LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7206 21.08.2019 Datum des Originals: 21.08.2019/Ausgegeben: 26.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2812 vom 30. Juli 2019 des Abgeordneten Karl Schultheis SPD Drucksache 17/7027 Reichsbürger und Selbstverwalter im Kreis Euskirchen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sprechen den bundesrepublikanischen Gesetzen sowie Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Die Szene ist heterogen und stellt in Teilen eine Gefahr für Behörden und ihre Beschäftigten dar. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2812 mit Schreiben vom 21. August 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie hat sich die Zahl der Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen des Kreises Euskirchen seit 2009 entwickelt? (bitte nach Kommune und Jahr aufschlüsseln) Eine Erfassung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) und die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt erst seit den Vorfällen von Reuden (Sachsen- Anhalt, August 2016) und Georgensgmünd (Bayern, Oktober 2016). Daher ist die Darstellung der Zahlen seit 2009 nicht möglich. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes teile ich die aktuellen Zahlen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Kreis Euskirchen wie folgt mit: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7206 2 Kommune Anzahl Reichsbürger/ Selbstverwalter Bad Münstereifel 13 Blankenheim 2 Dahlem 0 Euskirchen 11 Hellenthal 0 Kall 0 Mechernich 14 Nettsersheim 2 Schleiden 6 Weilerswist 2 Zülpich 10 Kreis Euskirchen insgesamt 60 2. Wie viele Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen des Kreises Euskirchen verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis? (bitte nach Kommune aufschlüsseln) Die KPB Euskirchen berichtet, dass dort aktuell noch eine Person über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt. Diese Person ist wohnhaft in Weilerswist. Ein weiterer Erlaubnisinhaber mit Wohnsitz in Zülpich hatte gegen den Widerruf geklagt und im Verfahren vor dem Amtsgericht Aachen obsiegt. Da er seine Waffen jedoch im Vorfeld an seine Ehefrau (Jägerin) übertragen hat, verfügt er derzeit nicht über eine waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenbesitzkarte). Er besitzt jedoch einen gültigen Jagdschein und könnte aufgrund des Verfahrensausganges jederzeit eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen und erhalten. 3. Wie viele Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wurden im Kreis Euskirchen eingeleitet? Insgesamt wurden drei Verfahren zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet. Diese betrafen die in der Antwort auf Frage 2 genannten Personen und eine weitere Person mit Wohnsitz in Bad Münstereifel (im Jahr 2011). 4. Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse wurden bestandskräftig im Kreis Euskirchen widerrufen? Bislang wurde eine waffenrechtliche Erlaubnis bestandskräftig widerrufen. 5. Wie haben sich die waffenrechtlichen Erlaubnisse im Kreis Euskirchen seit 2009 entwickelt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln) Die Gesamtzahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse für die Jahre 2009 und 2010 konnte von der KPB Euskirchen bedingt durch den Wechsel auf ein neues Waffenverwaltungsprogramm nicht mehr nachvollzogen werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7206 3 Die Anzahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse im Kreis Euskirchen ab dem Jahr 2011 betragen: Jahr Anzahl waffenrechtlicher Erlaubnisse 2011 5.486 2012 5.298 2013 4.362 2014 4.244 2015 4.104 2016 4.847 2017 4.909 2018 4.957 2019 Anzahl wird erst am Jahresende ermittelt