LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/7505 

 27.09.2019 
 

Datum des Originals: 27.09.2019/Ausgegeben: 04.10.2019 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2878 vom 21. August 2019 
der Abgeordneten Sarah Philipp   SPD 
Drucksache 17/7191 
 
 
Ist die Kleine Anfrage zur „Gutachteritis in der Landesregierung“ von der 
Landesregierung vollständig beantwortet worden? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Auf Drucksache 17/5037 hatte ich der Landesregierung unter dem Titel „Gutachteritis in der 
Landesregierung – Welche Gutachten hat die Landesregierung seit Regierungsantritt 
vergeben?“ im Rahmen einer Kleinen Anfrage fünf Fragen gestellt, die die Landesregierung 
auf Drs. 17/5449 Neudruck auf immerhin 82 Seiten beantwortet hat. 
 
Im Rahmen der Fragestunde des Landtags vom 26.06.2019 führte die Ministerin für Schule 
und Bildung Yvonne Gebauer auf die Frage Nr. 45 des Abgeordneten Jochen Ott nach der 
vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Bildung und der Luther 
Rechtsanwaltsgesellschaft zum Digitalbus aus, dass die Vereinbarung mit der 
Rechtsanwaltsgesellschaft zu LOGINEO als Rahmenvereinbarung ausgestaltet gewesen sei. 
Dies habe die Erweiterung für Beratungsleistungen im Bereich der Digitalisierung an den 
Schulen ermöglicht. Der Auftrag sei um den Beratungsgegenstand der mobilen 
Digitalwerkstatt erweitert worden. 
 
 
Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 2878 mit Schreiben vom 
27. September 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem 
Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Welche der in der Antwort der Landesregierung in Drs. 17/5449 Neudruck 

aufgeführten Gutachten bzw. Beratungsaufträge sind als Rahmenvereinbarungen 
ausgestaltet worden?  

 
4. Wie lautete der genaue Gutachten- oder Beratungsauftrag der 

Rahmenvereinbarung in den Fällen, wo bei den in Drs. 17/5449 Neudruck 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7505 

 
 

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aufgeführten Gutachten- und Beratungsaufträgen eine Rahmenvereinbarung 
abgeschlossen wurde (bitte einzeln für die jeweiligen Fälle angeben)?  

 
Fragen 1 und 4 werden zusammenbeantwortet. 
Auf die beigefügte Zusammenstellung wird verwiesen. 
 
 
2. Bei welchen der in Drs. 17/5449 Neudruck aufgeführten Gutachten- bzw. 

Beratungsaufträge, die als Rahmenvereinbarung ausgestaltet wurden, wurde 
bereits im Rahmen der Ausschreibung darauf hingewiesen, dass eine 
Rahmenvereinbarung beabsichtigt ist?  

 
Hierauf wurde in allen der in der Zusammenstellung genannten Vergabeverfahren 
hingewiesen.  
 
 
3. Bei welchen der in der Antwort der Landesregierung in Drs. 17/5449 Neudruck 

aufgeführten Gutachten- bzw. Beratungsaufträge, die als Rahmenvereinbarung 
ausgestaltet worden sind, wurden Beratungsleistungen eingeholt, die nicht direkt 
zu dem in Drs. 17/5449 Neudruck jeweils beschriebenen „Kurzbezeichnung 
Gutachten bzw. stg. Externer Beratungsauftrag“ zu fassen sind?  

 
In keinem der in der Zusammenstellung genannten Fälle. 
 
 
5. Warum hat die Landesregierung in ihrer auf Drs. 17/5449 Neudruck 

veröffentlichten Antwort auf meine Kleine Anfrage nicht darauf hingewiesen, dass 
es Gutachten- bzw. Beratungsaufträge gibt, die über den beschriebenen 
Gutachten- bzw. Beratungsauftrag hinaus als Rahmenvereinbarung 
abgeschlossen wurden?  

 
Gutachten bzw. Rechtsberatungen können als Dienstleistungsaufträge oder in Form von 
Rahmenvereinbarungen vergeben werden. Dabei kann bei Vorliegen der rechtlichen 
Voraussetzungen im Einzelfall zwischen verschiedenen Verfahrensarten gewählt werden. 
Dies schließt neben der öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung auch eine 
Verhandlungsvergabe mit wenigen oder nur einem geeigneten Anbieter ein. In allen Fällen 
erfolgt eine Beauftragung des Bieters zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Etwaige Abrufe 
aus Rahmenvereinbarungen können zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Mit Angabe der 
Bezeichnung der zu vergebenen/beauftragten Gutachten wurde damit der Fragestellung aus 
der Kleinen Anfrage 2026 (LT-Drs. 17/5037) Genüge getan. Bei Angabe des Auftragswertes 
wurde in Fällen einer Rahmenvereinbarung der geschätzte Gesamtauftragswert angegeben. 



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