LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7529 01.10.2019 Datum des Originals: 30.09.2019/Ausgegeben: 08.10.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2933 vom 2. September 2019 der Abgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis SPD Drucksache 17/7306 Politisch motivierte Kriminalität in der StädteRegion Aachen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aachen beinhaltet nicht die politisch motivierte Kriminalität. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2933 mit Schreiben vom 30. September 2019 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung bekennt sich in aller Deutlichkeit zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land. Politisch motivierte Gewalttaten nimmt sie daher sehr ernst und verfolgt diese mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7529 2 sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben. durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich der StädteRegion Aachen. Die StädteRegion Aachen ist identisch mit dem Bezirk der Kreispolizeibehörde Aachen (KPB Aachen). 1. Wie haben sich Straftaten und Aufklärungsquote der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität in den Kommunen der StädteRegion Aachen seit 2009 entwickelt? (bitte nach Phänomenbereich, Kommune und Jahr aufschlüsseln) Für den Zeitraum 01.01.2009 - 31.12.2018 wurden insgesamt 2516 politisch motivierte Straftaten im Bereich der StädteRegion Aachen erfasst. Weitere Details bitte ich den Anlagen 1 bis 11 zu entnehmen. 2. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im Jahr 2018 in den Kommunen der StädteRegion verübt? (bitte nach Kommune und Delikt auflisten) Im Jahr 2018 wurden insgesamt 135 Straftaten im Phänomenbereich PMK-Rechts erfasst. Weitere Details bitte ich den Anlagen 1 bis 11 zu entnehmen. 3. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2018 nach Themenfeldern? (bitte nach Ober- und Unterthemen aufschlüsseln) Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themen-feldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Oberbegriffe und Unterthemen anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7529 3 Oberbegriff Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus 89 Hasskriminalität 51 Konfrontation/politische Einstellung 18 Ausländer-/Asylthematik 9 Hassposting 9 Innen- und Sicherheitspolitik 8 Reichsbürger/Selbstverwalter 1 Unterthema Verherrlichung / Propaganda 88 Fremdenfeindlich 49 Antisemitisch 12 Rassismus 12 Gegen sonstige politische Gegner 9 Gegen Amts-/ Mandatsträger 6 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 5 Polizei 5 Gegen Asylbewerber / Flüchtlunge 4 Islamfeindlich 3 Parteieinrichtungen/-repräsentanten 3 Behinderung 2 Gegen links 2 gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten 2 Leugnung des Holocaust 2 Sexuelle Orientierung 2 Christenfeindlich 1 gegen Asylunterkünfte 1 gegen Medien 1 Gesellschaftlicher Status 1 Justiz 1 sonstige Religionen 1 4. Wie viele Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden im Jahr 2018 in den Kommunen der StädteRegion Aachen verübt? (bitte nach Kommune, Phänomenbereich und Deliktsgruppe auflisten) Für das Jahr 2018 wurden insgesamt 17 Straftaten im genannten Zusammenhang erfasst. Davon wurden 12 Straftaten dem Phänomenbereich PMK-Rechts, vier Straftaten dem Phänomenbereich PMK-Ausländische Ideologie und eine Straftat dem Phänomenbereich PMK-Nicht Zuzuordnen zugeordnet. Die Straftaten verteilen sich nach Kommune und Deliktsgruppe wie folgt: Antisemitische Straftaten PMK-Rechts In Aachen wurden sieben Volksverhetzungsdelikte, zwei Beleidigungen und ein Verstoß gemäß § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erfasst. In Eschweiler wurde ein Volksverhetzungsdelikt erfasst. In Simmerath wurde ein Volksverhetzungsdelikt erfasst. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7529 4 Antisemitische Straftaten PMK-Ausländische Ideologie In Aachen wurde ein Volksverhetzungsdelikt und eine Straftat gemäß § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens) erfasst. In Alsdorf und Eschweiler wurden jeweils ein Volksverhetzungsdelikt erfasst. Antisemitische Straftaten PMK-Nicht Zuzuordnen In Aachen wurde eine Beleidigung erfasst. 5. Wie viele Straftaten mit antimuslimischem Hintergrund wurden im Jahr 2018 in den Kommunen der StädteRegion Aachen verübt? (bitte nach Kommune und Deliktsgruppe auflisten) Für das Jahr 2018 wurden vier Straftaten im genannten Zusammenhang erfasst: zwei Volksverhetzungsdelikte in der Stadt Aachen, ein Volksverhetzungsdelikt in der Stadt Herzogenrath und ein Verstoß gemäß §86a StGB in der Stadt Eschweiler.