LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7294 03.09.2019 Datum des Originals: 03.09.2019/Ausgegeben: 06.09.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2831 vom 5. August 2019 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky AfD Drucksache 17/7076 Jalsa Salana 2019 – Steht Minister Stamp zu seinem Wort, dass die Anerkennung der Ahmadiyya Muslim Jamaat als Körperschaft des öffentlichen Rechts sorgfältig geprüft wird? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Vom 05. bis zum 07.07.2019 fand in Karlsruhe die Jalsa Salana Jahresversammlung, die der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland (AMJ), statt. Die Jalsa Salana ist nach eigenen Angaben mit ihren über 40.000 Besuchern die größte regelmäßig stattfindende Versammlung von Muslimen in Europa.1 Im Rahmen des Veranstaltungsprogramms wurden zahlreiche Reden gehalten, die an einer Eignung der AMJ als Körperschaft der öffentlichen Rechts zweifeln lassen. Unter anderem sprach Maulana Iftekhar A., Imam und islamischer Theologe der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland, in seiner Rede mit dem Titel „Beherzigt den Koran – behaltet reinen Glauben“ über die Unvereinbarkeit liberaler Werte mit den Glaubensgrundsätzen der AMJ.2 Das Christentum, die Aufklärung und die Säkularisierung gegenüberstellend, sprach Maulana Iftekhar A. von "Entartungen" des Christentums. Als solche werden die „Vernunftwidrigkeit“ und die „Wissenschaftsfeindlichkeit“ genannt. In einem zweiten Schritt wird die Vernunft gelobt, sofern sich diese der göttlichen Weisheit, die vom Menschen nicht zu fassen ist, unterordnet. Eine dezidierte Umdeutung der Vernunft findet statt. Am Ende ist der gottgehorsame, willenlose, sich seiner Unwissenheit bewusste Mensch der einzig vernünftige. 1 https://ahmadiyya.de/jalsa-salana/home/ 2 https://www.youtube.com/watch?v=95lr0R8dGQQ&feature=youtu.be&fbclid=IwAR3Q5atYH4q40psRW tYOf00dTpPZPJdne2RkInrw9lmsLKhba79DwgL7Wm0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7294 2 Demgegenüber werden der säkularen Vernunft als zwangsläufige Folgen Gräuel und Katastrophe zugeschrieben. Der Holocaust wird instrumentalisiert, ein jüdischer Philosoph wird zitiert und die Gesamtheit der europäischen Aufklärer, Denker, Philosophen und Psychologen wird bemüht, um eine entsprechende Kulisse aufzubauen. In einem letzten Schritt wird dann die Unvereinbarkeit des wahren Islam, auch unter Angriff auf den sog. liberalen Islam betont, und man kommt zu dem Schluss, dass die einzig richtige Weltanschauung nur der wahre, reine, mit anderen Worten, der wörtliche Islam, ist. Im Folgenden einige Zitate aus der Rede: (03:49)3 Die Anschuldigungen, der Islam wäre eine Ideologie dient allein dem Zweck den Islam, so wie bereits mit Judentum und Christentum überwiegend geschehen, durch eine gleichgeschaltete und verwässerte Version zu ersetzen, einer Version die für die Vorherrschaft des atheistischen Ideals der Moderne keine Bedrohung mehr darstellt. Dieses Vorhaben der Ideologiebefreiung wird dann mit ideologisch aufgeladenen Füllwörtern wie Liberalisierung und Reformierung verbrämt. (14:40) Für uns heißt das, dass der Versuch fatal ist, genuin islamische Überzeugungen bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen, nur um dem heutigen Zeitgeist zu entsprechen und die hier und heute vorwiegenden Ideen, Überzeugungen und Auffassungen auf biegen und brechen in das islamische Weltbild aufzunehmen. (15:07) Bei der Frage nach Überzeugungen und Meinungen geht es auch um die Frage nach Erkenntnis. Im westlich säkularen Denken wurde an die Stelle von Gott die Vernunft gesetzt. Diese Absolutsetzung der Vernunft ist nicht mit dem Islam in Einklang zu bringen. In dieser Hinsicht ist die erkenntnistheoretische