LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7488 25.09.2019 Datum des Originals: 25.09.2019/Ausgegeben: 01.10.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2907 vom 30. August 2019 des Abgeordneten Nic Peter Vogel AfD Drucksache 17/7257 Risikofaktor Eisenbahnbrücken Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut einer Pressemeldung des Tagesspiegels1 vom 22.07.2019 sind Deutschlands Eisenbahnbrücken in einem noch schlechteren Zustand, als dies bisher bekannt war. Fast jede zweite Brücke ist älter als hundert Jahre. Mindestens 1.250 der deutschlandweit 25.710 Überführungen sind so marode, dass nur noch der Abriss und ein kompletter Neubau bleibt. Die Sanierungskosten haben sich in kurzer Zeit auf mehr als 25 Milliarden Euro verdreifacht. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 2907 mit Schreiben vom 25. September 2019 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Der Landesregierung obliegt bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit Eisenbahnbetriebsanlagen der Deutsche Bahn AG (DB AG) keine originäre Zuständigkeit, vielmehr liegt diese kraft Gesetzes beim Bund. Daher ist der Landesregierung ein unmittelbarer Einfluss auf die Entscheidungsfindung bei der DB AG verwehrt. Zudem ist ihr eine abschließende Bewertung von Sachverhalten nicht möglich, die den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn betreffen und zu denen die Landesregierung über keine eigenen Kenntnisse verfügt. Daher können hierzu lediglich Auskünfte der DB AG zum Sachverhalt und den gegebenenfalls getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen eingeholt werden. 1 https://www.tagesspiegel.de/politik/aerger-bei-der-deutschen-bahn-zuege-fahren-seit-jahren-ueberabrissreife -bruecken/24688060.html?utm_source=pocket-newtab LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7488 2 Dementsprechend liegt der Landesregierung eine Stellungnahme der DB AG vom 16. September 2019 vor, aus der zur Beantwortung der Fragen nachfolgend zitiert wird. 1. Wie viele Eisenbahnbrücken in NRW sind älter als 100 Jahre? Bitte auflisten. Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu in ihrer Stellungnahme vom 16. September 2019 mit, dass in Nordrhein-Westfalen aktuell 1547 Brücken älter als 100 Jahre seien. Eine Auflistung wurde seitens der Deutschen Bahn AG nicht erstellt. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. Wie hoch beziffern sich die Sanierungskosten nur für Eisenbahnbrückenbauwerke in NRW nach aktuellem Kenntnisstand? Nach Auskunft der DB AG betrügen die Sanierungskosten aller zurzeit angeplanten/umgebauten Brückenbauwerke 1,55 Mrd. EUR (Gesamtwertumfang aller 194 Projekte, auf die in der Antwort zu Frage 5 Bezug genommen wird). Darüber hinaus würde im Mittelfristzeitraum (bis 2024) durch gezielte Instandsetzungsmaßnahmen der Zustand an 40 Brücken in Nordrhein-Westfalen signifikant verbessert. Ziel der Maßnahmen sei es, die Zustandskennziffer der Bauwerke um jeweils eine Stufe anzuheben und somit die Nutzungsdauer der Bauwerke zu verlängern. Dazu wende die DB Netz AG in den Jahren 2020 bis 2024 Eigenmittel in Höhe von rund 61 Mio. EUR auf. 3. Wie viele Eisenbahnbrücken in NRW sind nach heutigem Kenntnisstand so marode, dass ein Abriss und Neubau zwingen notwendig ist? Bitte auflisten mit jeweiligem Standort. Laut DB AG seien 352 Brücken in Nordrhein-Westfalen in einem solchen Zustand, dass eine Zustandsverbesserung über Instandhaltungsmaßnahmen nach Ansicht der DB AG nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll möglich und somit eine Investitionsmaßnahme (Neubau oder Erneuerung) erforderlich sei. Eine Auflistung wurde seitens der Deutsche Bahn AG nicht erstellt. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 4. Welche Verkehrsknotenpunkte bzw. Hauptstrecken sind durch sanierungsbedürftige Brücken oder komplette Brückenneubauten derzeit bereits eingeschränkt bzw. in naher Zukunft betroffen? Hierzu teilt die DB AG mit, dass aktuell keine verkehrlichen Einschränkungen aufgrund sanierungsbedürftiger Brücken im Bestand bestünden. Im Rahmen konkreter baulicher Maßnahmen könne es bauzeitlich zu ausgeregelten verkehrlichen Einschränkungen kommen. 5. Welche Eisenbahnbrückensanierung sind derzeit konkret in Planung bzw. bereits in Ausführung? Bitte auflisten. Aktuell würden nach Auskunft der DB AG 194 Brückenprojekte angeplant/umgebaut. Eine Auflistung wurde seitens der Deutsche Bahn AG nicht erstellt. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.