LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/739 27.09.2017 Datum des Originals: 26.09.2017/Ausgegeben: 02.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 253 vom 29. August 2017 des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD Drucksache 17/486 Rockerkriminalität im Kreis Mettmann Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Prolog: Die Rheinische Post berichtete am 28. August von einer Verdoppelung der Anzahl der sogenannten „Rocker“ in Nordrhein-Westfalen seit 2014. 2193 Personen waren demnach im Juli 2017 Mitglied in einer Rockerbande. Drei Jahre zuvor waren es „nur“ ca. 1200.1 Sechs große Rockerbanden gibt es in NRW. Das Gewaltpotenzial ist hoch.2 Auffallend häufig sind Türken und Libanesen als kriminelle „Rocker“ tätig. Ausländer stellten schon 2012 die Mehrheit in vielen Rockerbanden: „Es gibt sogar Chapter, in denen kein einziger gebürtiger Deutscher Mitglied ist.“ 3 Der Ausländeranteil in einzelnen Untergruppierungen betrug bereits vor der „Flüchtlingskrise“ 80 Prozent.4 Rockerbanden scheinen eine große Anziehungskraft auf Muslime zu haben. In Mönchengladbach trägt eine Rockerbande ihre Religion sogar im Namen: „Germany Muslims“.5 2016 kam es in der Stadt Erkrath im Kreis Mettmann zu einer Massenschlägerei zwischen „etwa 25 der Rockerszene nahestehenden Libanesen“ und 175 anderen Libanesen.6 Im Kreis 1 http://www.rp-online.de/nrw/panorama/zahl-der-rocker-in-nrw-hat-sich-verdoppelt-aid-1.7039768 2 http://www.rp-online.de/nrw/panorama/den-rockern-in-nrw-die-geschaefte-vermiesen-ein-kommentar -aid-1.7039767 3 http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/rockergruppen-kanaken-in-kutten-11852877.html 4 http://www.express.de/news/erschreckende-zusammenarbeit-migranten-rocker-greifen-nach-dermacht -3564314 5 https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/germanys-muslims-muslime-in-rocker-kutten-gruendenbuergerwehr -in-nrw-id211380099.html 6 http://www.focus.de/panorama/welt/richtigstellung-gefecht-in-erkrath-libanesen-rocker-gegen-libanesische -grossfamilie_id_6002169.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/739 2 wurde daraufhin eine Ermittlungskommission gebildet, die sich um die Rockerkriminalität der libanesischen Familien „kümmert“.7 In der Düsseldorfer Altstadt versuchen „Rocker“ ebenfalls Einfluss auf die dortigen Etablissements zu gewinnen bzw. haben ihn teilweise bereits.8 Einem Passanten wurde 2015 bei einem Rocker-Streit in die Brust geschossen.9 Der Innenminister hat die Kleine Anfrage 253 mit Schreiben vom 26. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und dem Justizminister beantwortet. 1. Wie viele „Rocker“ gibt es im Kreis Mettmann? Der Polizei NRW sind im Bezirk der Kreispolizeibehörde Mettmann insgesamt 50 Personen als Mitglieder von Rockergruppierungen (Hells Angels Motorcycle Club und Unterstützer) bekannt . 2. In welchen Städten im Kreis Mettmann sind „Rocker“ mit ihren „Geschäften“ (Rauschgift, Prostitution, Glücksspiel, Waffenhandel usw.) aufgefallen? Die zuvor benannten Personen sind polizeilich überwiegend in Erkrath auffällig geworden, einzelne Mitglieder der Gruppierungen darüber hinaus aber auch im weiteren Kreisgebiet von Mettmann. 3. Für welche Straftaten sind „Rocker“ im Kreis Mettmannverantwortlich (bitte aufschlüsseln nach Straftaten in den Jahren 2015 bis Juli 2017) Der Polizei sind zu dem in Rede stehenden Personenkreis folgende Straftaten bekannt geworden : Straftaten 2015 2016 2017 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 13 6 4 Gewaltdelikte (Körperverletzungsdelikte ohne Tötungsdelikte sowie Brandstiftung) 11 31 11 Raubdelikte (Raub, schwerer Raub und räuberische Erpressung) 4 0 2 Verstoß gegen das Waffen- bzw. Sprengstoffgesetz 2 1 1 Verkehrsstraftaten 3 11 1 Vermögensdelikte (Betrug und Hehlerei) 1 5 0 Landfriedensbruch 2 1 12 7 http://www.wz.de/lokales/kreis-mettmann/erkrath/die-polizei-ueberwacht-rocker-und-clans-1.2393185 8 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rocker-schuesse-schrecken-politiker-auf-aid- 1.4783355 9 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/passant-bei-rocker-streit-in-brust-geschossen-aid- 1.4778844 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/739 3 Straftaten 2015 2016 2017 Hausfriedensbruch 0 0 3 Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Erpressung und Freiheitsberaubung 9 8 11 Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und Menschenhandel (mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung ) 2 2 3 Gesamt 47 65 48 4. Wie viele straffällig gewordene libanesische „Rocker“ im Kreis Mettmann wurden seit 2015 abgeschoben? Entsprechende Daten liegen der Landesregierung nicht vor und sind auch der bei der Bundespolizei geführten Abschiebungsstatistik nicht zu entnehmen. 5. Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen der Verdoppelung der „Rocker“ in NRW und der unkontrollierten Einwanderung von muslimischen „Flüchtlingen“? Die Landesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Anzahl von „Rockern“ und der Anzahl muslimischer Flüchtlinge in NRW.