LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7212 22.08.2019 Datum des Originals: 22.08.2019/Ausgegeben: 27.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2766 vom 17. Juli 2019 des Abgeordneten Dr. Dennis Maelzer SPD Drucksache 17/6932 Überproportionale Zuwanderung von Südmittelosteuropäern - Wie will das Land Horn- Bad Meinberg bei der Bewältigung der Integrationsprobleme helfen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Stadt Horn-Bad Meinberg hat sich hilfesuchend an den Ministerpräsidenten gewandt. In der lippischen Stadt mit etwa 17.000 Einwohnern haben sich etwa 700 Zuwanderer aus Südmittelosteuropa angesiedelt, davon mehr als die Hälfte aus Bulgarien. Von Bürgerinnen und Bürgern werden vermehrt Integrationsprobleme geschildert, die von Vermüllung des öffentlichen Raumes, Verletzung der Schulpflicht, Diebstähle, Aggressionen bis hin zu offenkundiger Prostitution reichen. Gewünscht wird unter anderem eine höhere Polizeipräsenz vor Ort und die Unterstützung beim Ankauf von Problemimmobilien. Der Ministerpräsident ist eingeladen, sich vor Ort ein Bild zu machen. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 2766 mit Schreiben vom 22. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten, dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister der Finanzen sowie dem Minister des Innern beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Da der Begriff „Südmittelosteuropa“ in der Kleinen Anfrage nicht näher spezifiziert ist, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage auf EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Rumänien und Bulgarien bezieht. Die Schilderungen aus Horn-Bad Meinberg und die Herausforderungen aufgrund des anhaltenden Zuzugs von Menschen aus Südosteuropa decken sich mit den Berichten, die die Landesregierung auch aus anderen Städten in Nordrhein-Westfalen erhält. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7212 2 Vor dem Hintergrund der Zuwanderung aus Südosteuropa und der sich daraus ergebenden Herausforderungen für Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fand am 2. Mai 2019 auf meine Einladung von Ministerin Scharrenbach ein ganztägiger Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Direktionen innerhalb der Europäischen Kommission statt. An dem Austausch hat aus dem Kreis Lippe unter anderem der Bürgermeister der Stadt Bad Salzuflen teilgenommen. 1. Wie hat sich die Zahl der Zuwanderer aus Südmittelosteuropa in Horn-Bad Meinberg und im Kreis Lippe seit 2013 entwickelt? (Bitte nach Jahren und absoluten Zahlen differenzieren und der Entwicklung in NRW gegenüberstellen.) Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. KRV Lippe* Horn-Bad Meinberg** Bulgarien Rumänien Bulgarien Rumänien 31.12.2013 243 191 44 21 31.12.2014 430 323 49 43 31.12.2015 679 489 80 65 31.12.2016 923 758 125 90 31.12.2017 1.176 992 195 77 31.12.2018 1.187 1.046 248 67 30.06.2019 1.355 1.266 290 74 * Die Daten stammen aus der Landesdatenbank von IT-NRW, welche Daten aus dem Ausländerzentralregister enthält. ** Die Daten wurden aus dem Melderegister der Stadt Horn-Bad Meinberg ermittelt, weil die Landesdatenbank keine gemeindescharfen Daten enthält. 2. Mit welchen Fördermaßnahmen wurde die Integration von Südmittel-osteuropäern in Horn-Bad Meinberg bzw. dem Kreis Lippe seit 2013 durch das Land unterstützt? (Bitte nach Jahren, Förderprogrammen und Fördersummen differenzieren.) Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt über eine dichte Infrastruktur landesgeförderter Integrationsangebote. Ausgehend von den Bedarfen vor Ort richten sich diese Angebote auch verstärkt an die Zielgruppe der Neuzugewanderten aus Südosteuropa. Dazu gehören insbesondere Integrationsagenturen in Trägerschaft der freien Wohlfahrtspflege, die zahlreiche Maßnahmen im Kreis Lippe durchführen (vgl. Anlage). Die Landesregierung unterstützt die Integrationsarbeit im Kreis Lippe bzw. Horn-Bad Meinberg außerdem durch die Förderung eines Kommunalen Integrationszentrums innerhalb der Kreisverwaltung und das ehrenamtlich Engagement für Neuzugewanderte durch das Programm KOMM-AN NRW. Diese Maßnahmen erreichen auch Menschen aus Südosteuropa. Ein Förderprogramm, das sich gezielt an Kreise und kreisfreie Städte richtet, die durch die Zuwanderung aus Südosteuropa vor besonderen Herausforderungen stehen, ist das Programm „Gesellschaftliche Teilhabe und Integration Zugewanderter aus Südosteuropa“. Über die Kommunalen Integrationszentren können im Rahmen dieses Programm seit 2017 zehn Kreise und kreisfreie Städte jährlich bis zu 250.000 Euro für zusätzliche LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7212 3 Integrationsmaßnahmen, Streetworker und Verwaltungspersonal beantragen. Das Förderprogramm wurde evaluiert und wird aktuell weiterentwickelt. Neben den Fördermaßnahmen stehen den Städten und Gemeinden verschiedene weitere Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung. Zu nennen sind beispielsweise: Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) hat das Land den Städten und Gemeinden Instrumente gegeben, um gegen Missstände und Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen. Insbesondere kann unterbunden werden, dass mit maroden Wohnungen, die nicht als Wohnraum geeignet sind, ein Geschäftsmodell der Vermietung betrieben wird. Diese Häuser können für unbewohnbar erklärt werden. Selbiges gilt für die Ausnutzung der Notlage von Menschen durch Unterbringung in Schlafstellen und Matratzenlagern. Hier können die Kommunen gegen die Überbelegung vorgehen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung steht mit den landesgeförderten Brückenprojekten ein Angebot zur Verfügung, das sich an Kinder mit Fluchterfahrung und auch an Kinder in vergleichbaren Lebenslagen richtet. Die Angebote können passgenau für den spezifischen Bedarf ausgestaltet und vergleichsweise kurzfristig realisiert werden, z.B. auch im Rahmen von aufsuchenden Angeboten. Sie ermöglichen ferner in Verbindung mit Kindertagesbetreuung auch niedrigschwellige Angebote der Elternarbeit. Dementsprechend können die Kommunen auch Projekte zur Betreuung von Kindern aus südosteuropäischen Ländern zur Förderung im Programm der Brückenprojekte anmelden. Nach Angaben des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sind für die Zielgruppe der Kinder aus Südosteuropa für 2018 in ca. 20 Jugendämtern 57 Brückenprojekte mit einem Antragsvolumen von knapp 2,5 Millionen Euro bewilligt worden. Das Land unterstützt die Kommunen darüber hinaus beim notwendigen Platzausbau in der Kindertagesbetreuung mit Investitionsprogrammen. Mit der Platzausbaugarantie stellt das Land sicher, dass in der laufenden Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau bewilligt und investiv gefördert werden kann. Im Phänomenbereich "Sozialleistungsmissbrauch", der im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa von besonderer Relevanz ist, erfolgt eine konsequente Ausschöpfung administrativer Maßnahmen und die dazu erforderliche Netzwerkarbeit mit Kommunen, Kreispolizeibehörden und weiteren Netzwerkpartnern mit dem Ziel, ressortübergreifend interdisziplinäre Ansätze zu entwickeln und entsprechende Handlungsempfehlungen zu unterbreiten. 