LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7336 05.09.2019 Datum des Originals: 05.09.2019/Ausgegeben: 10.09.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2852 vom 8. August 2019 des Abgeordneten Rüdiger Weiß SPD Drucksache 17/7118 Wie fördert die Landesregierung den interkulturellen Austausch? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung „[d]ie seit 2014 bestehende Kooperation mit Schlesien und der Region Hauts-de-France im Rahmen des ‚Kleinen Weimarer Dreiecks‘ […] im Dialog mit den Partnern“ weiterzuentwickeln und dieses „unter Einbeziehung der deutschen Minderheit in Oberschlesien.“ (S. 117) zu tun. In ihrer Beantwortung der kleinen Anfrage 2607 kündigt die Landesregierung außerdem an, das Partnerschaftsabkommen mit der Region Hauts-de-France zu erneuern (17/6861). Schwerpunkte des erneuerten Partnerschaftsabkommens sollen stärkeren Kooperation im Bereich der Zukunftstechnologien, berufliche Bildung und das Erlernen der Partnersprache sein. Die Regionen des Regionalen Weimarer Dreiecks sind bereits seit 2001 partnerschaftlich verbunden und arbeiten in festen Formaten zusammen. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sollen auf dem Jugendaustausch, Kultur und dem Strukturwandel liegen. Somit soll es Ziel sein, sich auf regionaler Ebene für den Zusammenhalt der Europäischen Union zu engagieren. Nach der Erneuerung des gemeinsamen Vertrages am 20. Juli 2018 in Lille fehlt es jedoch an konkreten und greifbaren Initiativen der Landesregierung. Anzuerkennen ist zunächst jedoch dass die Landesregierung bestehende Formate fortführt. So findet zum einen jährlich der trilaterale „Jugendgipfel“ statt, an dem 45 Jugendliche im Alter von 17-23 Jahren aktuelle europäische Themen diskutieren und gemeinsame Positionen erarbeiten. Zum anderen ist die Verleihung des Richeza-Preises für das Engagement für den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Polen eine Wertschätzung zivilgesellschaftlicher Akteure. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7336 2 Auf der kulturellen Ebene darf die Organisation von gemeinsamen Kunstausstellungen erwähnt werden und damit verbunden das vernetzen von Künstlerinnen und Künstlern der drei Regionen. Konkrete Projekte, die Menschen erreichen und die neue Impulse für den trilateralen Austausch setzen, fehlen bisher auf Seiten der Landesregierung. Das Ziel die deutsche Minderheit in Schlesien besonders in den Fokus der Projekte zu rücken, bleibt vage, solange es nicht mit konkreten Initiativen untermauert wird. Die am 19. Juni 2019 beschlossenen vertiefte bilaterale Zusammenarbeit von NRW und Schlesien zu Themen der Energiewende und des Strukturwandels ist vorerst nicht mehr als eine unkonkrete Ankündigung. Die in Schlesien lebende deutsche Minderheit wurde bei diesem Treffen unerklärlicherweise nicht thematisiert. Die Versprechungen der schwarz-gelben Landesregierung bleiben auch knapp zweieinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsgeschäfte unkonkret und die Landesregierung selbst einen Nachweis über deren Verwirklichung oder zumindest die hierzu unternommenen Anstrengungen schuldig. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 2852 mit Schreiben vom 5. September 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Was hat die Landesregierung unternommen, um das Regionale Weimarer Dreieck auch öffentlichkeitswirksam mit Leben zu füllen? Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen an Aktivitäten und Formaten des Regionalen Weimarer Dreiecks ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. So finden jährlich wechselnd zu den drei Schwerpunktthemen (Jugendbegegnung, Kultur, Strukturwandel) öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Informationen zur Zusammenarbeit mit den Partnerregionen werden auf den Internetseiten der Landesregierung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aufrufe zur Teilnahme an den Formaten des Regionalen Weimarer Dreiecks werden regelmäßig über die Kommunikationskanäle des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales verbreitet. Für Veranstaltungen des Regionalen Weimarer Dreiecks wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Geschäftsbereich des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales unter Nutzung der dafür vorgesehenen Mittel und Instrumente geworben. 