LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/728 26.09.2017 Datum des Originals: 26.09.2017/Ausgegeben: 29.09.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 211 vom 23. August 2017 des Abgeordneten Marcus Pretzell AfD Drucksache 17/398 Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Wortlaut der Kleinen Anfrage Eine funktionierende und effiziente Justiz, die Rechtssicherheit und damit Eigentumsrechte gewährleitet, ist eines der Kernfundamente für die gesunde wirtschaftliche Entwicklung eines modernen Staates. Italien hat z.B. eine sehr langsame und ineffiziente Justiz. Die Langsamkeit der italienischen Justiz ist u.a. ein wichtiger Grund für das schwache dortige Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren. Es wird von Wachstumsverlusten in Höhe von mindestens 1 Prozent des BIP gesprochen.1 Wer will jedoch in einem Land investieren, wo man Ewigkeiten auf sein Recht warten muss, wie es der damalige amerikanische Botschafter, John Phillips, in Italien vor Studenten ausgeführt hat.2 Auf diese Weise schreckt man Investoren ab und mindert das Wirtschaftswachstumspotenzial eines Landes dauerhaft. Von italienischen Verhältnissen kann bei der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sicherlich nicht gesprochen werden. Jedoch findet auch in Deutschland ein zunehmender Akzeptanzverlust der Justiz aufgrund der Dauer der Verfahren statt.3 Auch in NRW hat die Verfahrensdauer von Zivilprozessen erstinstanzlich 4 wie zweitinstanzlich5 zugenommen. NRW steht im Wettbewerb um Investitionen mit 1 https://www.economist.com/news/europe/21693252-especially-southern-europe-not-exceedinglyfine -wheels-justice-grind-slow 2 http://www.reuters.com/investigates/special-report/italy-justice/ 3 https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164788013/Gerichtsverfahren-in-Deutschland-dauern -zu-lange.html 4 https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/justizgeschaeftsstatistik /landgerichte/verfahrensdauer/zivil_berufung.pdf 5 https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/justizgeschaeftsstatistik /landgerichte/verfahrensdauer/zivil_1instanz.pdf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/728 2 den restlichen Bundesländern und anderen Regionen weltweit. Dabei ist eine effiziente dabei aber auch qualitativ hochwertige Justiz ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Wie auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wird in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle bei der Justiz, Stichwort Babyboomer, anstehen. Diese Richter müssen ersetzt werden, um die Dauer der Verfahren nicht noch länger werden zu lassen. Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 211 mit Schreiben vom 26. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. 1. Wie bewertet die Landesregierung die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit NRWs angesichts der Qualität der hiesigen Justiz im Vergleich zu anderen Bundesländern und anderen Regionen? Zahlreiche große, mittelständische und kleine Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich durch eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit aus und sind in vielen globalen Märkten erfolgreich. Der Landesregierung ist dabei bewusst, dass Qualität, Dauer und Effizienz von vornehmlich zivilrechtlichen Prozessen für unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Stabilität in einer Volkswirtschaft von Bedeutung sein können. Insbesondere die Sicherung, Stabilität und juristische Durchsetzbarkeit von Eigentumsrechten ist für das Funktionieren einer marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Wettbewerbsordnung wesentlich. Die inhaltliche Qualität richterlicher Entscheidungen – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – ist angesichts der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit von der Landesregierung nicht zu beurteilen. 2. Wieviel zusätzliches Wirtschaftswachstum könnte durch eine Beschleunigung der Verfahren - bei Beibehaltung der Qualität - in NRW generiert werden? Der Landesregierung sind zu der Frage, in welcher Höhe eine Beschleunigung von Gerichtsverfahren – bei Beibehaltung der Qualität – Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen hat, keine Untersuchungen, Ergebnisse oder Schätzungen bekannt. 3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren ? Die Landesregierung ist sich der Bedeutung des Faktors der Dauer von Gerichtsverfahren bewusst. Es ist ein Kernanliegen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Handelnden ermöglichen, Verfahren in einem angemessenen Zeitrahmen zu erledigen. Für diese Aufgabe benötigt die Justiz eine sich an dem Bedarf orientierende personelle Ausstattung . Die Zurverfügungstellung dieser Ressourcen hat für die Landesregierung höchste Priorität. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/728 3 Die Landesregierung wird darüber hinaus weiterhin den – auch länderübergreifenden – fachlichen und alle Dienstzweige betreffenden Austausch der Gerichte, etwa in Form von Qualitätszirkeln und Vergleichsringen, unterstützen. Daneben wird die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass für alle Bediensteten ein breites Fortbildungsangebot erhalten bleibt. Schließlich strebt die Landesregierung den Einsatz neuer technischer Hilfsmittel wie der Elektronischen Akte an, durch die Arbeitsabläufe erleichtert werden und eine Unterstützung bei der Gliederung des Prozessstoffs ermöglicht werden. 4. Wie soll die anstehende bzw. laufende Pensionierungswelle der Babyboomer in der Justiz aufgefangen werden? Die Justiz NRW hat den anstehenden demografischen Wandel im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung für alle Laufbahnen im Blick und wird den personellen Bedarf auf allen Ebenen in den nächsten Jahren in der gewohnten Qualität decken.