LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7238 27.08.2019 Datum des Originals: 27.08.2019/Ausgegeben: 30.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2804 vom 26. Juli 2019 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7010 Uniter e.V. und „Hannibal“ in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ende 2018 wurden die ersten Berichte von TAZ und Fokus zu einem mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerk, in dem Personen aus der Bundeswehr sowie weiteren Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder angehören sollen, veröffentlicht. Gründer dieses Netzwerks soll ein ehemaliger KSK-Beamter sein, der den Decknamen „Hannibal“ trage. Diese Person soll auch den Verein Uniter e.V. gegründet haben. Der Verein habe eine Postfachadresse in Dormagen.1 Zu diesem Bericht habe ich im Dezember 2018 eine Kleine Anfrage gestellt, um zu erfahren, ob dieses rechtsextreme Netzwerk auch in Nordrhein-Westfalen aktiv ist und möglicherweise Beamtinnen und Beamte des Landes Verbindungen zu diesem mutmaßlichen Netzwerk haben. In ihrer Antwort gab die Landesregierung an, dass keine Erkenntnisse zum Sachverhalt vorlägen (Drs. 17/4889). Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass ein Mitglied des Uniter e.V. beim Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beschäftigt war. Das badenwürttembergische Landesamt für Verfassungsschutz habe die vorliegenden Informationen zu Uniter e.V. nach dem Bekanntwerden der Verbindung zu Franco A. gesichtet. Eventuelle neue Sachverhalte sollen auf eine mögliche Verfassungsschutzrelevanz geprüft werden.2 Am 12. Juni wurden in Mecklenburg-Vorpommern vier SEK Beamte festgenommen, die im Verdacht stehen, Munition des LKA an einen Kontakt aus der Prepper-Szene weitergegeben zu haben. Die Festnahmen folgten aus den seit 2017 laufenden Ermittlungen zur Gruppe 1 https://taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/ 2 https://www.landtagbw .de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16%5F5864%5FD.pdf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7238 2 „Nordkreuz“.3 Recherchen der TAZ zufolge, stehe diese rechtsextreme Prepper-Gruppe nicht für sich allein. Die meisten Mitglieder seien Teil weiterer Chat-Gruppen. Der Gründer dieser Gruppen sei der zuvor genannte „Hannibal“. Auch eine Gruppe „West“ sei von ihm gegründet worden.4 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2804 mit Schreiben vom 27. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich der Aktivitäten und Mitgliederstruktur des Uniter e. V. vor? Bei „Uniter e. V.“ handelt es sich nach eigenen Angaben um ein Netzwerk internationaler Experten sowohl aus dem operativen, als auch dem administrativen Sicherheitsbereich. Dabei versteht sich „Uniter e. V.“ als unpolitischer und überparteilicher Zusammenschluss im Sinne von Demokratie, Humanität und Rechtsstaatlichkeit. Zu den Tätigkeiten des Vereins zählt u.a. die Beratung seiner Mitglieder nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst, nach langen Auslandsaufenthalten oder bei wunschgemäßem Wechsel der Branche. „Uniter e.V.” führte am 24.11.2018 im Restaurant Drachenfels in Königswinter eine geplante Veranstaltung durch, die auf der Homepage im Vorfeld lediglich mit einem Kalendereintrag angekündigt wurde. Es handelte sich offensichtlich um eine Jahresabschlussfeier ohne weiteren, erkennbaren politischen Zusammenhang. Störungen oder Straftaten wurden nicht bekannt. Am 19.04.2019 fand in den Abendstunden der so genannte „Veteranentag” auf einem Schiff in Düsseldorf statt. Am gleichen Tag war auch ein „Veteranenmarsch“ von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr geplant. Aufgrund von Gegenreaktionen aus dem linken Spektrum zu der Veranstaltung wurde diese offiziell durch den Veranstalter abgesagt. Die Veranstaltung wurde jedoch unter Geheimhaltung störungsfrei durchgeführt. Der zuständigen Staatsschutzdienststelle lagen keine Erkenntnisse zu Gegenveranstaltungen vor. In der Antwort der Bundesregierung vom 10.01.2019 auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/6941) wird zur Mitgliederstruktur unter Ziff. 11 ausgeführt: „In Deutschland ist das „Uniter“-Netzwerk ursprünglich aus Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) eines Jahrgangs hervorgegangen und zählt nunmehr auch aktive oder ehemalige Angehörige von Spezialeinheiten aus Bund, Ländern und der Polizei, aber auch Personen außerhalb dieser Spezialisierungen zu seinen Mitgliedern.“ 2. Befinden sich nach Erkenntnissen der Landesregierung Beschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen oder der Kommunen in Nordrhein-Westfalen unter den Mitgliedern des Uniter e. V. ? Der Landesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse hinsichtlich einer Mitgliedschaft von Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen oder der Kommunen in Nordrhein-Westfalen im „Uniter e.V.“ vor. 3 https://www.focus.de/politik/deutschland/spuren-ins-preppern-milieu-sollen-lka-munition-gestohlenhaben -vier-elite-polizisten-festgenommen_id_10819125.html 4 https://taz.de/Rechter-Terror-in-Deutschland/!5608261&s=hannibal/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7238 3 3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich einer Chat-Gruppe „West“ bzw. „Westkreuz“ vor? 4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Verbindungen des Uniter e. V. bzw. einer eventuellen Gruppe „West“ mit rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen vor? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.