Position des Islam sehr klar. Und dieser steht der westlich säkularen Position diametral entgegen. (26:05) Sogenannte liberale Muslime sind allen Ernstes der Meinung, dass diese und andere Konzepte der westlich säkularen Moderne mit dem Islam in Einklang gebracht werden könnten. (27:15) Zum einen gibt es heute eine Heerschar von Muslimen, die zwar nach außen hin nach wie vor den Eindruck machen mit Eifer und Leidenschaft dem Koran anzuhängen und auch selbst von diesem überzeugt zu sein scheinen, was ihnen jedoch fehlt, ist eine Deutung, die frei ist von Widersprüchen, die treu ist dem islamischen Text gegenüber und die die Essenz des Korans widerspiegelt. Zum anderen gibt es in der heutigen Zeit, speziell in unseren Breiten Menschen, die sich offenbar zum Islam bekennen, jedoch dem Koran keine wesentliche Rolle beimessen. Sie nennen sich Anhänger eines liberalen oder zeitgemäßen Islam und sagen im Gleichklang mit Islamophoben, dass die von den Muslimen dem Islam zugeschriebene Stellung als buchstäbliches unverfälschtes Wort Gottes die eigentliche Wurzel der gegenwärtig andauernden Dekadenz der Muslime wäre. Auch wir ertappen uns manches Mal dabei, wie wir uns verleiten lassen uns als liberale Muslime zu bezeichnen. Dabei ist es jedoch, wenn man seinem Muslimsein treu bleiben möchte nur möglich, so weit zu gehen als es die vorhin zitierte Aussage über die Weisheit als verlorenes Gut den Muslimen zulässt. Denn alles andere führt dazu, dass wir uns allmählich unserer elementaren Prinzipien entledigen und aufgehen in einem System des Wahns und der Bedeutungslosigkeit. 3 Zeitangabe im Video LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7294 3 Seine Heiligkeit der 5. Kalif sagte deshalb zum Anlass des Friedenssymposiums der AMJ in Kanada im Jahre 2016: ’Der erste Punkt, den ich klarstellen möchte, ist daher, dass die AMJ-Gemeinde nicht als liberale oder reformistische Strömung des Islams betrachtet werden sollte. Stattdessen folgen wir den ursprünglichen Lehren des Islams, wie sie vom heiligen Koran und dem heiligen Propheten Mohammed vorgeschrieben wurden. Weiter sagte er, es ist absolut richtig, dass wir AMJ-Muslime friedliebend sind und Brücken der Liebe und Hoffnung zwischen den Religionen und verschiedenen Gemeinschaften bauen wollen. Dies liegt jedoch nicht daran, dass wir vom Islam abgewichen sind oder ihn in irgendeiner Weise der Moderne angepasst haben. Es liegt vielmehr daran, dass wir den authentischen Lehren des Islams folgen.’ Möge Allah uns befähigen, unsere Überzeugungen am Koran auszurichten und uns nicht von den hier dominanten Überzeugungen und Weltanschauungen beeinflussen zu lassen und so zu einer Weltanschauung zu kommen, die weder göttlich ist noch bedeutungsvoll. Amen Auch die Tageszeitung „Die WELT“ setzte sich in einem Artikel vom 18.07.2019 kritisch mit dieser Rede auseinander.4 Der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim O. sagte gegenüber der WELT: „In der Rede sind sehr gefährliche Sätze enthalten. Würde ich als Nicht- Muslim so etwas hören, bekäme ich sofort Angst vor dem Islam […] Überspitzt kann man sagen: Das ist die Theorie des IS, nur dass der IS Gewalt anwendet.“ Abdel-Hakim O sprach von einer „Kampfansage gegen Aufklärung, Moderne und die westlichen Werte.“ Es sei überdies ein Skandal, dass die Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland ein Kooperationspartner öffentlicher Einrichtungen sei. „Sie sitzen im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks und sind dort auch Ansprechpartner für die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts. Diese Zusammenarbeit muss beendet werden.