LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7502 26.09.2019 Datum des Originals: 26.09.2019/Ausgegeben: 02.10.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2918 vom 29. August 2019 der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith AfD Drucksache 17/7271 Die berüchtigten „jungen Männer“ randalieren in den Freibädern NRWs – Wie viele Straftaten wurden 2019 bislang insgesamt registriert? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Abend des 17. Juni 2019 beleidigten laut polizeilicher Täterbeschreibung „südländisch“ aussehende Männer in einem Bielefelder Freibad zunächst eine Frau und schlugen daraufhin auf einen Mann ein, der die Aggressoren aufforderte, dies zu unterlassen.1 Am Montag, dem 24. Juni 2019, attackierte eine Männergruppe mit kurzen dunklen Haaren in einem Essener Freibad einen Bademeister brutal, nachdem dieser die Gruppe zur Ordnung rufen musste, da sich die Gewalttäter zuvor unangemessen verhalten hatten. Auch ein weiterer Bademeister ist angegriffen worden. Zudem schlug ein Tatverdächtiger auf der Flucht einem 12-jährigen Mädchen in den Bauch.2 Einen Tag später, am 25. Juni, kam es in Haltern zu einer Massenschlägerei an einem Imbiss- Stand. Eine umfassende polizeiliche Befragung der beteiligten Schläger konnte aufgrund von Sprachbarrieren jedoch nicht vor Ort erfolgen.3 Am 29. Juni 2019 musste sogar das gesamte Düsseldorfer Rheinbad von der Polizei geräumt werden, nachdem ein Streit zwischen einem türkischenstämmigen Familienvater und einigen Jugendlichen zu eskalieren drohte, in dessen Verlauf sich zunehmend mehr Jugendliche mit 1 Vgl. owl24 (2019): Frau im Freibad belästigt – Mann eilt zur Hilfe und wird verprügelt; online im Internet: https://www.owl24.de/bielefeld/bielefeld-frau-im-freibad-beleidigt-mann-hilft-und-wirdverpruegelt -12536773.html. 2 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid- 39653533. 3 Vgl. Bild (2019): Schlägerei am Pommes-Stand im Freibad; online im Internet: https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/haltern-am-see-schlaegerei-am-pommesstand -im-freibad-62884500.bild.html. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7502 2 der Gruppe gegen den Vater solidarisierten, sodass dem einzelnen Badegast schließlich bis zu 400 Personen gegenüberstanden.4 Laut Zeugenaussagen soll der umzingelte türkische Familienvater die Jugendlichen als „Nafris“ bezeichnet haben.5 Am Montag, dem 1. Juli 2019, bestätigte ein Polizeisprecher sodann, dass es sich bei der Mehrzahl der involvierten Jugendlichen dem Aussehen und der Sprache nach um Nordafrikaner oder Araber gehandelt haben könnte.6 Der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Schwimmmeister bedauerte im Zusammenhang mit dem eingangs beschriebenen Vorfall vom 24. Juni, dass die Stimmung in deutschen Freibädern seit etwa 10 bis 15 Jahren zunehmend aggressiver werde, und forderte zu einem Durchgreifen gegen diese Entwicklung auf.7 Der Chef eines Essener Sicherheitsunternehmens, dessen Mitarbeiter in unterschiedlichen Bädern in NRW eingesetzt werden, hat jüngst vor allem junge Migranten für derartige Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht.8 Zu den jüngsten Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion 2785 und 2786 zu demselben Gegenstandsbereich mit variierendem Erkenntnisinteresse merkt die RP Online nun an: „Für Düsseldorf, wo das Rheinbad unter anderem am letzten Juni-Wochenende zwei Mal geräumt worden war, weist die Statistik für das erste Halbjahr lediglich zwei Diebstähle aus. Tatsächlich wurden am besagten Wochenende des 29. und 30. Juni laut Düsseldorfer Polizei drei Anzeigen wegen Körperverletzungen und einer Bedrohung geschrieben. Warum diese in der Statistik nicht auftauchen, blieb unklar.