LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7356 10.09.2019 Datum des Originals: 06.09.2019/Ausgegeben: 13.09.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2848 vom 8. August 2019 des Abgeordneten Rüdiger Weiß SPD Drucksache 17/7114 Inwiefern hat die Landesregierung ihre Mitwirkung auf sämtlichen EU-Ebenen ausgebaut? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In ihrem Koalitionsvertrag kündigen CDU und FDP an, „Nordrhein-Westfalen wieder zu einer treibenden Kraft in der Europapolitik und einem wichtigen Akteur bei der künftigen Ausgestaltung der Europäische Union zu machen“ (siehe KoaV, S.114). In diesem Zusammenhang wird angekündigt, die Mitwirkung NRWs in europäischen Angelegenheiten, sowie die eigene Interessenvertretung auszubauen. Ganz konkret versprechen CDU und FDP in ihrem Koaltionsvertrag „Dokumente in nichtdeutscher Sprache, die sich an Unternehmen, Verbände, Bürgerinnen und Bürger richten, so schnell wie möglich in deutscher Sprache zur Verfügung“ (S.114) zu stellen. Eine zentrale Einrichtung in diesem Zusammenhang ist die nordrhein-westfälische Landesvertretung in Brüssel. Die notwendigen Ressourcen für diese Aufgaben verspricht die Landesregierung der nordrhein-westfälischen Landesregierung bereitzustellen. Ob und inwiefern tatsächlich eine bessere Ausstattung der Landesvertretung zur Erfüllung dieser teilweise zusätzlichen Aufgaben stattgefunden hat, lässt sich anhand der im Haushalt aufgelisteten Posten nicht abschließend feststellen. Darüber hinaus hat die Nordrhein-Westfälische Landesregierung auf europäischer Ebene Gelegenheiten vorüber zeihen lassen, sich mit Nachdruck für die Interessen des Landes einzusetzen. Die Weigerung, der europaweit vielbeachteten „Allianz für eine stärkere Kohäsionspolitik“ nach 2020 beizutreten ist ein Beispiel dafür1. 1 Siehe Plenarprotokoll vom 28.02.2018 (http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP17-20.pdf) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7356 2 Grundsätzlich bleiben eine Vielzahl von Versprechungen der schwarz-gelben Landesregierung auch knapp zweieinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsgeschäfte unkonkret und die Landesregierung selbst einen Nachweis über deren Verwirklichung oder zumindest die hierzu unternommenen Anstrengungen schuldig. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 2848 mit Schreiben vom 6. September 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Inwieweit ist die nordrhein-westfälische Landesregierung auf EU-Ebene aktiv? (bitte auflisten nach Bereich, Projekt/Format, Zielsetzung und Ressourcenausstattung) 2. Welche Schritte hat die Landesregierung bisher konkret unternommen, um die Mitwirkung NRWs in europäischen Angelegenheiten nicht nur fortzuführen, sondern sie auszubauen? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet: Die Landesregierung vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens auf vielfältige Weise auf EU- Ebene in Brüssel. Dies manifestiert sich sowohl in den zahlreichen Anwesenheiten der Mitglieder der Landesregierung bei Veranstaltungen und / oder zu Gesprächen mit EU- Akteuren am Sitz der Europäischen Institutionen als auch in sonstigen Maßnahmen und Projekten. Das gesamte Landeskabinett ist am 28.08.2018 und 18.06.2019 zu auswärtigen Kabinettsitzungen in der Landesvertretung in Brüssel zusammengekommen und hat sich dort mit wichtigen Repräsentanten der EU-Institutionen ausgetauscht. Im Jahr 2018 führte es Gespräche mit EU-Chefverhandler Michel Barnier sowie mit dem Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger. Kommissar Oettinger war auch Gast der auswärtigen Kabinettsitzung 2019. Dabei verabschiedete das Kabinett einen politischen Appell „Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa“, der dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zum Auftakt der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes übermittelt wurde und der die wichtigsten europapolitischen Ziele Nordrhein- Westfalens zusammenfasst. Diese europapolitischen Ziele werden auf allen Ebenen verfolgt und sind