zu erfassen. Das Land Nordrhein-Westfalen setzte die bundesweite Einführung des PKS-Manual 6.0 bereits zum 01.01.2019 um. Dadurch wurde der Tatörtlichkeitenkatalog unter anderem um die Tatörtlichkeit „Freibad“ erweitert. Unter der Tatörtlichkeit „Freibad“ werden alle Örtlichkeiten verstanden, die dem Bereich des Freibads unmittelbar zuzurechnen sind, wie zum Beispiel Kassen, Umkleiden und Versorgungsinfrastruktur. 4 Vgl. RP Online (2019): Polizei muss Streit zwischen Badegast und bis zu 400 Jugendlichen schlichten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinbad-duesseldorfpolizei -einsatz-badegast-und-400-jugendliche-geraten-aneinander_aid-39763919; Junge Freiheit (2019): Streit zwischen Nordafrikanern und Türken: Polizei räumt Freibad; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/streit-zwischen-nordafrikanern-und-tuerken-polizeiraeumt -freibad/. 5 Vgl. Der Westen (2019): Eskalation im Freibad in Düsseldorf: Hunderte Jugendliche umzingeln Familienvater - neue Schlägereien am Tag darauf; online im Internet: https://www.derwesten.de/region/duesseldorf-rheinbad-polizei-grosseinsatz-dutzende-jugendlichegehen -auf-familienvater-los-freibad-id226330109.html. 6 Vgl. RP Online (2019): So will Düsseldorf das Freibad-Chaos aufarbeiten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/nach-raeumung-von-rheinbad-duesseldorf-willsicherheitsgipfel _aid-39807095. 7 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid- 39653533. 8 Vgl. Junge Freiheit (2019): Gewalt im Freibad: Security-Chef macht Migranten verantwortlich; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/gewalt-im-freibad-security-chef-machtmigranten -verantwortlich/. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7182 3 Die Antwort umfasst alle Fälle die bis zum 30.06.2019 zur PKS gemeldet wurden. Aktuellere Daten liegen noch nicht vor. 1. Wie viele polizeilich erfasste Straftaten sind im Jahre 2019 bislang in und in der Umgebung von Freibädern in Nordrhein-Westfalen im Bereich der versuchten und ausgeführten Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte , der Delikte gegen die persönliche Freiheit, im Bereich des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Bedrohungen/Nötigungen, der Sachbeschädigungen, der Diebstahlsdelikte und schließlich des Landfriedensbruchs verübt worden? Die bislang für das Jahre 2019 zur PKS gemeldeten Fälle der nachgefragten Delikte mit der Tatörtlichkeit „Freibad“ sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Straftat Anzahl Straftaten gegen das Leben 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 Raub, räuberische Erpressung auf Geldinstitute, Postfilialen und -agenturen 1 Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB 7 Straftaten gegen die persönliche Freiheit gem. §§ 232- 233a, 234, 235, 236, 237, 238,239-239b, 240, 241, 316c StGB davon: - Nötigung § 240 StGB, Bedrohung § 241 StGB 1 1 Diebstahl insgesamt 82 Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt §§ 111, 113-115, 120, 121 StGB 0 Landfriedensbruch §§ 125, 125a StGB 0 Sachbeschädigung §§ 303-305a StGB 13 Straftaten insgesamt 105 2. Wie viel Prozent der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft? Von den bislang für das Jahre 2019 zur PKS gemeldeten Tatverdächtigen besaßen 32 % nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. 3. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die nicht-deutschen Tatverdächtigen? In der PKS wird zwischen den Aufenthaltsanlässen „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“, „Duldung“, „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ und „unerlaubter Aufenthalt“ unterschieden. Von den acht ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen besaßen sieben den Aufenthaltsstatus „sonstiger erlaubter Aufenthalt“, ein Tatverdächtiger hatte den Aufenthaltsstatus „Duldung“. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7182 4 4. Wie viel Prozent der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt eine doppelte Staatsbürgerschaft? (Bitte analog zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 12 der Fraktion der AfD hierzu eine Erhebung in den zum jeweiligen Tatzeitpunkt für die Personen zuständigen Meldeämtern in Nordrhein-Westfalen durchführen) In der PKS wird lediglich eine Staatsangehörigkeit abgebildet. In den Fällen, in denen Personen mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und eine davon die deutsche ist, ist nach den bundeseinheitlichen Regeln „deutsch“ als Staatsangehörigkeit zu erfassen. Ein Abgleich mit anderen Datensystemen ist aufgrund der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Wie lauteten die Vornamen der Tatverdächtigen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit? (Falls die Landesregierung datenschutzrechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrensweise möglich gewesen ist) Die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit lauten Cem, Derek Nicolaas, Helmut, Ibrahim, Ihna, Jasmin, Kenan, Koray, Luca-Mariano, Marcel, Marco, Maximilian, Mehmet-Ali, Mohamed, Niklas Hartmut, Sali und Werner.