LANDTAG NORDRHEIN
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WESTFALEN
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Drucksache
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.09.2019
Datum des Originals:
0
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.09.2019
/Ausgegeben:
10
.09.2019
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein
-
Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein
-
Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884
-
2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet
-
Angebot des Landtags Nordrhein
-
Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage
28
45
vom
8
. August 2019
des Abgeordneten Rüdiger Weiß SPD
Drucksache
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Was hat die Landesregierung bisher unternommen, um
die Europakompetenz der
nordrhein
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westfälischen Bürgerinnen und Bürger zu stärken?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, die Europakompetenzen der
Bürgerinnen und Bürger zu stärken (siehe S. 115 und
116). So soll die „Idee der europäischen
Einigung in der nordrhein
-
westfälischen Zivilgesellschaft“ fester verankert werden. Darüber
hinaus stellen die Koalitionsparteien in Aussicht, mehr Landesmittel zur Ko
-
Finanzierung von
EU
-
Programmen bereitzustellen
und parallel dazu die Dauer von Förderentscheidungen zu
reduzieren.
Allerdings ist bisher kaum erkennbar, inwieweit das das Engagement der Landesregierung
über ein bloßes Fortführen von bestehenden Programmen hinausgeht. Bisher hat sich die
Landesregierung nur mit. einer einmaligen öffentlichkeitswirksamen Großveranstaltun
g im
Vorlauf zur Europawahl hervorgeht. Allerdings auch nur mit minimaler tatsächlicher
Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern wie am 27.03.2019 im Signal Iduna Park
–
ein
Termin, bei dem Fotos und Pressegespräche statt Austauschformate mit Bürgerinnen un
d
Bürgern im Vordergrund standen
1
.
Auch hat anfänglich die Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“, viel Unsicherheit
hervorgerufen, weil zunächst unklar war, ob sie in Zukunft die bestehende Auszeichnung
„Europaaktiven Kommune“ ablösen oder ergänze
n soll.
Grundsätzlich bleiben eine Vielzahl von Versprechungen der schwarz
-
gelben
Landesregierung auch knapp zweieinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsgeschäfte
unkonkret und die Landesregierung selbst einen Nachweis über deren Verwirklichung oder
zu
mindest die hierzu unternommenen Anstrengungen schuldig.
1
Siehe: https://ww
w.land.nrw/de/termin/wahlaufruf
-
zur
-
europawahl
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2019
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im
-
signal
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iduna
-
park
-
dortmund
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Der Minister für
Bundes
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und Europaangelegenheiten
sowie Internationales
hat die
Kleine Anfrage
28
45
mi
t Schreiben vom 5
.
September 2019 namens der L
andesregierung
im
Einvernehmen
mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Wirtschaft, Innovation,
Digitalisierung und Energie, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der
Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur
-
und Verbraucherschutz
beantwortet
.
1.
Welche
europapol
itischen
Projekte
hat
die
Landesregierung
nach
Regierungsübernahme von der alten Landesregierung fortgeführt?
2.
Welche neuen Projekte zur Stärkung der Europakompetenz hat die
Landesregierung aufgelegt? (Bitte Dauer und Kosten des jeweiligen Projekts
auflist
en)
Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet.
Die Landesregierung ist zu dem Schluss gekommen, dass die in der Vergangenheit etablierten
Programme nicht ausreichend auf die Bevölkerungsgruppen zugeschnitten wurden, die
nicht
bereits mit dem Europagedanken aufgewachsen sind oder die in ihrem Umfeld bislang kaum
oder keine Berührungspunkte mit Europa hatten. Sie hat es sich daher zur Aufgabe gemacht,
stärker als bisher diese Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Dazu sind best
ehende Formate
weiterentwickelt und neue Formate geschaffen worden.
So wurde die neue Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“ geschaffen. Mit
dieser
Auszeichnung soll das zivilgesellschaftliche Engagement für
Europa stärker in den Fokus der
Öffentl
ichkeit gestellt werden. Außerdem wurde die Befristung der Auszeichnung
„Europaaktive Kommune“ aufgehoben.
Besonderes Kriterium für beide Auszeichnungen ist die Eignung der Initiativen, Menschen
anzusprechen, die bislang wenige oder keine Berührungspunkte mit Europa haben. Dieses
Engagement zu ehren und durch diese Würdigung auch für weiteres Engagement zu
moti
vieren, ist der Landesregierung sehr wichtig.
Mit der neuen Landesinitiative „Europa erleben und lernen“ sollen Auszubildende
mittelständischer Unternehmen gemeinsam mit dem europäischen Jugendparlament dabei
unterstützt werden, im Ausland Europakompeten
zen zu sammeln und auszubauen. Die
teilnehmenden Unternehmen erklären sich dazu bereit, ihren Auszubildenden während der
Ausbildungszeit einen bis zu dreiwöchigen Aufenthalt bei einem europäischen
Tochterunternehmen sowie einer anschließenden Parlamentssim
ulation zu ermöglichen. Die
Maßnahmen werden aus Mitteln des Programms Erasmus+ gefördert.