eine Leitlinie für die tägliche Arbeit mit den Europäischen Institutionen. Der Landesregierung ist es wichtig, auch die Kontakte auf höchster Ebene in Brüssel zu pflegen. Ministerpräsident Armin Laschet ist daher in den vergangenen zwei Jahren mit den wichtigsten Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union zusammengekommen. Dazu gehörten mehrfache Gespräche mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier und dem damaligen Generalsekretär der Europäischen Kommission Prof. Dr. Martin Selmayr. Außerdem führte der Ministerpräsident in Brüssel intensive Gespräche mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk. Unmittelbar nach ihrer Wahl traf der Ministerpräsident in Aachen die designierte Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7356 3 Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner lud als Vorsitzender der Europaministerkonferenz (EMK) alle Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder nach Brüssel ein. Bei dieser Sitzung beschloss die EMK am 27.09.2018 unter anderem einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, der insbesondere den Charakter Europas als Rechtsgemeinschaft betont. Über die Aktivitäten in der Europaministerkonferenz hinaus führte Minister Dr. Holthoff-Pförtner mehrfach Gespräche in Brüssel. Zudem eröffnete er am 06.12.2017 das Konzert der Landesvertretung im Théâtre de Vaudeville mit Förderpreisträgern für Musik des Landes Nordrhein-Westfalen. Am 08.12.2017 nahm der Minister an der auswärtigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales in Brüssel teil. Am 31.01.2018 führte er mehrere Gespräche im Europäischen Parlament. Am 21.11.2018 tauschte sich der Minister mit dem damaligen Generaldirektor für Wettbewerb Johannes Laitenberger in der Landesvertretung zu wettbewerbspolitisch relevanten Themen aus. Am 02.05.2019 sprach Minister Dr. Holthoff- Pförtner mit Ben Smulders (Kabinettchef des ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans) sowie mit Renate Nikolay (Kabinettchefin der Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Vera Jourova) über aktuelle Herausforderungen bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Er nahm im Rahmen der Delegationsreise von Ministerin Scharrenbach am 02.05.2019 zu den Folgen der Zuwanderung aus Südosteuropa an dem Gespräch mit Botschafter Michael Clauss, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, teil. Bei zahlreichen weiteren Terminen des Ministers in Deutschland mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Mitgliedstaaten sowie in Ausübung seines Vorsitzes der Europaministerkonferenz wurden europapolitische Themen erörtert. Ausgebaut wurde die Mitwirkung Nordrhein-Westfalens in europäischen Angelegenheiten insbesondere durch die Benennung des Staatssekretärs für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Dr. Speich als ordentliches Mitglied Nordrhein- Westfalens im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), der zentralen Institution für die Wahrnehmung regionaler Belange in der EU. Ein zentrales Anliegen der Landesregierung verfolgt Staatssekretär Dr. Speich als Berichterstatter des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zum Thema „Sozioökonomischer Strukturwandel in den Kohleregionen in Europa“. Er hat unter anderem eine Konsultation, ein Hearing gemeinsam mit dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten und Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek sowie zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlamentes und weiteren Vertreterinnen und Vertretern zu der Frage durchgeführt, wie die Europäische Union die betroffenen Regionen in Zukunft bestmöglich unterstützen kann. Er führte dazu am 09.04.2019 Gespräche mit MdEP Peter Liese, mit Rudolf Niessler, Direktor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, sowie mit Corina Creţu, der Kommissarin für Regionalpolitik und Stadtentwicklung und mit Johannes Laitenberger, damals Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb. Er traf am 23.05.2019 Carsten Bermig, Mitglied im Kabinett von Kommissarin Elżbieta