“ Ein anderer, namentlich nicht genannter Redner sagte auf der Jalsa Salana:5 (11:00) Und wer eine andere Glaubenslehre sucht als den Islam, nimmer soll sie von ihm angenommen werden. Und im zukünftigen Leben soll er unter den Verlierenden sein. […] Und Allah weist den Ungerechten […den Ungläubigen…] nicht den Weg. Der Lohn solcher ist, das über ihnen der Fluch Allahs und der Engel und aller Menschen ist. Unter ihm sei ihre Bleibe. Die Strafe wird ihnen nicht gemildert, noch wird ihnen Aufschub gewährt. Weiterhin sagte der Kalif, Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, in einem Gebet:6 (04:45) "Ich werde meinen Glauben den weltlichen Belangen vorziehen." Wie Integrationsminister Dr. Joachim Stamp in seiner Rede vom 23.05.2019 ausführte, kann es sich die Landesregierung nicht vorstellen, „parallele Rechtssysteme oder Einschränkungen bei dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu dulden.“ Rechts- und Verfassungstreue müssten außer Zweifel und außer Frage stehen. Zugesagt wurde durch den Minister eine gründliche und sorgfältige Prüfung des Antrags der AMJ auf Anerkennung als 4 https://www.welt.de/politik/deutschland/article197093343/Iftekhar-Ahmed-Islamismus-Vorwuerfe-gegen-den- Adorno-Imam.html 5 https://www.youtube.com/watch?v=KEE1swOtT30&feature=youtu.be&fbclid=IwAR3fSiGdJQoypTMFr9 0kW5LMK3E4yyt3dOSL5yt4hFBB8IpNKz12kf6sBUA 6 https://www.youtube.com/watch?v=xEQOfCJtjXo&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1SlUgxZp2kycHH58 UH-zbpi4eOKB9KKis_JvTUp3F0dKDUYwDKDO1LhXE LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7294 4 Körperschaft des öffentlichen Rechts – unabhängig von den Entscheidungen anderer Landesregierungen.7 Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 2831 mit Schreiben vom 3. September 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Welche weiteren Stellungnahmen anlässlich der Jalsa Salana 2019 sind der Landesregierung bekannt, die im Rahmen des Anerkennungsverfahrens in NRW als bedeutsam anzusehen sind bzw. als mindestens „kritisch“ zu bewerten sind? (Bitte einzeln begründen) 2. Sind die Veranstaltung, die Jalsa Salana 2019, sowie die dort getätigten Aussagen bereits bzw. zukünftig ein Entscheidungskriterium zur Urteilsfindung über den Antrag der AMJ in NRW? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die zitierten Aussagen und die Aussagen weiterer Redner auf der Jalsa Salana 2019, bezogen auf die Anerkennung unseres Rechtssystems durch die AMJ sowie auf ein anzunehmendes, eher theokratisches Staatsverständnis? 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Dialogfähigkeit und den Willen zum Dialog mit der säkularen Gemeinschaft NRW durch die AMJ? 5.Wie beurteilt die Landesregierung die Distanzierung von Maulana Iftekhar A., Imam und islamischer Theologe der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland, vom sogenannten liberalen Islam? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 5 gemeinsam beantwortet: Der Antrag der AMJ auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Nordrhein- Westfalen wird von der Landesregierung umfassend und sorgfältig geprüft. Dies gilt uneingeschränkt auch für die Anerkennungsvoraussetzung der Rechts- und Verfassungstreue. Dabei werden alle maßgeblichen Sachumstände berücksichtigt, auch öffentliche Erklärungen von Würden- und Funktionsträgern der Antragstellerin wie beispielsweise die in der Kleinen Anfrage zitierten Äußerungen. Im laufenden Prüfungsverfahren werden allerdings keine Zwischenbewertungen veröffentlicht. Unbeschadet der Frage einer Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die AMJ einer von vielen Dialogpartnern im Kontext der bei dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration eingerichteten Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement in Nordrhein-Westfalen. 7 Vergl. Plenarprotokoll 17/58; S. 153-154