Moderne und digitale Formate, wie die Broschüre „12 gute Gründe für Europa“ sowie die 360
Grad Video
-
App „VR Europe: Let’s vote NRW“ informieren interaktiv und nie
drigschwellig über
europäische Themen.
Zudem wurde ein strukturierter Dialog mit den European Direct Information Centern ins Leben
gerufen. Auf dieses Weise sollen diese von der Europäischen Kommission geförderten
Einrichtungen, die landesweit über Europa
informieren, eine zusätzliche Plattform erhalten,
um sich auszutauschen und sich in der Europaarbeit miteinander abzustimmen. Ebenso wurde
das Hochschulformat „NRW debattiert Europa“ weiterentwickelt und erheblich ausgebaut.
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3.
Wie groß ist die
tatsächliche Erhöhung des Mitteleinsatzes für die Stärkung der
Europakompetenz der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der angekündigten
Erhöhung der landesseitigen Ko
-
Finanzierungsmittel für EU
-
Programme (Bitte
aufschlüsseln nach Jahr und Projekt)?
Di
e Haushaltsansätze für die Stärkung der Europakompetenz sind seit 2016 kontinuierlich
gestiegen. Im Vergleich der Jahre 2016 zu 2019 beträgt die Steigerung der Ansätze rd. 48 %.
Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Aussagen zum Ist 2019
getroffen
werden können, so zeichnete sich bereits Ende Juli 2019 ab, dass der Istwert 2019 erheblich
höher liegen wird als der Istwert 2016.
Die landesseitige Ko
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Finanzierung für die in Nordrhein
-
Westfalen umgesetzten Fonds wie der
Europäische Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und
der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
hängt zunächst grundsätzlich vom EU
-
seitig gestellten Mittelanteil ab. So gilt beispielsweise
für den E
LER, dass die EU
-
Mittel innerhalb der Förderperiode gleichbleiben und damit eine
Erhöhung der Landeskofinanzierungsmittel nicht vorgesehen ist.
In der jetzigen Förderphase wird bezogen auf den gesamten ESF in Nordrhein
-
Westfalen ein
ähnlicher Umfang an La
ndesmitteln bereitgestellt, wie aus dem vorangegangenen
Förderzeitraum eingesetzt wurde. Gleichzeitig kam es jedoch zu einer Verringerung an EU
-
Mitteln, so dass sich der Landesanteil an der Förderung erhöht hat.
Im EFRE werden schwerpunktmäßig mehrjährig
e Projekte gefördert, so dass der Mittelabfluss
zum Ende der Förderphase kontinuierlich ansteigt. Die Förderquote fällt, je nach Aufruf und
Wettbewerb, Fördernehmer und beihilferechtlicher Zulässigkeit, unterschiedlich hoch aus.
Landeskofinanzierungsmittel
ergänzen die zur Verfügung stehenden EU
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und Bundesmittel,
die vorrangig eingesetzt werden und je nach Förderbereich unterschiedlich hoch ausfallen.
4.
Wie und in welchem Umfang wurde die Dauer von Förderentscheidungen
entsprechend der Ankündigungen im
Koalitionsvertrag von 2017 seit Übernahme
der schwarz
-
gelben Landesregierung reduziert?
Durch formale Erleichterungen für alle Beteiligten wurden Bedingungen geschaffen, um
Bearbeitungszeiten und damit den Zeitraum von der Förderempfehlung bis zur Erstbew
illigung
zu verkürzen. Die Landesregierung beobachtet, wie die Bearbeitungszeiten sich entwickeln
und ob gegebenenfalls weitere Maßnahmen nötig sind.
5.
Inwiefern und anhand welcher Parameter überprüft die Landesregierung, ob die
von ihnen durchgeführten Ma
ßnahmen zu einer Stärkung der Europakompetenz
der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein
-
Westfalen führt?
In den Kommunen, die die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ für
ihr vorbildliches
Engagement für Europa erhalten haben, leben 9,2
Millionen Menschen.
Mehr als die Hälfte
der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes hat damit Zugangsmöglichkeiten zu
verstärkter Teilhabe an Europa und zu Angeboten, mit denen Europa in ihrer Kommune gelebt
wird. Die insgesamt angestiegene Zahl von Bewerbungen für die Auszei
chnungen
„Europaaktive Kommune „und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ sowie für die Wettbewerbe
„Europawoche“ und „Europa bei uns zuhause“ zeigen ein stetig wachsendes Interesse
kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteure an der Auseinandersetzung mit eu
ropäischen
Themen und der Stärkung ihrer Europakompetenz.