Bieńkowska (zuständig für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen) und Alexandra Marten aus dem Kabinett von Kommissar Miguel Arias Cañete (zuständig für Klima und Energie) und Manuel Szapiro vom Kabinett des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič sowie Michael Hager, Kabinettchef von LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7356 4 Kommissar Oettinger. Im Rahmen eines Abendessens im Europäischen Parlament am 08.07.2019 zum sozioökonomischen Strukturwandel in den Kohleregionen traf Dr. Speich Abgeordnete des Europäischen Parlamentes zum Austausch. Die Stellungnahme des Berichterstatters wurde im Juli 2019 auf Ebene der Fachkommission für Wirtschaft verabschiedet und wird im Oktober 2019 auf Ebene der AdR- Plenarversammlung zur Verhandlung gestellt. Über seine Aktivitäten im AdR hinaus nahm Europastaatssekretär Dr. Speich zahlreiche weitere Termine in Brüssel wahr: Er traf am 11.10.2017 unter anderem nordrhein-westfälische Abgeordnete des Europäischen Parlamentes zu einem Austausch. Im Rahmen der 15. Europäischen Woche der Regionen und Städte hielt er am gleichen Tag das Grußwort der Veranstaltung „Das Potenzial der Europäischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mobilisieren“. Am 19.12.2017 traf er zu Gesprächen mit dem Kabinettchef von Kommissar Oettinger Michael Hager sowie dem damaligen Botschafter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union Reinhard Silberberg, mit Christian Burgsmüller, Mitglied im Kabinett der Kommissarin für Handel Cecilia Malmström und mit Kai Wynands (damals Kabinettchef von Vizepräsident Valdis Dombrovskis) zusammen. Außerdem führte er Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Zentrums für politische Strategie der Europäischen Kommission. Am 09.01.2018 traf er den damaligen Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb Johannes Laitenberger sowie MdEP Peter Liese. Am 11.10.2018 eröffnete er ein Fachgespräch zu praktischen Aspekten der Vorschläge der Kommission zur grenzüberschreitenden Beweisgewinnung. Dr. Speich eröffnete am 21.03.2019 die Podiumsveranstaltung „Von einer Wirtschafts- zu einer Vertrauenskrise – Herausforderungen und Perspektiven der EU“ und diskutierte dazu gemeinsam mit Bischof Franz-Josef Overbeck (Bistum Essen, Vizepräsident der Europäischen Bischofskonferenz COMECE) und Sylvie Goulard (Vize-Präsidentin der Banque de France). Er begrüßte zudem am 09.07.2019 die Gäste des Sommerfestes der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien in der Landesvertretung. Nordrhein-Westfalen ist als Pilotregion des Netzwerks regionaler Hubs des AdR zur Vollzugsanalyse der europäischen Rechtsetzung ausgewählt worden. Die Koordinierung ist in der Staatskanzlei angesiedelt. Die Landesregierung verspricht sich von diesem zusätzlichen Engagement, auf EU-Ebene ein System mit zu entwickeln, in dem die Regionen unmittelbar Rückmeldung zu den Erfahrungen bei der Durchführung der EU-Politik in der Praxis machen können. Der Einfluss Nordrhein-Westfalens auf den europäischen Rechtsetzungsprozess soll damit gestärkt werden. Mit dem Ziel, die nordrhein-westfälischen Interessen frühzeitiger in den europäischen Rechtsetzungsprozess einzubringen, richtete der Minister der Finanzen Lienenkämper ein neues Referat mit dem Aufgabenbereich „Interessenvertretung Berlin/Brüssel“ ein. In Brüssel führte Minister Lienenkämper am 23.01.2018 Gespräche mit Kai Wynands (damals Kabinettchef von Vizepräsident Valdis Dombrovskis) und Prof. Dr. Martin Selmayr (damals Kabinettchef des Kommissionspräsidenten) und Mitgliedern des Europäischen Parlamentes zu diversen finanzpolitischen Themen. Am 19.04.2018 eröffnete er eine Steuerfachveranstaltung des Europäischen Verbandes der Steuerberater in Brüssel. Am 24.04.2018 führte der Minister im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Ministeriums der Finanzen in die Auftaktveranstaltung „Reformprozess als Chance für die EU?!