LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7224 26.08.2019 Datum des Originals: 26.08.2019/Ausgegeben: 29.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2799 vom 26. Juli 2019 des Abgeordneten Horst Becker BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/7005 Wann wird die Gemeinde Much im östlichen Rhein-Sieg-Kreis endlich mit sicheren Radwegen an Landstraßen ausgestattet? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Angesichts der Diskussion um Klimaveränderungen, Schadstoffbelastungen, überlasteten Straßen und mangelhafte ÖV-Anbindungen einerseits sowie einen gerade im topografisch anspruchsvolleren Gelände deutlich gestiegenen Radverkehr durch E-Bikes andererseits sind immer Menschen bereit, auch längere Strecke zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückzulegen. Gehindert werden sie daran und an der Freizeitnutzung oft durch nicht vorhandene Radwege. Im Gemeindegebiet Much gibt es mit Ausnahme eines ca. 2,5 km langen Rad- und Fußweges an der L189 (vom Kreisverkehr in Much bis zum Herrenteich/Kreuzkapelle) keinerlei Radwege an Landstraßen. Auch an der L189 in Richtung Neunkirchen ist weder Rad- noch Fußweg vorhanden, was angesichts der Nutzung der Straße durch den Schwerlastverkehr als Alternative zur gesperrten Ortsdurchfahrt äußerst prekär ist. Dringend nötig sind Radwege von Much Ort zum Gewerbegebiet Bövingen (L312) für Berufspendler, L352 von Neunkirchen-Seelscheid nach Wohlfahrt und weiter nach Marienfeld (hier endet der Radweg an der Mucher Ortsgrenze aus Neunkirchen kommend in Birkenfeld). Auf dem Teilstück hinter Neunkirchen-Seelscheid in Richtung Much haben sich schon einige schwere Unfälle mit Radfahrern, verursacht durch Kraftfahrzeuge mit erhöhter Geschwindigkeit, ereignet. Die Strecke wird auch für touristische Ausflüge genutzt. Ebenfalls touristisch interessant und ohne Radweg ist die L360 von Much über Eckhausen nach Marialinden; dort gibt es in Bövingen an der Strecke sogar einen E-Bike Verleih. Auch an der L350 im Bröltal fehlt ein Radweg. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 2799 mit Schreiben vom 26. August 2019 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7224 2 Vorbemerkung der Landesregierung Immer mehr Menschen sind mit dem Rad unterwegs. Pedelecs und E-Bikes führen heute dazu, dass Radverkehr teilweise auch zum Pendlerverkehr wird, weil auch längere Strecken zurückgelegt werden können. Deshalb ist das Rad inzwischen fester Bestandteil von Mobilitätsketten und aus einem modernen Mobilitätssystem nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger ist es, die Radverkehrsinfrastruktur insgesamt weiter auszubauen und verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsketten zu stärken. Für den Neubau von Radwegen an bestehenden Landesstraßen (Titel 77714) konnte der Ansatz im Landeshaushalt seit 2017 deutlich von 9,4 Mio. € auf 12,4 Mio. € in diesem Jahr erhöht werden. Bei Projekten des Landesstraßenbedarfsplans (Titel 77713) werden im Zuge von Ausbauvorhaben auch Radwege nachgerüstet. Hierfür werden im diesjährigen Landeshaushalt 47 Mio. € bereitgestellt, was eine erhebliche Steigerung von 15 Mio. € gegenüber 2017 bedeutet. 1. Wie begründet die Landesregierung, dass Sie die Gefährdungslage von Radfahrerinnen und Radfahrern auf den beschriebenen Teilstücken der L189, der L312, der L352, der L350 und der L360 offensichtlich für verantwortbar hält? (Bitte zu den einzelnen Landstraßen jeweils gesondert begründen!) 2. Durch welche Maßnahmen will die Landesregierung die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrern auf den beschriebenen Teilstücken der L189, der L312, der L352, der L350 und der L360 kurzfristig verbessern? (Bitte zu den einzelnen Landstraßen jeweils gesondert begründen!) Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach der Auswertung der aktuellen Unfallstatistiken sind die angesprochenen Streckenabschnitte der L189, L312, L350, L352 und der L360 hinsichtlich der Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung unauffällig. Eine besondere Gefahrenlage lässt sich deshalb vor diesem Hintergrund nicht bestätigen. 3. Bis wann will die Landesregierung für die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrern auf den beschriebenen Teilstücken der L189, der L312, der L352, der L350 und der L360 Radwege bauen? (Bitte zu den einzelnen Landstraßen jeweils gesondert das Baujahr angeben!) 4. Wie begründet die Landesregierung jeweils für die einzelnen Landstraßenabschnitte der L189, der L312, der L352, der L350 und der L360, falls Sie auf einen Bau von Radwegen bis einschließlich 2022 verzichten will? (Bitte zu den einzelnen Landstraßen jeweils gesondert angeben!) Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Planung und der Bau von Radwegen an bestehenden Landesstraßen in Nordrhein- Westfalen erfolgen auf der Grundlage einer auf Vorschlag der Straßenbauverwaltung jährlich von den zuständigen Regionalräten festgelegten Dringlichkeitseinstufung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7224 3 Die Aufnahme von Projekten in die Vorschlagslisten der Straßenbauverwaltung erfolgt u.a. auch auf Antrag der beteiligten Kommunen. In der für den Regionalrat Köln aufgestellten Vorschlagsliste sind derzeit von den in Rede stehenden Straßenabschnitten lediglich die der L189 Much/Kreuzkapelle bis Much/Hillesheim und Neunkirchen-Seelscheid/Hillesheim bis zur B507 enthalten. Die zuständigen Kommunen können die Aufnahme der übrigen Streckenabschnitte in die Vorschlagsliste bei der Straßenbauverwaltung beantragen. Für die Realisierung von Radwegeprojekten kann, wenn es auf die zeitnahe Umsetzung der Maßnahme ankommt, auch das Modell „Bürgerradwege“ zur Anwendung kommen. Bei diesem erfolgen die Planung und der Bau der Maßnahme in einer gemeinsamen Aktion engagierter Bürger, der beteiligten Kommunen und des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen. 5. Hält die Landesregierung die Anbindung der Gemeinde Much an die Nachbargemeinden durch Radwege insgesamt für ausreichend? Die Landesstraßenbauverwaltung strebt an, in Nordrhein-Westfalen ein bedarfsorientiert ausgebautes Radwegenetz anzubieten. Die dafür erforderlichen Vorbetrachtungen sind eingeleitet. Dabei wird auch der Bereich der Gemeinde Much erfasst werden.