LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7566 04.10.2019 Datum des Originals: 30.09.2019/Ausgegeben: 10.10.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2932 vom 2. September 2019 der Abgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis SPD Drucksache 17/7305 Reichsbürger und Selbstverwalter in der StädteRegion Aachen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sprechen den bundesrepublikanischen Gesetzen sowie Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Die Szene ist heterogen und stellt in Teilen eine Gefahr für Behörden und ihre Beschäftigten dar. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2932 mit Schreiben vom 30. September 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie hat sich die Zahl der Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen der Städteregion Aachen seit 2009 entwickelt? (bitte nach Kommune und Jahr aufschlüsseln) Eine Erfassung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) und die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW) erfolgt seit den Vorfällen von Reuden in Sachsen-Anhalt von August 2016 und Georgensgmünd in Bayern von Oktober 2016. Daher ist die Darstellung der Zahlen seit 2009 nicht möglich. Landesweit hat sich die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter seit der Erfassung 2016 bis zum Jahr 2018 zunächst erhöht – von rund 2.000 Anhängern im Jahr 2016 über rund 2.600 im Jahr 2017 bis ca. 3.200 Anhänger im Jahr 2018. Im ersten Halbjahr 2019 zeigt sich eine Stagnation der Anhängerzahlen. Die Steigerung der Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in den Jahren 2016 bis 2018 ist auf die Aufklärung der Szene durch die Behörden zurückzuführen. Dass die Zahlen nun stagnieren, lässt darauf schließen, dass die repressiven Maßnahmen der Polizeibehörden bei Straftaten, die Aufklärung über Personen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7566 2 und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz sowie konsequentes Vorgehen der kommunalen Behörden im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern Wirkung zeigen. Unter Berücksichtigung dieser Vorbemerkungen teile ich die aktuellen Zahlen vom 06. September 2019 von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in der Städteregion Aachen mit: Kommune Anzahl Reichsbürger/ Selbstverwalter Aachen 19 Alsdorf 3 Baesweiler 4 Eschweiler 11 Herzogenrath 6 Monschau 0 Roetgen 1 Simmerath 0 Stolberg 4 Würselen 3 Gesamt 51 2. Wie viele Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen der Städteregion Aachen verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis? (bitte nach Kommune aufschlüsseln) Aktuell ist im Zuständigkeitsbereich des PP Aachen kein Reichsbürger / Selbstverwalter bekannt, der über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt. 3. Wie viele Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wurden in der Städteregion Aachen eingeleitet? Insgesamt wurden im Zeitraum von 2010 bis 2019 (Stand: 11.09.2019) 216 Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet. Darunter befand sich kein bekannter Reichsbürger / Selbstverwalter. 4. Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse wurden in der Städteregion Aachen bzw. in den Kommunen des Landtagswahlkreises Aachen IV bestandskräftig widerrufen? Im Zuständigkeitsbereich des PP Aachen wurden im Zeitraum von 2010 bis 2019 (Stand: 11.09.2019) insgesamt 127 waffenrechtliche Erlaubnisse bestandskräftig widerrufen. Darunter befand sich ebenfalls kein bekannter Reichsbürger / Selbstverwalter. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7566 3 5. Wie haben sich die waffenrechtlichen Erlaubnisse in der Städteregion Aachen bzw. in den Kommunen des Landtagswahlkreises Aachen IV seit 2009 entwickelt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln) Die Entwicklung der waffenrechtlichen Erlaubnisse in der Städteregion Aachen seit 2009 stellt sich wie folgt dar: Jahr Anzahl waffenrechtlicher Erlaubnisse (Waffenbesitzkarte und Kleiner Waffenschein) 2009 7.224 2010 7.061 2011 6.809 2012 6.386 2013 6.205 2014 6.034 2015 6.035 2016 7.286 2017 7.871 2018 8.143 2019 (Stand: 11.09.2019) 8.261