“ ein. Am 06.06.2018 war Minister Lienenkämper Gastgeber einer Abendveranstaltung in der Landesvertretung zum Thema „Der neue EU-Haushalt im Lichte des Europäischen Mehrwerts: Auswirkungen auf die Regionen“. Am 20.08.2018 führte er Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Institutionen. Am 21.01.2019 traf er Kommissar Günther Oettinger zum Austausch über diverse europapolitische Themen, u. a. zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Am LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7356 5 29.01.2019 war Minister Lienenkämper Gastgeber der Veranstaltung „Die Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion“. Am 19.02.2019 traf er Reinhard Felke, Vizekabinettchef des Kommissars für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion Pierre Moscovici, zu diversen finanzpolitischen Themen. Er war zudem Mitgastgeber der Abendveranstaltung in der Landesvertretung zum Thema: „Digitale Transformation – Herausforderung für die Finanzbranche“. Minister Reul führte am 11.12.2017 ein Gespräch mit dem Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Christos Stylianides zur Reform des EU-Katastrophenschutzmechanismus. Am gleichen Tag sprach er mit dem Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King zu Reformthemen zur Sicherheitsunion sowie mit dem damals für Migration und Inneres zuständigen Generaldirektor Matthias Ruete zur EU-Erweiterung und den Folgen für Migranten. Am 19.02.2018 führte Minister Reul Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Auswärtigen Dienstes, u.a. zu internationalen Einsätzen. Am 06.02.2019 lud der Minister zur Diskussion „Frontex heute und morgen: Lösungen für einen effektiven und humanen Schutz der EU-Außengrenzen“ ein. Vom 07.03. bis 08.03.2019 fand die Führungstagung des Innenministeriums in Brüssel statt. Beim Ministerium des Inneren liegt die Begleitung der Zusammenarbeit im Bereich des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens. Die Landesregierung ist ferner durch die Entsendung einer Expertin am Aufbau des sog. „Civil Protection Knowledge Network“ beteiligt. Hiermit soll ein Cluster/Netzwerk aus relevanten Akteuren im Zivilschutz und Katastrophenmanagement etabliert werden. Der Aufbau wird durch einen Auftaktworkshop im Oktober begonnen. In Bonn ist 2019 das deutschlandweit erste EU-Waldbrandmodul für den europäischen Katastrophenschutz-Pool gebildet worden. Es ist auf die Bekämpfung von Vegetationsbränden spezialisiert und kann nach seiner Akkreditierung durch die Europäische Kommission EU-weit für Hilfseinsätze angefordert werden Minister Prof. Dr. Pinkwart lud am 28.09.2017 zur Veranstaltung „Trilaterale Chemiestrategie“. Am 09.07.2018 war der Minister Gastgeber der Veranstaltung „Kohäsions-/Strukturpolitik post 2020“. Am 24.09.2018 hat er gemeinsam mit dem Verband für Telekommunikation und Mehrwertdienste e.V. die Veranstaltung „Auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft: Die NRW- Digitalstrategie 2018“ durchgeführt. Am 25.02.2019 führte der Minister diverse Gespräche mit den Generaldirektionen Klima, Forschung und Innovation und Unternehmen und Industrie zur Zukunft der Industrie vor dem Hintergrund der neuen langfristigen EU-Klimastrategie und war Gastgeber eines Workshops in der Landesvertretung zur Zukunft der Stahlproduktion in der EU. Am gleichen Tag war der Minister Gastgeber der Veranstaltung „Kunststoff 2030 / Kreislaufwirtschaft“ (mit Ministerin Heinen-Esser). Am 26.02.2019 führte Minister Laumann mit der Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer Marianne Thyssen ein Gespräch zum Europäischen Sozialfonds und zur europäischen Sozialpolitik. Am 22.07.2019 nahm Ministerin Gebauer mit dem Kommissar für Bildung und Kultur Tibor Navracsics und dem Vorsitzenden der Deutschen Telekom Stiftung Thomas de Maizière an einer Podiumsdiskussion zur Rolle digitaler Kompetenzen in der EU teil. Ministerin Scharrenbach führte am 02./03.05.2018 eine Klausurtagung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in der Landesvertretung durch. In Fortsetzung der Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe „Zuwanderung aus Südosteuropa“ koordiniert seit dem Jahr 2018 die gleichnamige Projektgruppe