“9 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2918 mit Schreiben vom 26. September 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie Flüchtlinge und Integration beantwortet. 4 Vgl. RP Online (2019): Polizei muss Streit zwischen Badegast und bis zu 400 Jugendlichen schlichten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinbad-duesseldorfpolizei -einsatz-badegast-und-400-jugendliche-geraten-aneinander_aid-39763919; Junge Freiheit (2019): Streit zwischen Nordafrikanern und Türken: Polizei räumt Freibad; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/streit-zwischen-nordafrikanern-und-tuerken-polizeiraeumt -freibad/. 5 Vgl. Der Westen (2019): Eskalation im Freibad in Düsseldorf: Hunderte Jugendliche umzingeln Familienvater - neue Schlägereien am Tag darauf; online im Internet: https://www.derwesten.de/region/duesseldorf-rheinbad-polizei-grosseinsatz-dutzende-jugendlichegehen -auf-familienvater-los-freibad-id226330109.html. 6 Vgl. RP Online (2019): So will Düsseldorf das Freibad-Chaos aufarbeiten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/nach-raeumung-von-rheinbad-duesseldorf-willsicherheitsgipfel _aid-39807095. 7 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid- 39653533. 8 Vgl. Junge Freiheit (2019): Gewalt im Freibad: Security-Chef macht Migranten verantwortlich; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/gewalt-im-freibad-security-chef-machtmigranten -verantwortlich/. 9 RP Online (2019): Mehr als 100 Straftaten in NRW-Freibädern registriert; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-mehr-als-100-straftaten-in-freibaedern-registriert-ersteshalbjahr -2019_aid-45226073. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7502 3 Vorbemerkung der Landesregierung Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt nach bundeseinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien. 1. Wie viele polizeilich erfasste Straftaten sind im Jahre 2019 in der Tatörtlichkeit Freibad in Nordrhein-Westfalen bislang insgesamtverübt worden? (Bitte nach Deliktsbereichen aufschlüsseln) Mit Stand vom 31.08.2019 sind 659 Fälle mit der Tatörtlichkeit „Freibad“ an die PKS gemeldet worden. Die Aufschlüsselung nach Deliktsbereichen ist in der Anlage 1 dargestellt. 2. Wieviel Prozent der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft? Von den insgesamt 379 ermittelten Tatverdächtigen besaßen 290 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit. Demzufolge ergibt sich ein Prozentsatz von 30,7 Prozent an Personen, die zur Tatzeit nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. 3. Wie lauteten die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit? (Falls die Landesregierung datenschutzrechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrensweise möglich gewesen ist) Die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind in der Anlage 2 dargestellt. 4. Was sind die Gründe dafür, dass die von der RP Online benannten mutmaßlich polizeilich registrierten Körperverletzungs- und Bedrohungsdelikte nicht in der dargelegten Statistik auftauchen? Straftaten werden erst nach Ende der polizeilichen Ermittlungen an die PKS gemeldet, um so ein möglichst vollständiges und verzerrungsfreies Bild der Kriminalität zu gewährleisten. Deshalb waren die meisten Straftaten, die im Monat Juni 2019 in Freibädern begangen wurden noch nicht Teil der PKS für den Monat Juni 2019. 5. Sind der Landesregierung weitere Delikte bekannt, die in den vorgelegten Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion nicht enthalten sind? Alle Antworten auf Kleine Anfragen werden auf der Basis, der zum Berichtszeitraum vorhandenen Daten vollständig beantwortet. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2918 Straftatenschlüssel Straftat Anzahl 111710 Vergewaltigung § 177 Abs. 6 Nr. 1, 2 StGB (ohne Schl. 111730) 1 112120 Sexuelle Nötigung § 177 Abs. 5, 9 StGB 1 114000 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 7 131100 Sexuelle Handlungen gemäß § 176 Abs. 1 und 2 StGB 2 131200 Exhibitionistische/sexuelle Handlungen vor Kindern § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB 3 131400 Einwirken auf Kinder gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 und 4 StGB 1 132010 Exhibitionistische Handlungen § 183 StGB 1 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses § 183a StGB 1 143010 Sonstige Verbreitung pornografischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß § 184 StGB 1 210010 Sonstiger Raub § 249 StGB 1 210040 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 1 222110 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 5 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB 9 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 49 225000 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 4 232279 Sonstige Nötigung 1 232300 Bedrohung § 241 StGB 8 311000 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Diensträumen 2 300010 Sonstiger "Einfacher" Diebstahl 160 300310 "Einfacher" Diebstahl von Fahrrädern 18 300500 "Einfacher" Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 24 325000 "einfacher" Diebstahl i/a Kiosken, Warenh., Verkaufsr., SB-Läden, Schaufenster, -kästen, Vitrinen (o. LaDi) 1 350000 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen von sonstigem Gut 2 390000 Sonstiger "Einfacher" Taschendiebstahl 10 390500 Sonstiger "Einfacher"Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 1 411010 Diebstahl in/aus Diensträumen - besonders schwerer Fall 3 412010 Diebstahl in/aus Büroräumen - besonders schwerer Fall 4 414010 Diebstahl in/aus Fabrikations- und Lagerräumen - besonders schwerer Fall 2 400010 Sonstiger besonders schwerer Fall des Diebstahls 40 400110 Diebstahl von Kraftwagen - besonders schwerer Fall 1 400210 Diebstahl von Mopeds und Krafträdern - besonders schwerer Fall 1 400310 Diebstahl von Fahrrädern - besonders schwerer Fall 122 400320 "Schwerer" Diebstahl von Fahrrädern gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2918 Straftatenschlüssel Straftat Anzahl 400510 Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln - besonders schwerer Fall 2 400710 Diebstahl von/aus Automaten - besonders schwerer Fall 2 425010 Diebstahl i/a Kiosken, Warenh., Verkaufsr., SB- Läden, Schauf./-kästen und Vitrinen (o.LaDi) - besonders schwerer Fall 5 515079 Sonstiges Erschleichen von Leistungen 3 517210 Leistungskreditbetrug § 263 StGB 2 530079 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen gem. §§ 246, 247, 248a StGB -ohne von Kfz 12 621110 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen gem. §§ 113, 115 StGB 3 622100 Hausfriedensbruch § 123 StGB 58 624079 Vortäuschen einer sonstigen Straftat 1 640020 Fahrlässiges Herbeiführen einer Brandgefahr 1 673110 Beleidigung auf sexueller Grundlage 2 673010 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 18 674119 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz 4 674311 Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen 7 674319 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 5 674329 Sonstige gemeinschädliche Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2 674011 Sachbeschädigung durch Graffiti ohne Schl. 674111 u. 674311 3 674019 Sonstige Sachbeschädigung ohne Schl. 674119 u. 674319 14 674029 Sonstige gemeinschädliche Sachbeschädigung ohne Schl. 674329 2 670032 Unterlassene Hilfeleistung 1 670034 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen 6 720011 Straftaten gemäß § 4 Gewaltschutzgesetz 