LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7208 22.08.2019 Datum des Originals: 21.08.2019/Ausgegeben: 27.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2783 vom 16. Juli 2019 der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith AfD Drucksache 17/6970 Die berüchtigten „jungen Männer“ randalieren in den Freibädern NRWs – Wie gestaltete sich die Sicherheitslage im Jahr 2017? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Abend des 17. Juni 2019 beleidigten laut polizeilicher Täterbeschreibung „südländisch“ aussehende Männer in einem Bielefelder Freibad zunächst eine Frau und schlugen daraufhin auf einen Mann ein, der die Aggressoren aufforderte, dies zu unterlassen.1 Am Montag, 24. Juni 2019, attackierte eine Männergruppe mit kurzen dunklen Haaren in einem Essener Freibad einen Bademeister brutal, nachdem dieser die Gruppe zur Ordnung rufen musste, da sich die Gewalttäter zuvor unangemessen verhalten hatten. Auch ein weiterer Bademeister ist angegriffen worden. Zudem schlug ein Tatverdächtiger auf der Flucht einem 12-jährigen Mädchen in den Bauch.2 Einen Tag später, am 25. Juni, kam es in Haltern zu einer Massenschlägerei an einem Imbiss- Stand. Eine umfassende polizeiliche Befragung der beteiligten Schläger konnte aufgrund von Sprachbarrieren jedoch nicht vor Ort erfolgen.3 Am 29. Juni 2019 musste sogar das gesamte Düsseldorfer Rheinbad von der Polizei geräumt werden, nachdem ein Streit zwischen einem türkisch-stämmigen Familienvater und einigen 1 Vgl. owl24 (2019): Frau im Freibad belästigt – Mann eilt zur Hilfe und wird verprügelt; online im Internet: https://www.owl24.de/bielefeld/bielefeld-frau-im-freibad-beleidigt-mann-hilft-und-wirdverpruegelt -12536773.html. 2 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid- 39653533. 3 Vgl. Bild (2019): Schlägerei am Pommes-Stand im Freibad; online im Internet: https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/haltern-am-see-schlaegerei-am-pommesstand -im-freibad-62884500.bild.html. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7208 2 Jugendlichen zu eskalieren drohte, in dessen Verlauf sich zunehmend mehr Jugendliche mit der Gruppe gegen den Vater solidarisierten, sodass dem einzelnen Badegast schließlich bis zu 400 Personen gegenüberstanden.4 Laut Zeugenaussagen soll der umzingelte türkische Familienvater die Jugendlichen als „Nafris“ bezeichnet haben.5 Am Montag, 1. Juli 2019, bestätigte ein Polizeisprecher sodann, dass es sich bei vielen der involvierten Jugendlichen dem Aussehen und der Sprache nach um Nordafrikaner oder Araber gehandelt haben könnte.6 Der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Schwimmmeister bedauerte im Zusammenhang mit dem eingangs beschriebenen Vorfall vom 24. Juni, dass die Stimmung in deutschen Freibädern seit in etwa 10 bis 15 Jahren zunehmend aggressiver werde, und forderte zu einem Durchgreifen gegen diese Entwicklung auf.7 Der Chef eines Essener Sicherheitsunternehmens, dessen Mitarbeiter in unterschiedlichen Bädern in NRW eingesetzt werden, hat jüngst vor allem junge Migranten für derartige Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht.8 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2783 mit Schreiben vom 21. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Bis zum 01.01.2019 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik keine Informationen zur Tatörtlichkeit „Freibad“ erfasst. Die im Folgenden dargestellten Daten sind daher aus dem polizeilichen Auswertesystem FINDUS, in dem Daten aus den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen zusammengeführt werden, abgeleitet. Die Tatörtlichkeit „Freibad“ ist in der polizeilichen Vorgangsbearbeitung nicht verpflichtend zu erfassen. Die Vorgänge im Vorgangsbearbeitungssystem unterliegen ermittlungsbezogenen Änderungen und sind daher statistisch nicht vorbehaltlos valide. 