LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7521 30.09.2019 Datum des Originals: 30.09.2019/Ausgegeben: 07.10.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2943 vom 5. September 2019 des Abgeordneten Helmut Seifen AfD Drucksache 17/7325 Welche Bedeutung haben Stiftungsprofessuren an den beiden Exzellenzuniversitäten in NRW in Aachen und Bonn? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl der Stiftungsprofessuren ist seit einigen Jahren deutlich ansteigend. Die meisten Stiftungsprofessuren werden von Unternehmen aus der Privatwirtschaft begründet. Sie finanzierten alleine 41 Prozent der Professuren. So das Ergebnis einer Erhebung, die 2009 vom Stifterverband für die deutsche Wirtschat vorgelegt wurde.1 Etwas mehr als die Hälfte aller Stiftungslehrstühle wurde von den Förderern für fünf Jahr finanziert. Nach Ablauf der privaten Förderung wurden anschließend 65 Prozent der Stiftungsprofessuren im laufenden Etat der Hochschulen fortgeführt.2 Auf diesem Wege können Stiftungsprofessuren einen bedeutenden Anteil am Profil und am Status einer Universität nehmen. Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 2943 mit Schreiben vom 30. September 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1 Stiftungsprofessuren in Deutschland. Zahlen, Erfahrungen, Perspektiven. hrsg. v. Andrea Frank (et allii), Essen 2009, S. 8. 2 Ebd. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7521 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage angesprochene Studie des Stifterverbands „Stiftungsprofessuren in Deutschland. Zahlen, Erfahrungen, Perspektiven“ aus dem Jahr 2009 stützt sich bei den Angaben zu Stiftungsprofessuren auf Zahlen der amtlichen Hochschulstatistik. Dabei werden Angaben zu „Drittmitteln von Stiftungen“ sowie „Drittmittel aus privaten Mitteln“ betrachtet. Nach der amtlichen Hochschulstatistik werden neben „Drittmitteln von Stiftungen“ und „Drittmitteln aus privaten Mitteln“ noch weitere Kategorien von Drittmitteln unterschieden. Insbesondere können Stiftungsprofessuren auch von öffentlichen Trägern finanziert werden. Aktuellere Zahlen der amtlichen Hochschulstatistik weisen für Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 01.12.2017 insgesamt 9.953 Professuren aus. Hiervon wurden 66 Professuren als Stiftungsprofessuren aus „Drittmitteln aus privaten Mitteln“ finanziert, 73 Professuren wurden aus „Drittmitteln von Stiftungen“ finanziert. Demnach wurden 1,4 % aller Professuren aus „Drittmitteln aus privaten Mitteln“ sowie aus „Drittmitteln von Stiftungen“ finanziert. Die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 2943 getroffene Aussage, dass „alleine 41 Prozent der Professuren“ aus der Privatwirtschaft finanziert würden, ist deshalb missverständlich. Zum Stichtag 01.12.2017 wurden lediglich 0,6% aller Professuren in Nordrhein-Westfalen als Stiftungsprofessuren aus „Drittmitteln aus privaten Mitteln“ finanziert. 1. Wie viele Stiftungsprofessuren wurden seit 2009 an der RWTH Aachen und der Rheinischen Friedrichs-Wilhelm-Universität in Bonn begründet? (Bitte benennen Sie die begründeten Professuren, die Stifter und den Fachbereich der Universität). 2. Wie viele dieser Professuren wurden nach Ablauf der privaten Förderung von den Universitäten in Aachen und Bonn fortgesetzt? (Bitte benennen Sie die fortgesetzten Professuren und ihre Fachrichtung) Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bezugnehmend auf die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 2943 angesprochenen Studie des Stifterverbands werden die Stiftungsprofessuren aufgeführt, die aus „Drittmitteln von Stiftungen“ und „Drittmittel aus privaten Mitteln“ finanziert werden. Die Technische Hochschule Aachen und die Universität Bonn wurden zu den Fragen 1, 2 und 4 um Stellungnahme gebeten. Die Rückmeldungen der beiden Hochschulen waren wie folgt: An der Technischen Hochschule Aachen wurden 15 Stiftungsprofessuren seit 2009 eingerichtet. Die Stiftungsprofessuren, Stifter und Fachbereiche sind in Anlage 1 aufgeführt. Von der Technischen Hochschule Aachen wurden nach Ablauf der Förderung folgende 7 Professuren aus eigenen Mitteln fortgesetzt; eine der Professuren wird bis Ende 2023 aus eigenen Mitteln fortgesetzt: 1. Chemosensorik, Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften 2. Funktionale und interaktive