3 731601 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form 2 731800 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 10 734818 Illegale(r) Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von Cannabis und Zubereitungen 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 2918 TV Vorname Anzahl Aaron,Kofi 1 Abdulkadir 1 Adriano,Sandro 1 Ahmed 2 Ahmet,Tayyib 1 Albert 3 Alexander 1 Alexandra 1 Ali 1 Alihan 2 Alina 1 Alisha 1 Alper 1 Amaru Onyebuchi 1 Amin,Pascal Ben Fatima 1 Anas 1 Anas Noah 1 Anastasija,Viktorija 1 Andre 1 Andreas 1 Anel 1 Angel 1 Angelina 2 Anna 1 Anna,Marou 1 Annamaria 1 Annika 2 Arjanit 1 Armando 1 Arzu 1 Atussa,Valentina 1 Ayleen,Kathrin 2 Ayoub 4 Aytunc 1 Azzam 1 Bela 1 Ben 2 Benjamin 1 Benjamin,Mateo 1 Berto 1 Bilel 1 Brigitte 1 Burak 1 Caleb,Eden 1 Can Luca 1 Seite 1 von 6 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 2918 TV Vorname Anzahl Carlo Hermann Josef 1 Carmen,Sophie 1 Cedric 2 Cem 1 Chantal 1 Charalampos 1 Christian 1 Christof 3 Damian 4 Damian Markus 1 Damian,Piotr 1 Daniel 3 Daniel,Masis 1 Daniel,Theodor 2 David 2 David Cristian 4 Dawid 5 Delia,Regina 1 Demolli 1 Deniz 1 Dennis 1 Derek Nicolaas 1 Dimitri 1 Dominik 2 Dominique 1 Dustin Normann 1 Elias-Emmanuel 1 Elias,Joachim 1 Elon 1 Emma 1 Emre,Baha 1 Emre,Yunus 1 Endrit 1 Eren 1 Erik 1 Eva 1 Evelyn-Grace 1 Fabian 2 Fabio 1 Felix 2 Feston 1 Finia Melody 1 Finn,Elvis 1 Florian 1 Florian,Dylan 1 Seite 2 von 6 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 2918 TV Vorname Anzahl Fritz 1 Fritz,Jochen 2 Guliano-Gino 1 Hakija 1 Hamza 2 Hasimcan 1 Hassan 1 Heino 1 Helene 1 Helmut 2 Henrik 1 Hichem 1 Houda 5 Hussein 4 Ibrahim 1 Inka 1 Jan Michel 1 Jan-Luca 1 Jan-Martin 2 Jan,Johann 1 Jana Franziska Evita 1 Jasmin 1 Jason-Lee 2 Jason,Dieter 1 Jessica 1 Joel 1 Johanna,Elisabeth 1 Johannes,Robin 1 Jonas 2 Jonathan 1 Jordan 1 Joshua 1 Julia 1 Julia,Benedikte 1 Julian 1 Julian,Maximilian,Theodor 1 Julius 1 Juri 2 Justin 1 Justine 1 Kamil 1 Kamil Pawel 1 Karim 4 Karolina 1 Katja 1 Seite 3 von 6 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 2918 TV Vorname Anzahl Kenan 1 Kerem 1 Kevin 2 Kevin,Kai 1 Kian,Sani 1 Kim,Mara 1 Konstandinos 1 Koray 1 Kornelius 1 Lahdo 1 Laurenz,Heinrich 1 Lea,Sumaya 1 Lena 1 Leo,Henry 1 Leon 1 Leroy 1 Lia 1 Lilly,Marie 1 Lina,Ivy 1 Loic 1 Louisa 1 Luca-Mariano 1 Luca,Leandro 4 Lucio 1 Lukas,Geronimo 1 Malte 1 Manuel, Alexander 1 Manuel,Paul 1 Marc 2 Marcel 1 Marcel Dennis 1 Marcus 1 Marius 1 Markus 1 Mats 1 Max 1 Maximilian 6 Maximilian,Ireneusz 1 Mehmet 2 Mehmet-Ali 1 Meiko 3 Melanie 1 Mert 1 Michael 1 Mike 1 Seite 4 von 6 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 2918 TV Vorname Anzahl Miro Marcel 1 Mohamed 7 Muhammed-Talha 1 Nadine 1 Najmeddine 1 Natalja,Aleksandrovna 1 Nathan 1 Nele 1 Netschierwahn 2 Niclas 1 Nico 1 Nicole 2 Nikita Mercedes 2 Niklas,Hartmut 1 Nils 2 Obama 1 Ogün 1 Okan 1 Olaf 1 Oliver 1 Oskar,Jonathan 1 Pablo,Christian 1 Pascal 1 Patrick,Volkan 1 Patrizia Emilia 1 Paul,Simon 1 Phil 1 Philipp,Manuel 1 Phillip 2 Ramadan 2 Ramazan,Can 1 Ramón 1 Raul 1 Rene 3 Rene 1 Rene Hans 1 Robin 1 Ronay 1 Sabrina 1 Sabrina,Samira 1 Saida 1 Salar 2 Sami 1 Samy 1 Sarkaft 2 Seite 5 von 6 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 2918 TV Vorname Anzahl Saroar 2 Sascha 1 Sascha Henning 1 Sawelij 1 Schiras 1 Sebastian 1 Serkan 1 Shirwan 1 Shkelzen 1 Simon 1 Sinan 1 Sirag 1 Sofia 1 Sonja 1 Soraya 1 Soufian 1 Stefan 1 Stefanie,Jamine 3 Sullivan Paul 1 Susanne Marlene 1 Sven 1 Sven, Florian 1 Tim 6 Tobias 1 Tom Luca 1 Tufan,Can 1 Tunahan 1 Vanessa 3 Vedat 1 Veronika,Johanna 1 Viktor 1 Werner 2 William,Late 1 Wolfgang 1 Xavier 1 Yannik 1 Yasin 3 Zakaria 1 Zayd 1 Zoe,Antonia,Marie 1 Seite 6 von 6 Leere Seite