3. Inwieweit wurde Horn-Bad Meinberg in den vergangenen fünf Jahren beim Ankauf bzw. bei der Sanierung von Problemimmobilien durch das Land unterstützt? Die Stadt Horn-Bad Meinberg hat für den Ankauf oder die Sanierung von Problemimmobilien keine Städtebaufördermittel beim Land Nordrhein-Westfalen beantragt. 4. Mit welchen Unterstützungsmaßnahmen wird das Land auf das Hilfegesuch der Stadt Horn-Bad Meinberg eingehen? 5. Wird der Ministerpräsident auf die Einladung eingehen, sich vor Ort ein Bild über die Situation in Horn-Bad Meinberg zu machen? Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7212 4 Der Brief der Stadt Horn-Bad Meinberg an den Ministerpräsidenten liegt nach einem fachlichen Austausch der Staatskanzlei und des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen dort nun vor. Am 26. Juli 2019 habe ich den Kontakt zur Stadt aufgenommen. Im Rahmen dieses Telefonates wurden verschiedene Informationen ausgetauscht. Die Stadt Horn-Bad Meinberg wird zu einem im September 2019 stattfindenden Strategieaustausch zur Thematik eingeladen werden. 1 Anlage zu Frage 2 KA 2766 Förderung IA in Horn Bad Meinberg / Kreis Lippe Dachver - band Träger Integrationsagentur Ort Strasse /Hr. Kreis Zuwendung 2019 Der Paritäti - scher NRW SOS-Kinderdorf e.V. Forstweg 1, 32816 Schieder -Schwalenberg Integrationsagentur Blomberg Holstenhöfener Str. 4 Kreis Lippe 60.000 € Für 2 Jahre Diözesan - Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e. V. Institut für Migrationsund Aussiedlerfragen Heimvolkshochschule St. Hedwigs- Haus e. V. Am Lehmstich 15 33813 Oerlinghausen Institut Oerlinghausen Oerlinghausen Am Lehmstich 15 Kreis Lippe 46.937,70 € Für 2 Jahre DRK- Landesverband Westfalen - Lippe e. V. DRK-KV Lippe e. V., Hornsche Str.. 29-31, 32756 Detmold DRK-KV Lippe e. V. Detmold Hornsche Str. 29-31 Kreis Lippe 84.469,69 € Für 2 Jahre 2018 Diözesan - Caritasverband für das Erzbis- Institut für Migrationsund Aussiedlerfragen Heimvolkshochschule St. Hedwigs- Institut Oerlinghausen Oerlinghausen Am Lehmstich 15 Kreis Lippe 46.937,70 € Für 2 Jahre 2 tum Paderborn e. V. Haus e. V. Am Lehmstich 15 33813 Oerlinghausen Der Paritäti - scher NRW SOS-Kinderdorf e.V. Forstweg 1, 32816 Schieder -Schwalenberg Integrationsagentur Blomberg Holstenhöfener Str. 4 Kreis Lippe 60.000 € Für 2 Jahre DRK- Landesverband Westfalen - Lippe e. V. DRK-KV Lippe e. V., Hornsche Str.. 29-31, 32756 Detmold DRK-KV Lippe e. V. Detmold Hornsche Str. 29-31 Kreis Lippe 84.469,69 € Für 2 Jahre 2017 DRK- Landesverband Westfalen - Lippe e. V. DRK-KV Lippe e. V., Hornsche Str.. 29-31, 32756 Detmold DRK-KV Lippe e. V. Detmold Hornsche Str. 29-31 Kreis Lippe 84.483,53 € Diözesan - Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e. V. Institut für Migrationsund Aussiedlerfragen Heimvolkshochschule St. Hedwigs- Haus e. V. Am Lehmstich 15 33813 Oerlinghausen Institut Oerlinghausen Oerlinghausen Am Lehmstich 15 Kreis Lippe 44.495,07 € 2016 Diözesan - Caritasverband für das Institut für Migrationsund Aussiedlerfragen Heimvolkshochschule Institut Oerlinghausen Oerlinghausen Am Lehmstich 15 Kreis Lippe 10.119,22 € 3 Erzbistum Paderborn e. V. St. Hedwigs- Haus e. V. Am Lehmstich 15 33813 Oerlinghausen 2015 Diözesan - Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e. V. Institut für Migrationsund Aussiedlerfragen Heimvolkshochschule St. Hedwigs- Haus e. V. Am Lehmstich 15 33813 Oerlinghausen Institut Oerlinghausen Oerlinghausen Hermannstr . 