Polymere, Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften 3. Antriebssysteme für Windenergieanlagen, Fakultät für Maschinenwesen 4. Production Engineering of E-Mobility Components, Fakultät für Maschinenwesen 5. Gastroenterologie, Hepatologie und Gastrointestinale und Hepatobiliäre Onkologie, Medizinische Fakultät 6. Nachhaltigkeit im Metallleichtbau, Fakultät für Bauingenieurwesen 7. Geriatrie und Altersmedizin, Medizinische Fakultät LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7521 3 8. Experimentalphysik, Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (bis 2023) An der Universität Bonn wurden 13 Stiftungsprofessuren seit 2009 eingerichtet. Die Stiftungsprofessuren, Stifter und Fachbereiche sind in beigefügter Anlage 2 aufgeführt. Von der Universität Bonn wurden nach Ablauf der Förderung folgende 4 Professuren aus eigenen Mitteln fortgesetzt: 1. Digital Material Appearance, Fachbereich Informatik 2. Neurourologie, Fachbereich Klinik für Urologie 3. Kognitive und Klinische Neurophysiologie, Fachbereich Epileptologie 4. Professur Öffentliches Recht, insbesondere das Eigentumsgrundrecht, Fachbereich Öffentliches Recht 3. Welche gesetzlichen Regelungen gibt Nordrhein-Westfalen bei der Einrichtung von Stiftungsprofessuren vor? Für Stiftungsprofessuren gelten die gleichen Vorschriften, die auch für Professuren gelten, die aus der Grundfinanzierung der Hochschulen finanziert werden. Die Regelungen für Einstellungen und Berufungen von Professorinnen und Professoren gehen aus §§ 37, 38 Hochschulgesetz hervor. In der Praxis der Hochschulen wird zur Einrichtung einer Stiftungsprofessur eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Hochschule und dem Stifter getroffen, in der die Eckdaten (wie Höhe und Dauer der Finanzierung, Fachrichtung der Professur) vereinbart werden. Einfluss auf das Berufungsverfahren hat der Stifter nicht. 4. Wie hoch waren seit 2014 die eingeworbenen Drittmittel der Stiftungsprofessuren an den Universitäten in Aachen und Bonn anteilsmäßig an der Summe aller dort eingeworbenen Drittmittel? Nach Auskunft der Technischen Hochschule Aachen lag der Anteil der Drittmittel der Stiftungsprofessuren an den „Drittmitteln gesamt“ im Zeitraum 2014 bis 2018 wie folgt: • 2014 bei 4,0%, • 2015 bei 4,6%, • 2016 bei 4,5%, • 2017 bei 6,2%, • 2018 bei 6,4 %. Nach Auskunft der Universität Bonn lag der Anteil der eingeworbenen Drittmittel der Stiftungsprofessuren an der Summe aller an der Universität Bonn eingeworbenen Drittmittel bei folgenden Werten: • 2014 bei 0,51%, • 2015 bei 1,32 %, • 2016 bei 2,74 %, • 2017 bei 2,60 %, • 2018 bei 1,79 %. Bei den Zahlen sind die Stiftungsprofessuren und Drittmittel der Medizinischen Fakultäten berücksichtigt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7521 4 5. Welche gesetzlichen Regelungen gibt das Land bei der Annahme von Drittmitteln vor, um mögliche Interessenskonflikte zwischen Drittmittelgebern und der wissenschaftlichen Forschungsfreiheit von vornherein auszuschließen? § 71 Hochschulgesetz trifft Regelungen zur Forschung mit Mitteln Dritter. Insbesondere sieht § 71 Absatz 2 Hochschulgesetz vor, dass Forschungsvorhaben, die aus Drittmitteln finanziert werden, von einem Hochschulmitglied nur durchgeführt werden dürfen, wenn die Freiheit in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium des Hochschulmitglieds sowie die Rechte und Pflichten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden. Kleine Anfrage 2943, Landtag NRW Neue Stiftungsprofessuren an der RWTH Aachen im Zeitraum 2009 bis 2018 Stifter Name der Professur und Fakultät Dauer der Förderung Weiterführung nach Auslaufen der Förderung VolkswagenStiftung (Lichtenberg Professur) Chemosensorik Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften 2009 - 2014 ja VolkswagenStiftung (Lichtenberg Professur) Funktionale und interaktive Polymere Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften 2009 - 2014 ja VDI - Verein Deutscher Ingenieure Zukunftsforschung Philosophische Fakultät 2010 - 2015 nein Astellas GmbH Urologische OnkologieMedizinische Fakultät 2012 - 2014 nein KSPG AG/Stifterverband für die deutsche Wissenshaft e.V. W1 Mechatronische Systeme am Verbrennungsmotor Fakultät für Maschinenwesen 2013 - 2018 ja; bis Ende der Laufzeit/Befristung der Professur ZF Friedrichshafen AG W1 Kraftfahrzeug