im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die ressortübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet. Unter LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7356 6 anderem begleitet sie die Kommunen, die von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien besonders betroffen sind. Ein wesentliches Ziel der Arbeit ist die Förderung der Akzeptanz und des gemeinsamen Verständnisses von Europa. Um das Bewusstsein für die Herausforderungen der EU-Binnenwanderung auch in den europäischen Gremien zu schärfen und zentrale Rechtsfragen zu diskutieren, fand am 02.05 2019 auf Einladung von Ministerin Scharrenbach ein ganztägiger Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Direktionen der Europäischen Kommission sowie mit Botschafter Michael Clauss, (Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union) in Brüssel statt. Am 22.02.2018 lud Minister Biesenbach zur Veranstaltung „Ermittlungsbefugnisse über Grenzen hinweg! Sind nationale Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität noch zeitgemäß?“ als Gastgeber in die Landesvertretung. Eine Kooperationsveranstaltung mit der Bundesrechtsanwaltskammer am 05.11.2018 in der Landesvertretung Brüssel zum Thema „Kollektive Rechtsbehelfe – Pro und Contra im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag der Kommission über kollektive Rechtsbehelfe zum Schutz von Verbraucherinteressen“ wurde von Minister Biesenbach eröffnet. Ferner ist das Ministerium der Justiz seit Juni 2017 an den laufenden Projekten Me-CODEX II (Aufrechterhaltung der bereits im Projekt e-CODEX entwickelten Verbesserung des grenzüberschreitenden elektronischen Zugangs zum Recht für Bürger und Unternehmen in Europa), IRI for Europe (Verknüpfung der europäischen Insolvenzregister), EXEC (Ermöglichung des elektronischen Austauschs Europäischer Ermittlungsanordnungen) sowie EVIDENCE2eCODEX (Prüfung der Umsetzbarkeit eines grenzüberschreitenden Austausches von elektronischen Beweismitteln in Strafverfahren) beteiligt. Im Bereich des Strafrechts engagiert sich die Landesregierung seit März 2018 aktiv am Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. So beteiligt sich ein Vertreter des Ministeriums der Justiz - gemeinsam mit Bayern - an einer Expertengruppe der Europäischen Kommission zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Zudem setzt sich das Ministerium der Justiz dafür ein, dass ein Standort der operativen Ebene der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sogenannten Delegierten Europäischen Staatsanwälte, bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln angesiedelt wird. Vom 12.-13.04.2018 traf Minister Wüst die Abgeordneten MdEP Dr. Markus Pieper und MdEP Gabriele Preuß (damals Mitglieder des Verkehrsausschusses) zu Gesprächen. Der Minister führte im Rahmen des Transport-Lunches „Multimodalität im Verkehr – Was zu tun ist“ Gespräche mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Transportbranche in der Landesvertretung. Er sprach ferner mit dem Abteilungsleiter der INEA (EU-Exekutivagentur für Innovation und Netze) zu den Themen CEF, TEN-T und zu intelligenten Verkehrssystemen. Minister Wüst hielt die Begrüßungsrede auf der European Barge Union (EBU)-Veranstaltung zu „Inland Waterway Transport as key player in the multimodal transport chain“. Schließlich tauschte sich der Minister mit Maja Bakran, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, zu CEF und TEN-T, zu intelligenten Verkehrssystemen sowie zu laufenden EU-Gesetzesvorhaben aus. Am 10.07.2018 nahm Ministerin Heinen-Esser im Rahmen ihres Vorsitzes der Agrarministerkonferenz an der Sonderkonferenz der Agrarminister in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel teil. Sie führte an dem Tag weitere politische Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlamentes. Staatssekretär Dr. Bottermann nahm in Vertretung von Frau Ministerin Heinen-Esser am 21.02.2019 an der Veranstaltung „Die neuen EU-Regelungen zu unfairen Handelspraktiken – helfen sie der Milchwirtschaft?