LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7262 30.08.2019 Datum des Originals: 30.08.2019/Ausgegeben: 04.09.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2837 vom 8. August 2019 des Abgeordneten Stefan Zimkeit SPD Drucksache 17/7103 Ertragslage der Spielbanken Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den letzten Jahren haben sich die einzelnen Standorte der Spielbanken in NRW sehr unterschiedlich entwickelt und es sind verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um die Ertragslage des Betreibers WestSpiel zu verbessern. Maßgebliche Größe ist dabei der Bruttospielertrag (BSE), welcher die Differenz zwischen Spieleinsätzen und Spielgewinnen darstellt. Auf dieser Grundlage wird die Spielbankabgabe berechnet. Sämtliche anderen Aufwendungen, wie für das Personal, müssen nach dieser Zahlung geleistet werden. Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 2837 mit Schreiben vom 30. August 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie hat sich der Bruttospielertrag (BSE) zum Stichtag 30.6.2019 für das laufende Jahr entwickelt (bitte insgesamt und nach den vier Standorten aufgeschlüsselt)? Nachfolgender Übersicht sind die erfragten Bruttospielerträge zum Stichtag 30.06.2019 zu entnehmen: Aachen: 6,3 Mio. Euro Bad Oeynhausen: 7,5 Mio. Euro Hohensyburg: 16,3 Mio. Euro Duisburg: 28,2 Mio. Euro WestSpiel NRW: 58,3 Mio. Euro LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7262 2 2. Mit welchem Jahresergebnis nach Steuern rechnet WestSpiel für das laufende Jahr? Gegenüber dem Geschäftsjahr 2018 erwartet WestSpiel ein höheres, positives operatives Ergebnis. Eine Prognose zum Konzernergebnis 2019 ist jedoch derzeit noch nicht möglich. 3. Von welchen Bruttospielertrag (BSE) geht WestSpiel in den Jahren 2019 und 2020 aus (bitte insgesamt und nach den vier Standorten aufgeschlüsselt)? Für das Jahr 2019 geht WestSpiel von folgenden Bruttospielerträgen aus: Aachen: 12,7 Mio. Euro Bad Oeynhausen: 14,8 Mio. Euro Hohensyburg: 32,4 Mio. Euro Duisburg: 55,0 Mio. Euro WestSpiel NRW: 114,9 Mio. Euro Für das Jahr 2020 existiert noch keine von den Unternehmensgremien genehmigte Planung. 4. Mit welchem Jahresergebnis nach Steuern hat WestSpiel im Jahre 2018 abgeschlossen? WestSpiel weist für 2018 ein Konzernjahresergebnis von -3,8 Mio. Euro aus. 5. Wann wird dem Landtag der Jahresabschluss von WestSpiel für das Jahr 2018 vorgelegt? Der Konzernabschluss zum 31.12.2018 wurde von den Gesellschaftern am 30.07./08.08.2019 gebilligt. Die Versendung an den Haushalts- und Finanzausschuss ist erfolgt.