LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7506 27.09.2019 Datum des Originals: 26.09.2019/Ausgegeben: 04.10.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2916 vom 29. August 2019 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 17/7269 Signifikanter Anstieg der Straftaten mit dem Tatmittel Schusswaffe in den Jahreswechseln von 2010/2011 bis 2018/2019 – Was sind die Hintergründe? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 12 der Fraktion der AfD, Drucksache 17/6803, ist unter anderem aus den Anlagen 10 bis 18 zu entnehmen, dass die Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen von lediglich einem Fall in der Silvesternacht 2010/2011 auf insgesamt 44 Fälle in der Silvesternacht 2018/2019 gestiegen sind. Insbesondere die unter „sonstige Straftaten“ subsumierten Fälle sind deutlich angestiegen. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2916 mit Schreiben vom 26. September 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt nach bundeseinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien. 1. Welche Arten von Schusswaffen sind bei den Taten verwendet worden? (Bitte nach Jahr, Waffenart und Häufigkeit aufschlüsseln) Auf Basis der PKS kann diese Frage nicht beantwortet werden, da in der PKS ausschließlich die Art der Verwendung der Schusswaffe (Drohen oder Schießen) erfasst wird. Eine Unterscheidung zwischen einzelnen Schusswaffenarten wird nicht vorgenommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7506 2 2. Welche strafbaren Handlungen sind in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 12 der Fraktion der AfD, Drucksache 17/6803, in den Anlagen 10 bis 18 unter „sonstige Straftaten“ subsumiert? (Bitte aufschlüsseln nach Straftat und Jahr) Unter „sonstige Straftaten“ sind in den jeweiligen Jahreswechseln der Verstoß gegen das Waffengesetz und der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr subsumiert worden. Eine Aufschlüsselung nach Jahren ist in Anlage 1 dargestellt. 3. Wie erklärt sich die Landesregierung den signifikanten Anstieg von Straftaten mit dem Tatmittel Schusswaffe? Valide statistische bzw. kriminologische Bewertungen liegen zu dieser Entwicklung nicht vor. Diese sind, angesichts der statistisch selbst für die Silvesternacht 2018 immer noch absolut geringen Fallzahlen, auch nicht zu erwarten. Die höchste Zunahme der Fallzahlen von Straftaten mit dem Tatmittel Schusswaffe bildet sich allerdings durchweg in der Erfassungskategorie „Sonstige Straftaten“ ab, zu denen statistisch vorrangig der illegale Umgang mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen gehört. Dies indiziert, dass für diese statistische Entwicklung die in den Silvesternächten ab 2016 an Brennpunkten deutlich erhöhte polizeiliche Präsenz und Kontrollaktivität zumindest mitursächlich ist. 4. Wie viel Prozent der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln) Der prozentuale Anteil der bis Februar 2019 ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen ist in Anlage 2 dargestellt. 5. Wie lauten die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit? (Falls die Landesregierung datenschutzrechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrensweise möglich gewesen ist. Bei identischer Schreibweise eines Vornamens bitte die Angabe um einen Zahlenwert ergänzen, sodass erkennbar ist, wie viele Tatverdächtige denselben Namen getragen haben. Bitte zudem nach Jahren aufschlüsseln) Die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen sind in Anlage 3 dargestellt. Kleine Anfrage 2916 Anlage 1 Silvester Straftat Fälle 2012/2013 Straftat nach dem Waffengesetz 4 2013/2014 Straftat nach dem Waffengesetz 2 2014/2015 Straftat nach dem Waffengesetz 5 2015/2016 Straftat nach dem Waffengesetz 12 2016/2017 Straftat nach dem Waffengesetz 18 2017/2018 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1 2017/2018 Straftat nach dem Waffengesetz 16 2018/2019 Straftat nach dem Waffengesetz 25 Sonstige Straftaten in den Silvesternächten mit Schusswaffenverwendung Seite 1 von 1 Quelle: PKS NRW Kleine Anfrage 2916 Anlage 2 Insgesamt Anteil Nichtdeutscher 2010/2011 0 ./. 2011/2012 0 ./. 2012/2013 0 ./. 2013/2014 3 0,00% 2014/2015 3 33,33% 2015/2016 9 22,22% 2016/2017 16 56,25% 2017/2018 21 47,62% 2018/2019 21 52,38% Tatverdächtige von Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen Silvester Seite 1 von 1 Quelle: PKS NRW Kleine Anfrage 2916 Anlage 3 Vorname Häufigkeit Abdullah 1 Adar 1 Ahmad 1 Alexander 1 Aras 1 Aytekin 1 Benjamin,Heinrich 1 Bülent 1 Cebrail 1 Christoph,Stanislaus 1 Dan 1 David,Jörg 1 Dennis 1 Dragan 1 Dustin 1 Enrico 1 Faruk 1 Frank 1 Freddi 1 Jun 1 Leon,Kai 1 Marcellino 1 Marius,Daniel 1 Markus 1 Maxim 1 Mazluma 1 Mehmet 1 Mustafa 1 Nicole 1 Patrik 1 Rengen 1 Robin,Christian 1 Sam 1 Sebastian 1 Sebastian Lothar 1 Sinan 1 Stefan 1 Terry-Steven 1 Thorsten 1 Veli 1 Vornamen deutscher Tatverdächtiger Seite 1 von 1 MMD17-7506.pdf Leere Seite Leere Seite