LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7332 05.09.2019 Datum des Originals: 05.09.2019/Ausgegeben: 10.09.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2845 vom 8. August 2019 des Abgeordneten Rüdiger Weiß SPD Drucksache 17/7111 Was hat die Landesregierung bisher unternommen, um die Europakompetenz der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger zu stärken? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, die Europakompetenzen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken (siehe S. 115 und 116). So soll die „Idee der europäischen Einigung in der nordrhein-westfälischen Zivilgesellschaft“ fester verankert werden. Darüber hinaus stellen die Koalitionsparteien in Aussicht, mehr Landesmittel zur Ko-Finanzierung von EU-Programmen bereitzustellen und parallel dazu die Dauer von Förderentscheidungen zu reduzieren. Allerdings ist bisher kaum erkennbar, inwieweit das das Engagement der Landesregierung über ein bloßes Fortführen von bestehenden Programmen hinausgeht. Bisher hat sich die Landesregierung nur mit. einer einmaligen öffentlichkeitswirksamen Großveranstaltung im Vorlauf zur Europawahl hervorgeht. Allerdings auch nur mit minimaler tatsächlicher Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern wie am 27.03.2019 im Signal Iduna Park– ein Termin, bei dem Fotos und Pressegespräche statt Austauschformate mit Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund standen1. Auch hat anfänglich die Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“, viel Unsicherheit hervorgerufen, weil zunächst unklar war, ob sie in Zukunft die bestehende Auszeichnung „Europaaktiven Kommune“ ablösen oder ergänzen soll. Grundsätzlich bleiben eine Vielzahl von Versprechungen der schwarz-gelben Landesregierung auch knapp zweieinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsgeschäfte unkonkret und die Landesregierung selbst einen Nachweis über deren Verwirklichung oder zumindest die hierzu unternommenen Anstrengungen schuldig. 1 Siehe: https://www.land.nrw/de/termin/wahlaufruf-zur-europawahl-2019-im-signal-iduna-park-dortmund LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7332 2 Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 2845 mit Schreiben vom 5. September 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Welche europapolitischen Projekte hat die Landesregierung nach Regierungsübernahme von der alten Landesregierung fortgeführt? 2. Welche neuen Projekte zur Stärkung der Europakompetenz hat die Landesregierung aufgelegt? (Bitte Dauer und Kosten des jeweiligen Projekts auflisten) Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet. Die Landesregierung ist zu dem Schluss gekommen, dass die in der Vergangenheit etablierten Programme nicht ausreichend auf die Bevölkerungsgruppen zugeschnitten wurden, die nicht bereits mit dem Europagedanken aufgewachsen sind oder die in ihrem Umfeld bislang kaum oder keine Berührungspunkte mit Europa hatten. Sie hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, stärker als bisher diese Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Dazu sind bestehende Formate weiterentwickelt und neue Formate geschaffen worden. So wurde die neue Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“ geschaffen. Mit dieser Auszeichnung soll das zivilgesellschaftliche Engagement für Europa stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt werden. Außerdem wurde die Befristung der Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ aufgehoben. Besonderes Kriterium für beide Auszeichnungen ist die Eignung der Initiativen, Menschen anzusprechen, die bislang wenige oder keine Berührungspunkte mit Europa haben. Dieses Engagement zu ehren und durch diese Würdigung auch für weiteres Engagement zu motivieren, ist der Landesregierung sehr wichtig. Mit der neuen Landesinitiative „Europa erleben und lernen“ sollen Auszubildende mittelständischer Unternehmen gemeinsam mit dem europäischen Jugendparlament dabei unterstützt werden, im Ausland Europakompetenzen zu sammeln und auszubauen. Die teilnehmenden Unternehmen erklären sich dazu bereit, ihren Auszubildenden während der Ausbildungszeit einen bis zu dreiwöchigen Aufenthalt bei einem europäischen