4 Vgl. RP Online (2019): Polizei muss Streit zwischen Badegast und bis zu 400 Jugendlichen schlichten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinbad-duesseldorfpolizei -einsatz-badegast-und-400-jugendliche-geraten-aneinander_aid-39763919; Junge Freiheit (2019): Streit zwischen Nordafrikanern und Türken: Polizei räumt Freibad; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/streit-zwischen-nordafrikanern-und-tuerken-polizeiraeumt -freibad/. 5 Vgl. Der Westen (2019): Eskalation im Freibad in Düsseldorf: Hunderte Jugendliche umzingeln Familienvater - neue Schlägereien am Tag darauf; online im Internet: https://www.derwesten.de/region/duesseldorf-rheinbad-polizei-grosseinsatz-dutzende-jugendlichegehen -auf-familienvater-los-freibad-id226330109.html. 6 Vgl. RP Online (2019): So will Düsseldorf das Freibad-Chaos aufarbeiten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/nach-raeumung-von-rheinbad-duesseldorf-willsicherheitsgipfel _aid-39807095. 7 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid- 39653533. 8 Vgl. Junge Freiheit (2019): Gewalt im Freibad: Security-Chef macht Migranten verantwortlich; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/gewalt-im-freibad-security-chef-machtmigranten -verantwortlich/. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7208 3 1. Wie viele polizeilich erfasste Straftaten sind im Jahre 2017 in und in der Umgebung von Freibädern in Nordrhein-Westfalen im Bereich der versuchten und ausgeführten Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte , der Delikte gegen die persönliche Freiheit, im Bereich des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Bedrohungen/Nötigungen, der Sachbeschädigungen, der Diebstahlsdelikte und schließlich des Landfriedensbruchs verübt worden? Die folgende Tabelle stellt die Anzahl der nachgefragten Delikte mit Tatörtlichkeit „Freibad“ für das Jahr 2017 dar: Tötungsdelikte 0 Sexualdelikte (ohne Nötigung) 6 Sexuelle Nötigung 0 Raubdelikte 0 Körperverletzungsdelikte 22 Delikte gegen die persönliche Freiheit (ohne Bedrohung und Nötigung) 1 Bedrohung 1 Nötigung im Straßenverkehr 0 Sonstige Nötigung 0 Diebstahlsdelikte 104 Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 Sachbeschädigungen 6 Landfriedensbruch 0 Gesamt 141 2. Wie viel Prozent der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft? Im Jahr 2017 hatten 34 % der ermittelten Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. 3. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die nicht-deutschen Tatverdächtigen? Der Aufenthaltsstatus der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen wurde in FINDUS nicht erfasst. 4. Wie viel Prozent der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt eine doppelte Staatsbürgerschaft? (Bitte analog zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 12 der Fraktion der AfD hierzu eine Erhebung in den zum jeweiligen Tatzeitpunkt für die Personen zuständigen Meldeämtern in Nordrhein-Westfalen durchführen) Die Erfassung von mehr als einer Staatsbürgerschaft ist in den polizeilichen IT-Systemen nicht verpflichtend vorzunehmen. Ein Abgleich mit anderen Datensystemen ist aufgrund der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7208 4 5. Wie lauteten die Vornamen der Tatverdächtigen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit? (Falls die Landesregierung datenschutzrechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrensweise möglich gewesen ist) Die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit lauten Adrian, Deniz, Friedrich, Fritz, Gerd, Heiko, Idriz, Kemal Can, Lena, Michael, Michael Wilhelm Antonius, Mohamed, Nathaly Alexandra, Niklas Johannes, Niklas Laurin Serkan, Peter Melchior, Ralf Kurt, Ramona, Sabine, Sebastian, Tina, Ulrike Monika, Umut und Werner.