“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und des Milchindustrie-Verbandes in der Landesvertretung teil. Am 25.02.2019 war Ministerin Heinen-Esser Mitgastgeberin mit Minister Prof. Dr. Pinkwart der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7356 7 Veranstaltung „Kunststoff 2030 / Kreislaufwirtschaft“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in der Landesvertretung. Ministerin Heinen-Esser war ferner am 19.03.2019 Gastgeberin der Veranstaltung „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020: Wirksamer für die Umwelt und einfacher für die Landwirtschaft?“. Ministerin Pfeiffer-Poensgen hat am 18.02.2019 als Gastgeberin der Veranstaltung "Synergy Building between EU Funding Programmes in Europe: Experiences and Findings" das Projekt "Brückenbildung.NRW" vorgestellt und mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes diskutiert, um signifikante Impulse für ein neu akzentuiertes Projekt für die systematische Nutzung von Synergien zwischen Regional- und Forschungsförderung der EU zu erhalten. Der Parlamentarische Staatssekretär Kaiser war am 21.06.2018 Gastgeber der Veranstaltung "Sustainable Urban Water Management - Prepared for the Future", im Rahmen der Reihe "Grand Challenges: Answers from NRW". Bei der Veranstaltung wurden Beispiele für einen systemischen Ansatz aus Nordrhein-Westfalen zum Thema "Nachhaltiges Urbanes Wassermanagement" vorgestellt. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) engagiert sich auf EU-Ebene unter anderem im Elterngeld-Projekt EESSI (Electronic Exchange of Social Security Information) sowie im Begleitausschuss zum Programm des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP). Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt im Auftrag der Länderarbeitsgemeinschaft für Flüchtlingsfragen (kurz: ArgeFlü) und in Absprache mit dem Bund an den Treffen der Ländervertreter für Asylaufnahmefragen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) teil. Das Gremium tagt zwei Mal im Jahr. Es dient als Austauschplattform für Vertreterinnen und Vertreter der EU+-Mitgliedstaaten aus der Verwaltungspraxis, um sich zu Fragen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen auszutauschen. Zur Vorbereitung und Unterstützung der deutschen Ratspräsidentschaft hat Nordrhein- Westfalen unter anderem drei Bedienstete an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union nach Brüssel abgeordnet. Zu dem Aspekt der „Allianz für eine stärkere Kohäsionspolitik nach 2020“ wird auf die Beantwortung der LT-Drucksache 17/1993 vom 20.02.2018 sowie die mündliche Stellungnahme von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales vom 28.02.2018 (Plenarprotokoll 17/20) verwiesen. 3. Mit welchen zusätzlichen Ressourcen hat die Landesregierung die nordrheinwestfälische Landesvertretung seit Übernahme der Regierungsgeschäfte ausgestattet (bitte auflisten nach Jahr, Zweck und Höhe) Die Wirkung der Landesvertretung ergibt sich vor allem aus dem Engagement der Mitglieder der Landesregierung sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung in Brüssel. Anders als zuvor sind in der Landesvertretung in dieser Legislaturperiode (mit Ausnahme des Ministeriums für Schule und Bildung) alle Ressorts mit einer fachpolitischen Spiegelreferentin / mit einem fachpolitischen Spiegelreferenten personell vertreten. Zur Stärkung der Arbeit der Landesvertretung gibt es nunmehr drei Referate. Damit wird sowohl das Veranstaltungswesen der Landesvertretung als auch das Engagement Nordrhein- Westfalens im Ausschuss der Regionen gestärkt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7356 8 4. Wie können Unternehmen, Verbände, Bürgerinnen und Bürger auf die angekündigten Übersetzungen besagter „Dokumente in nichtdeutscher Sprache“ zugreifen? 5. Wer hat diese übersetzten Dokumente bisher in Anspruch genommen? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet: In der Praxis sind bisher keine entsprechenden Anfragen eingegangen. Mit der Aufnahme der Arbeit der neuen Kommission (voraussichtlich am 01.11.2019) könnte ein erhöhter Bedarf entstehen. Entsprechende Vorsorge wurde getroffen.