Tochterunternehmen sowie einer anschließenden Parlamentssimulation zu ermöglichen. Die Maßnahmen werden aus Mitteln des Programms Erasmus+ gefördert. Moderne und digitale Formate, wie die Broschüre „12 gute Gründe für Europa“ sowie die 360 Grad Video-App „VR Europe: Let’s vote NRW“ informieren interaktiv und niedrigschwellig über europäische Themen. Zudem wurde ein strukturierter Dialog mit den European Direct Information Centern ins Leben gerufen. Auf dieses Weise sollen diese von der Europäischen Kommission geförderten Einrichtungen, die landesweit über Europa informieren, eine zusätzliche Plattform erhalten, um sich auszutauschen und sich in der Europaarbeit miteinander abzustimmen. Ebenso wurde das Hochschulformat „NRW debattiert Europa“ weiterentwickelt und erheblich ausgebaut. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7332 3 3. Wie groß ist die tatsächliche Erhöhung des Mitteleinsatzes für die Stärkung der Europakompetenz der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der angekündigten Erhöhung der landesseitigen Ko-Finanzierungsmittel für EU-Programme (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Projekt)? Die Haushaltsansätze für die Stärkung der Europakompetenz sind seit 2016 kontinuierlich gestiegen. Im Vergleich der Jahre 2016 zu 2019 beträgt die Steigerung der Ansätze rd. 48 %. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Aussagen zum Ist 2019 getroffen werden können, so zeichnete sich bereits Ende Juli 2019 ab, dass der Istwert 2019 erheblich höher liegen wird als der Istwert 2016. Die landesseitige Ko-Finanzierung für die in Nordrhein-Westfalen umgesetzten Fonds wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) hängt zunächst grundsätzlich vom EU-seitig gestellten Mittelanteil ab. So gilt beispielsweise für den ELER, dass die EU-Mittel innerhalb der Förderperiode gleichbleiben und damit eine Erhöhung der Landeskofinanzierungsmittel nicht vorgesehen ist. In der jetzigen Förderphase wird bezogen auf den gesamten ESF in Nordrhein-Westfalen ein ähnlicher Umfang an Landesmitteln bereitgestellt, wie aus dem vorangegangenen Förderzeitraum eingesetzt wurde. Gleichzeitig kam es jedoch zu einer Verringerung an EU- Mitteln, so dass sich der Landesanteil an der Förderung erhöht hat. Im EFRE werden schwerpunktmäßig mehrjährige Projekte gefördert, so dass der Mittelabfluss zum Ende der Förderphase kontinuierlich ansteigt. Die Förderquote fällt, je nach Aufruf und Wettbewerb, Fördernehmer und beihilferechtlicher Zulässigkeit, unterschiedlich hoch aus. Landeskofinanzierungsmittel ergänzen die zur Verfügung stehenden EU- und Bundesmittel, die vorrangig eingesetzt werden und je nach Förderbereich unterschiedlich hoch ausfallen. 4. Wie und in welchem Umfang wurde die Dauer von Förderentscheidungen entsprechend der Ankündigungen im Koalitionsvertrag von 2017 seit Übernahme der schwarz-gelben Landesregierung reduziert? Durch formale Erleichterungen für alle Beteiligten wurden Bedingungen geschaffen, um Bearbeitungszeiten und damit den Zeitraum von der Förderempfehlung bis zur Erstbewilligung zu verkürzen. Die Landesregierung beobachtet, wie die Bearbeitungszeiten sich entwickeln und ob gegebenenfalls weitere Maßnahmen nötig sind. 5. Inwiefern und anhand welcher Parameter überprüft die Landesregierung, ob die von ihnen durchgeführten Maßnahmen zu einer Stärkung der Europakompetenz der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen führt? In den Kommunen, die die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ für ihr vorbildliches Engagement für Europa erhalten haben, leben 9,2 Millionen Menschen. Mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes hat damit Zugangsmöglichkeiten zu verstärkter Teilhabe an Europa und zu Angeboten, mit denen Europa in ihrer Kommune gelebt wird. Die insgesamt angestiegene Zahl von Bewerbungen für die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune „und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ sowie für die Wettbewerbe „Europawoche“ und „Europa bei uns zuhause“ zeigen ein stetig wachsendes Interesse kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteure an der Auseinandersetzung mit europäischen Themen und der Stärkung ihrer Europakompetenz.