LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7562 02.10.2019 Datum des Originals: 02.10.2019/Ausgegeben: 09.10.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2938 vom 3. September 2019 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/7311 Reichsbürger und Selbstverwalter im Kreis Düren Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sprechen den bundesrepublikanischen Gesetzen sowie Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Die Szene ist heterogen und stellt in Teilen eine Gefahr für Behörden und ihre Beschäftigten dar. Insbesondere berichten verschiedenste Medien immer wieder von Bedrohungen, Beschimpfungen und gar Gewalttaten aus der Szene. Gefährdet sind vor allem Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2938 mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie hat sich die Zahl der Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen des Kreises Düren seit 2017 entwickelt? (bitte nach Kommune und Jahr aufschlüsseln) Eine Erfassung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) und die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW) erfolgt seit den Vorfällen von Reuden in Sachsen-Anhalt von August 2016 und Georgensgmünd in Bayern von Oktober 2016. Landesweit hat sich die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter seit der Erfassung 2016 bis zum Jahr 2018 zunächst erhöht – von rund 2.000 Anhängern im Jahr 2016 über rund 2.600 im Jahr 2017 bis ca. 3.200 Anhänger im Jahr 2018. Im ersten Halbjahr 2019 zeigt sich eine Stagnation der Anhängerzahlen. Die Steigerung der Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in den Jahren 2016 bis 2018 ist auf die Aufklärung der Szene durch die Behörden zurückzuführen. Dass die Zahlen nun stagnieren, lässt darauf schließen, dass die repressiven Maßnahmen der Polizeibehörden bei Straftaten, die Aufklärung über Personen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7562 2 und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz sowie konsequentes Vorgehen der kommunalen Behörden im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern Wirkung zeigen. Unter Berücksichtigung dieser Vorbemerkungen teile ich die aktuellen Zahlen vom 02.08.2019 von Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Kreis Düren mit: Kommune Anzahl Reichsbürger/ Selbstverwalter Aldenhoven 2 Düren 5 Heimbach 0 Hürtgenwald 1 Inden 2 Jülich 7 Kreuzau 2 Langerwehe 6 Linnich 3 Merzenich 0 Nideggen 1 Niederzier 2 Nörvenich 2 Titz 1 Vettweiß 2 Gesamt 36 2. Wie viele Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen des Kreises Düren verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis? (bitte nach Kommune aufschlüsseln) Aktuell ist kein Reichsbürger / Selbstverwalter bekannt, der über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt. 3. Wie viele Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wurden in den Kommunen des Kreises Düren eingeleitet? Es wurde ein Verfahren zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingeleitet. Es ging dabei um den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins, welcher im Rahmen des Anhörungsverfahrens bereits freiwillig zurückgegeben wurde. Das Widerrufsverfahren war damit abgeschlossen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7562 3 4. Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse wurden in den Kommunen des Kreises Düren bestandskräftig widerrufen? Bestandskräftige Widerrufe waffenrechtlicher Erlaubnisse sind nicht bekannt. 5. Wie haben sich die waffenrechtlichen Erlaubnisse in den Kommunen des Kreises Düren seit 2009 entwickelt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln) Die Entwicklung der waffenrechtlichen Erlaubnisse im Kreis Düren seit 2009 stellt sich wie folgt dar: Jahr Anzahl waffenrechtlicher Erlaubnisse (Waffenbesitzkarte und Kleiner Waffenschein) 2009 5703 2010 5583 2011 4182 2012 4.573 2013 4.380 2014 4.462 2015 4.428 2016 4.383 2017 5.134 2018 5.170 2019 4.814