LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/741 27.09.2017 Datum des Originals: 26.09.2017/Ausgegeben: 02.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 248 vom 30. August 2017 der Abgeordneten Sarah Philipp SPD Drucksache 17/478 Staubekämpfung oder Wählerbetrug: Wann beginnt Landesverkehrsminister Wüst (CDU) mit seiner Arbeit? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die CDU hat im Landtagswahlkampf u.a. auch mit dem Slogan „Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW“ um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler geworben. Im CDU-Wahlprogramm für 2017 bis 2022 findet sich der Satz: „Wir werden das Stauaufkommen nachhaltig senken.“ Damit wurde gegenüber vielen gutgläubigen Wählerinnen und Wählern der Eindruck erweckt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Staubekämpfung zum Wohle der Autofahrer wirksam vorantreiben werde. Demgegenüber hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nach Informationen des WDR am 11.07.2017 zum Thema erklärt: „Ich kann nicht versprechen, dass es in dieser Wahlperiode besser wird … Es gibt keine Baustelle ohne Stau.“ Dieser offenkundige Widerspruch legt die Vermutung nahe, dass es sich um einen Wählerbetrug handelt, weil die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wurde. Der Verkehrsminister hat die Kleine Anfrage 248 mit Schreiben vom 26. September 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Hat der Landesverkehrsminister bereits kurz nach Aufnahme seiner Amtsgeschäfte kapituliert, was die Staubekämpfung in Nordrhein-Westfalen angeht? Nein. Ich bedauere jedoch, dass mir die Lösung der Stauproblematik nicht innerhalb meiner ersten 100 Tage währenden Amtszeit nach sieben Jahren rot-grüner Regierung möglich war. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/741 2 2. Wie sehen das Konzept und die nächsten konkreten Schritte des Landesministeriums aus, um die Bekämpfung von Verkehrsstaus in Nordrhein-Westfalen wirksam voran zu treiben? Zur Bekämpfung der Verkehrsstaus auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen setzt die Landesregierung auf eine Reihe verschiedener straßenbaulicher, verkehrstelematischer und organisatorischer Maßnahmen. Im Einzelnen sind das: • bedarfsgerechter Ausbau der Bundesfernstraßen • Ersatzneubau der nur noch eingeschränkt nutzbaren Brückenbauwerke • Verkürzung der Bauzeiten • Ausbau der Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf den Autobahnen (Anlagen zur Netzund Streckenbeeinflussung, temporäre Seitenstreifenfreigabe, Zuflussregelung an Anschlussstellen ) • weitere Optimierung des Baustellenmanagements, insbesondere durch Einführung eines einheitlichen Verkehrs- und Baustellenmeldungsmanagementsystems zur Verbesserung der baulastträgerübergreifenden Abstimmung von Baumaßnahmen. • Ausbau des Verkehrsinformationsportals Verkehr.NRW 3. Wie haben sich die Staulängen auf den Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen in den Monaten Juni, Juli und August 2017 entwickelt (bitte gesondert nach Monat, BAB und einfachen Bundesstraßen)? Die Gesamtstaulängen auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen haben sich wie folgt entwickelt (Quelle: Stauauswertesystem für den Datenbestand der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst): Juni 2017 8.887 km Juli 2017 8.263 km August 2017 6.481 km Hinsichtlich der Frage nach der Entwicklung der Staulängen auf einzelnen Bundesstraßen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Antrage 12 („Verkehrsstaus in Nordrhein- Westfalen“) der Abgeordneten Sarah Philipp (LT-Drs. 17/226) verwiesen. 4. Welches waren die drei staureichsten Tage in den ersten acht Monaten des Jahres 2017 (bitte mit Datum und Staulängen in Kilometern)? Die drei staureichsten Tage in den ersten acht Monaten des Jahres 2017 waren (Quelle: Stauauswertesystem für den Datenbestand der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst): 1. 02. Juni 2017 (Freitag vor Pfingsten), Gesamtstaulänge von 650 km 2. 28. April 2017 (Freitag vor dem 1. Mai Wochenende), Gesamtstaulänge von 580 km 3. 25. Mai 2017 (Mittwoch vor Christi Himmelfahrt), mit einer Gesamtstaulänge von 550 km