LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7499 26.09.2019 Datum des Originals: 26.09.2019/Ausgegeben: 02.10.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2927 vom 2. September 2019 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky, Markus Wagner und Nic Vogel AfD Drucksache 17/7282 Sicherheitsrisiko Abschiebung Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie das Handelsblatt, bezugnehmend auf einen Artikel der „Welt am Sonntag (WAMS)“ am 04.08.2019 berichtete, wurden 2018 in 284 Fällen (2017: 274 Fälle) bei Abschiebungen Bundespolizisten angegriffen.1,2 Insgesamt wurden 71 Polizisten verletzt. Diese Zahlen umfassen nur Widerstandshandlungen bei den Abschiebeflügen selbst. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, erklärte der „Welt am Sonntag“, Tritte, Schläge und Kopfstöße durch Abzuschiebende seien an der Tagesordnung. Zu schweren Verletzungen komme es aber meist nicht, weil die speziell dazu ausgebildeten Beamten damit umzugehen wüssten. Besonders gefährlich seien Einzelabschiebungen. Für die Abholung und Zulieferung der Ausreisepflichtigen an die Flughäfen sind, im Gegensatz zur Begleitung der Personen im Flugzeug, die Landespolizeien zuständig. Armin Schuster, Obmann für die CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss, sagte der „Welt am Sonntag“: „Mir berichten permanent Bundes- und Landespolizisten, das Widerstandsverhalten wirke einstudiert. Wenn das einstudierte Beißen, Treten und Vollkoten damit belohnt wird, dass eine Abschiebung abgebrochen wird, dann nimmt die Gewalt und damit die Verletzungsgefahr zu.“ Aggressives Verhalten der Abzuschiebenden führt regelmäßig dazu, dass Piloten die Mitnahme aus Sicherheitsgründen verweigern. Insgesamt mussten 2018 1637 Abschiebungen 1 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medienbericht-offenbar-71-bundespolizisten-beiabschiebungen -im-vergangenen-jahr-verletzt/24868912.html?fbclid=IwAR2o4coboUK9OKlQ0WZJfUby -z5kNU8SqIFqWDoZN0h0PetOT6mkgteUp4&ticket=ST-2308472-DTJ7rDMODbBGRnj4cBSx-ap4 2 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus197910027/Abschiebungen-71-Beamte-bei-taetlichen- Angriffen-verletzt.html?wtrid=onsite.onsitesearch LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7499 2 am Flughafen abgebrochen werden. Auf dem Weg zum Flughafen – im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeien – soll die Zahl ähnlich hoch gewesen sein. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 2927 mit Schreiben vom 26. September 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet. 1. In wievielen Abschiebefällen kam es 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 in NRW zu solchen – wie oben geschildert - aggressiven Widerstandshandlungen der Ausreisepflichtigen gegenüber Landespolizisten und anderen Landesbediensteten? Abschiebungen werden in Nordrhein-Westfalen in der Regel durch Bedienstete der kommunalen Ausländerbehörden und der landesfinanzierten kommunalen Zentralen Ausländerbehörden durchgeführt. Polizeibehörden leisten auf Ersuchen dabei Vollzugshilfe. Insgesamt kam es in den Kreispolizeibehörden zu 27 Fällen von Widerstandshandlungen, davon 15 Fälle im Jahr 2018 und 12 im ersten Halbjahr 2019. 2. Wieviele Landespolizisten und andere Landesbedienstete wurden im Zuge von Abschiebungen verletzt? Im Jahre 2019 wurden zwei Polizeivollzugsbeamte verletzt. 3. Gibt es in NRW Organisationen, die, wie im Artikel der WAMS vermutet, im Verdacht stehen, die Kandidaten auf Widerstandshandlungen bei der Abschiebung vorzubereiten? Zu organisierten Vorbereitungen auf Widerstandshandlungen bei Abschiebungen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 4. Wie viele Abschiebungen ab Flughäfen in NRW mussten aufgrund von Widerstandshandlungen 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 abgebrochen werden? Im Jahr 2018 wurden 208 wegen Widerstandes der Ausreisepflichtigen abgebrochene Abschiebungen, die von Behörden aus Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurden, erfasst; im ersten Halbjahr 2019 waren es 150. 5. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für eine Abschiebung? (Bitte aufschlüsseln nach Kosten für die jeweilige Kommune, Kosten für das Land NRW sowie Kosten für den Bund) Die Kosten variieren im konkreten Einzelfall und lassen sich nicht pauschal angeben. Sie hängen z.B. davon ab, in welches Herkunftsland abgeschoben wird, ob Sicherheitsbegleitung oder ein Medizintransport erforderlich ist oder ob es sich um einen Linienflug oder eine Chartermaßnahme handelt. Die Kosten der Abschiebung trägt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich das Land.