SystembewertungFakultät für Maschinenwesen 2013 - 2018 nein Robert Bosch GmbH Antriebssysteme für WindenergieanlagenFakultät für Maschinenwesen 2013 - 2017 ja Robert Bosch GmbH Production Engineering of E-Mobility ComponentsFakultät für Maschinenwesen 2013 - 2017 ja Deutsche Krebshilfe Gastroenterologie, Hepatologie und Gastrointestinale und Hepatobiliäre Onkologie Medizinische Fakultät 2014 - 2019 ja Internationaler Verband für Metallleichtbau e. V. Nachhaltigkeit im Metallleichtbau Fakultät für Bauingenieurwesen 2015 - 2020 ja Ulrich-Thiele-Stiftung Sensortechnik in der RohstoffindustrieFakultät für Georessourcen und Materialtechnik 2016 - 2020 voraussichtlich nein VolkswagenStiftung, Freigeist Stipendium Robuste Planung in der Medizinischen Versorgung Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften 2016 - 2021 voraussichtlich nein Robert Bosch Stiftung Geriatrie und AltersmedizinMedizinische Fakultät 2016 - 2022 ja Head Genuit Stiftung Psychologie mit dem Schwerpunkt Auditive KognitionPhilosophische Fakultät 2018 - 2023 voraussichtlich nein VolkswagenStiftung, Freigeist Stipendium Experimentalphysik Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften 2018 - 2023 ja; bis Ende der Laufzeit/Befristung der Professur 1. Wie viele Stiftungsprofessuren wurden seit 2009 an der RWTH Aachen und der Rheinischen Friedrichs-Wilhelm-Universität in Bonn begründet? (Bitte benennen Sie die begründeten Professuren, die Stifter und den Fachbereich der Universität.) 2. Wie viele dieser Professuren wurden nach Ablauf der privaten Förderung von den Universitäten in Aachen und Bonn fortgesetzt? (Bitte benennen Sie die fortgesetzten Professuren und ihre Fachrichtung.) RWTH Aachen Dezernat Planung, Entwicklung und Controlling 19.09.2019 Kleine Anfrage 2943, Landtag NRW Anteil der Drittmittel der Stiftungsprofessuren an den Drittmitteln gesamt an der RWTH Aachen im Zeitraum 2014 bis 2018 Jahr Anteil 2014 4,0% 2015 4,6% 2016 4,5% 2017 6,2% 2018 6,4% 4. Wie hoch waren seit 2014 die eingeworbenen Drittmittel der Stiftungsprofessuren an den Universitäten in Aachen und Bonn anteilsmäßig an der Summe aller dort eingeworbenen Drittmittel? RWTH Aachen Dezernat Planung, Entwicklung und Controlling 19.09.2019 Universität Bonn - Übersicht der seit 2009 begründeten Stiftungsprofessuren (Stand 09.09.2019) Titel Eingerichtet Stifter Fachbereich Professur nach Ablauf der privaten Förderung fortgesetzt Stiftungsprofessur Digital Material Appearance 01.11.2013 X-Rite Europe GmbH Informatik ja Stiftungsprofessur Imaging und Ophthalmologische Epidemiologie 01.11.2015 Novartis Pharma Augenklinik Stiftungsprofessur für Christliche Archäologie 30.06.2008 Die Gielen-Leyendecker- Stiftung im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und die Philosophische Fakultät der Universität Bonn. Archäologie und Kulturanthropologie Patientensicherheit 01.12.2009 Aktionsbündnis für Patientensicherheit e.V. Institut für Patientensicherheit Robert Bosch Juniorprofessur "Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen" 01.08.2012 Robert Bosch Stiftung Institut für Lebensmittel- und Ressourcenökonomik Neurourologie 01.09.2012 Neurologisches Rehabilitationszentrum Godeshöhe e.V. Klinik für Urologie ja Schumpeter Fellowship "Mikroökonomik" 01.10.2012 VolkswagenStiftung Makroökonomik Lichtenberg-Professur für Kognitive and Klinische Neurophysiologie 06.02.2013 VolkswagenStiftung Epileptologie ja Deutsche Altamerika-Stiftung 15.05.2013 Deutsche Altamerika Stiftung Altamerikanistik Stiftungsprofessur für Öffentliches Recht, insbesondere das Eigentumsgrundrecht 01.10.2013 Gottfried Meulenbergh Stiftung Öffentliches Recht ja Stiftungsprofessuren - gemeinnützig gefördert Stiftungsprofessuren - privat gefördert Universität Bonn - Übersicht der seit 2009 begründeten Stiftungsprofessuren (Stand 09.09.2019) Kunstgeschichte der Moderne und Gegenwart (19.-21. Jahrhundert) mit Sachwerpunkt Provenienzforschung/Geschichte des Sammelns 15.04.2016 Alfred Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung Kunsthistorisches Institut Bürgerliches Recht, Kunst- und Kulturgutschutzrecht 15.04.2016 Alfred Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung Fachbereich Rechtswissenschaft Wissenschaftsforschung und Politik 01.03.2015 Mercator Stiftungsprofessur Forum Internationale Wissenschaft