2. Welche Initiativen, die über das reine Fortführen bereits bestehender Projekte hinausgehen, hat die Landesregierung bisher durchgeführt, um den Dialog mit Schlesien und Hauts-de-France weiterzuentwickeln? Die Fortführung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks mit den Regionen Hauts-de-France und der Woiwodschaft Schlesien in Polen zählt zu den Schwerpunkten der Landesregierung im Rahmen der europäischen und internationalen Beziehungen. Die Erneuerung der gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit der drei Regionen von 2018 unterstreicht dieses politische Ziel. Als prioritäre Kooperationsbereiche wurden wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und kultureller Strukturwandel der Gebiete, Mobilität und Beschäftigung der Jugendlichen sowie regionale LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7336 3 Kulturprojekte in die Erklärung mitaufgenommen. Auch trilaterale Kooperationen, die über die genannten Kooperationsbereiche hinausgehen, werden angestrebt. So fand beispielsweise im Rahmen der Klimakonferenz COP24, die 2018 in Kattowitz – der Hauptstadt der Partnerregion Schlesien – ausgerichtet wurde, eine Paneldiskussion der drei zum Thema „Klimaschutz in der Industrie“ statt. Neben der trilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks arbeitet die Landesregierung auch an der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zu den Partnerregionen Schlesien und Hauts-de-France. Dabei ist es der Landesregierung bereits gelungen, sich mit den Partnern darauf zu verständigen, insbesondere gemeinsame Zukunftsthemen in den Blick zu nehmen. Zahlreiche politische Gespräche haben neues Vertrauen entstehen lassen und prägen die Bereitschaft, die gemeinsame Erklärung zur Regionalpartnerschaft mit Schlesien, die 2018 formal auslief, zu erneuern. Potentielle Kooperationsfelder stellen u.a. die Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Mobilität, Energiewirtschaft/-wende, Strukturwandel, Nachhaltige Entwicklung, Klimaanpassung und Luftreinhaltung, sowie internationale polizeiliche Zusammenarbeit dar. Ebenso ist die Erneuerung der Partnerschaftserklärung mit der Region Hauts-de-France in Vorbereitung. Schon bei den ersten Gesprächen, die die damals neue Landesregierung auf Staatssekretärsebene mit den französischen Partnern geführt hat, bestand eine hohe Übereinstimmung dahin, im Bewusstsein um die historische Verbundenheit als Montanregionen künftig stärker gemeinsame Zukunftsthemen in den Blick zu nehmen. Auf Initiative der Landesregierung konnte über die wichtigsten inhaltlichen Orientierungen einer neuen gemeinsamen Erklärung bei einem persönlichen Gespräch des Ministerpräsidenten mit dem Präsidenten des Regionalrats von Hauts-de-France am 14. Juni 2019 in Compiègne Einvernehmen erzielt werden. So sollen neben einer stärkeren Kooperation im Bereich der neuen Technologien und der Mobilität, die berufliche Bildung und das Erlernen der Partnersprache Schwerpunkte der Zusammenarbeit sein. Die Landesregierung hat bereits die nächsten Schritte unternommen, um dies weiter zu konkretisieren und einen breiten Dialog mit der Partnerregion zu führen. 3. Wer nahm in den vergangenen drei Jahren am Jugendgipfel teil? (Bitte auflisten nach Geschlecht, Alter, besuchter Schulform) Jedes Jahr haben 15 Jugendliche aus jeder Region die Möglichkeit, an dem Jugendgipfel teilzunehmen. In den vergangenen drei Jahren waren insgesamt 40 Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen dabei. Das Alter der Jugendlichen liegt üblicherweise zwischen 16 und 23 Jahren. Es gab 17 Teilnehmerinnen und 23 Teilnehmer. Unter den Teilnehmenden waren überwiegend Schülerinnen und Schüler, der Großteil davon aus der gymnasialen Oberstufe. Daneben gab es auch Teilnehmende aus den Berufskollegs sowie Jugendliche, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme an der Jugendbegegnung in einem Ausbildungsverhältnis standen. Außerdem nahmen auch einige wenige junge Studierende am Jugendgipfel teil. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7336 4 4. Warum wurde bei den bilateralen Gesprächen im Juni 2019 mit Schlesien – trotz vorheriger Ankündigung die deutsche Minderheit in Zukunft in den Fokus gemeinsamer Projekte zu rücken – die dort lebende deutsche Minderheit nicht thematisiert? Erklärtes politisches Ziel der Landesregierung ist es, die deutsche Minderheit in Schlesien besonders zu berücksichtigen. Daher traf Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, schon im Herbst 2017 während seiner ersten Reise in die Partnerregion Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Minderheit zu Gesprächen. Das Programm des kurzen Delegationsbesuchs im Juni 2019 bot hingegen nicht genügend Raum, um sich mit dem Thema in angemessener Weise zu befassen. Beim nächsten Besuch in Schlesien, der für den Herbst dieses Jahres geplant ist, wird es auch intensive Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Minderheit in Schlesien geben mit dem Ziel, gemeinsame Projekte zu realisieren. 5. Warum kann die gemeinsame Erklärung der drei Regionen vom 20. Juli 2018 nicht über die Internetseite der Landesregierung zum Weimarer Dreieck eingesehen werden? Die Landesregierung hat sichergestellt, dass die gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Woiwodschaft Schlesien, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Hauts-de-France vom 20. Juli 2018 auf den Internetseiten der Landesregierung für jede Person einsehbar ist.