86 Kreis Lippe 17.395,28 € DRK- Landesverband Westfalen - Lippe e. V. DRK-KV Lippe e. V., Hornsche Str.. 29-31, 32756 Detmold DRK-KV Lippe e. V. Detmold Hornsche Str. 29-31 Kreis Lippe 25.250,00 € 2014 Diözesan - Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e. V. Institut für Migrationsund Aussiedlerfragen Heimvolkshochschule St. Hedwigs- Haus e. V. Am Lehmstich 15 33813 Oerlinghausen Institut Oerlinghausen Oerlinghausen Hermannstr . 86 Kreis Lippe 22.714,85 € 2013 4 DRK- Landesverband Westfalen - Lippe e. V. DRK-KV Lippe e. V., Hornsche Str.. 29-31, 32756 Detmold DRK-KV Lippe e. V. Detmold Hornsche Str. 29-31 Kreis Lippe 30.800,00 € Diözesan - Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e. V. Institut für Migrationsund Aussiedlerfragen Heimvolkshochschule St. Hedwigs- Haus e. V. Am Lehmstich 15 33813 Oerlinghausen Institut Oerlinghausen Oerlinghausen Hermannstr . 86 Kreis Lippe 21.162,26 € Förderung Interkulturelle Zentren und niedrigschwellige Integrationsvorhaben im Kreis Lippe 2019 Dachverband Träger Zentrum / Vorhaben Ort Straße Fördersumme Diakonie Haus der Kirche 2 Vorhaben bis 500 Euro Fö.-Summe Detmold Gut Herberhausen 900,00 DRK Westfalen -Lippe Münster DRK Kreisverband Lippe e.V. 2 Vorhaben bis 500 Euro Fö.-Summe Detmold Hornsche Str. 29+31 400,00 5 2018 Dachverband Träger Zentrum / Vorhaben Ort Straße Fördersumme Diakonie Haus der Kirche 3 Vorhaben bis 500 Euro Fö.-Summe Detmold Gut Herberhausen 1.500,00 DRK Westfalen -Lippe Münster DRK Kreisverband Lippe e.V. 2 Vorhaben bis 500 Euro Fö.-Summe Detmold Hornsche Str. 29+31 700,00 2017 Dachverband Träger Zentrum / Vorhaben Ort Straße Fördersumme Diakonie Haus der Kirche 3 Vorhaben bis 500 Euro Fö.-Summe Detmold Gut Herberhausen 1.350,00 DRK Westfalen -Lippe Münster DRK Kreisverband Lippe e.V. 2 Vorhaben bis 500 Euro Fö.-Summe Detmold Hornsche Str. 29+31 900,00 2016 DRK Westfalen -Lippe Münster DRK Kreisverband Lippe e.V. 2 Vorhaben bis 500 Euro Fö.-Summe Detmold Hornsche Str. 29+31 900,00 Diakonie Haus der Kirche 2 Vorhaben bis 500 Euro Fö.-Summe Detmold Gut Gerberhausen 3 900,00 6 2015 DRK Westfalen -Lippe Münster DRK Kreisverband Lippe e.V. 2 Vorhaben bis 500 Euro Fö.-Summe Detmold Hornsche Str. 29+31 900,00 2014 (Förderung n u r noch Dachverbände) Dachverband Träger Zentrum / Vorhaben Ort Straße Fördersumme Diakonie Haus der Kirche 1 Vorhaben bis 500 Euro Fö.-Summe Detmold Gut Herberhausen 500,00 DRK Westfalen -Lippe Münster DRK Kreisverband Lippe e.V. 4 Vorhaben bis 500 Euro Fö.-Summe Detmold Hornsche Str. 29+31 1.800,00 2013 (Förderung Dachverbände u n d MSO) Dachverband Träger Zentrum / Vorhaben Ort Straße Fördersumme keiner Verein für russlanddeutsche Kultur- und Volkskunde e.V. Zentrum Detmold Georgstr. 3 2.500,00 Diakonie Haus der Kirche 2 Vorhaben bis 500 Euro Fö.-Summe Detmold Gut Herberhausen 900,00 DRK Westfalen -Lippe Münster DRK Kreisverband Lippe e.V. 2 Vorhaben bis 500 Euro Fö.-Summe Detmold Hornsche Str. 29+31 900,00