LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7567 04.10.2019 Datum des Originals: 04.10.2019/Ausgegeben: 10.10.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2953 vom 4. September 2019 der Abgeordneten Rüdiger Weiß und Prof. Dr. Rainer Bovermann SPD Drucksache 17/7341 Warum unterstützt die Landesregierung die Messe Fair Friends nicht mehr? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Messe „Fair Friends“ findet dieses Jahr vom 6. bis 8. September in den Dortmunder Westfalenhallen statt. Mittlerweile findet die Messe zum zehnten Mal in Dortmund statt. Sie ist das Aushängeschild in NRW für eine große Auswahl an Produkten und Dienstleistungen, um fair, sozial und nachhaltig zu leben. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Ausstellung immer als Leitprojekt des Fairen Handels unterstützt. Nicht nur ideel, auch finanziell und somit zum Erhalt der Messe beigetragen. Das große Potenzial der Messe besteht in ihrem breiten Angebot und der einhergehenden Fachtagungen. Diese bieten immer passende Plattform zur Vernetzung. Die Landesregierung taucht aber mittlerweile nicht mehr als Fördergeberin und Unterstützerin auf. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 2953 mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Warum unterstützt die Landesregierung die Messe FAIR FRIENDS nicht mehr? In den Jahren von 2010 bis 2015 hat bisher insgesamt sechs Mal die Messe „FA!R Trade & Friends“ (FA!R) in den Dortmunder Westfalenhallen stattgefunden. Die Entwicklung der Messe ist in erheblichem Umfang durch den für Internationales zuständigen Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten sowie die für Wirtschaft und Verbraucherschutz LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7567 2 zuständigen Ressorts der damaligen Landesregierung unterstützt worden. Ferner wurde die Entwicklung der Messe ebenfalls durch die Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW (SUE) gefördert. Über die Fortsetzung der Förderung von Projekten auf der heutigen Messe FAIR FRIENDS über 2015 hinaus, wurde bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode kritisch diskutiert, nicht zuletzt, weil der Messe Westfalenhallen Dortmund GmbH von Landesseite aus frühzeitig signalisiert worden war, dass eine weitere öffentliche Förderung im bisherigen Rahmen nicht auf Dauer in Aussicht gestellt werden kann. Die Förderung von Projekten wurde stets als Anschubfinanzierung, nicht aber als Dauerförderung angelegt. Gleichwohl wurde die Messe FAIR FRIENDS auch nach der Neukonzeptionierung noch bis 2018 weiter über GIZ-Projekte durch die Landesregierung unterstützt. Als Unternehmen trägt die Messe Westfalenhallen Dortmund GmbH die finanzielle Verantwortung für die Messe. Im Sinne des Koalitionsvertrages ist es der Landesregierung ein großes Anliegen, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unsere Partner beim Aufbau stabiler Gesellschaftsstrukturen und einer nachhaltigen, starken Wirtschaft zu unterstützen. Ziel ist es, wirtschaftliches Potenzial zum beiderseitigen Nutzen stärker in den Fokus zu nehmen und damit in den Ländern der Entwicklungszusammenarbeit echte Perspektiven vor Ort zu eröffnen. Zugleich soll Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern die Möglichkeit eines breiteren Marktzugangs und der gezielten Vernetzung mit den jeweils einschlägigen Wirtschaftsbranchen in Nordrhein-Westfalen gegeben werden, um ihnen auf diese Weise neue Absatzpotenziale und damit echte Beschäftigungs- und Teilhabechancen zu eröffnen. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund gemeinsam mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) die Projektidee weiterentwickelt, Unternehmen aus Ghana über geeignete Branchenmessen die Option zu geben, ihre Produkte in Deutschland zu präsentieren. Deshalb unterstützt die Landesregierung über die GIZ ein neues Projekt, das die internationale Wettbewerbsfähigkeit von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen aus Ghana stärkt. Rund 20 Vertreter/innen ghanaischer KKMU sollen zunächst Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, um erstes Wissen für eine erfolgreiche Vermarktung ihrer Produkte in Deutschland zu erlangen. Des Weiteren soll ihnen ermöglicht werden, an Fachmessen in Nordrhein- Westfalen zur Anbahnung von Geschäftskontakten teilzunehmen. Die Unternehmen sollen befähigt werden, mittelfristig ihre Produkte selber international vermarkten zu können. 2. Wie wird die Messe FAIR FRIENDS in Dortmund aktuell finanziert? Das aktuelle Finanzierungsmodell der Messe FAIR FRIENDS ist der Landesregierung nicht bekannt. 3. Wie haben sich die Landeszuwendungen im Laufe der Jahre seit Bestehen der Messe FAIR FRIENDS entwickelt (gemeint sind finanzielle Mittel des Landes, die direkt aus dem Landeshaushalt oder über sonstige Fördermittel und Zuschüsse zur Unterstützung geflossen sind)? 2011 und 2012 wurden Projekte im Rahmen der Messe FAIR FRIENDS durch die Staatskanzlei bewilligt in Höhe von jeweils rund 100.000 EUR, 2013 von rund 75.000 EUR, 2014 von rund 50.000 EUR, 2015 von rund 220.000 EUR, 2016 von ca. 172.000 EUR sowie LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7567 3 2017 von rund 202.000 EUR. Letztmalig wurden in 2018 Projekte in Höhe von rund 220.000 EUR bewilligt. Darüber hinaus wurden aus Mitteln des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Start-Up Projekte in Höhe von jeweils rund 15.000 EUR in den Jahren 2016 und 2017 gefördert. Am 1. September 2016 hat die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21) im Rahmen des Projekts „Netzwerk Nachhaltigkeit NRW“ die 3. Kommunale Nachhaltigkeitstagung auf der Messe FAIR FRIENDS durchgeführt. Die Tagung war zugleich die offizielle Eröffnung der Messe. Mittel in Höhe von rund 4.000 EUR wurden hierfür von der LAG 21 NRW der Messegesellschaft Dortmund zu Verfügung gestellt. Das Projekt „Netzwerk Nachhaltigkeit NRW“ wurde 2016 bis 2018 durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz unterstützt. 4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung initiiert, um Fairen Handel in NRW zu fördern? (Projektname und Finanzvolumen auflisten) Im Rahmen der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit spielt der Faire Handel eine wichtige Rolle, um breiten Bevölkerungskreisen Nordrhein-Westfalens das Bewusstsein für die komplexen globalen sozialen, ökologischen und ökonomischen Zusammenhänge unserer Zeit zu vermitteln. Exemplarisch aufgeführt sind in diesem Zusammenhang folgende Aktivitäten, bei denen die Landesregierung unterstützt und sich engagiert hat: - Bundesweite Kampagne „Fairtrade-Schools“ - Landeskampagne „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ - Zahlreiche Aktivitäten der nordrein-westfälischen Zivilgesellschaft über das Förderprogramm „Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit“ - Promotorenprogramm in Nordrhein-Westfalen, hier insbesondere auch die der Förderung von Personalmitteln bei der BNE-Agentur NRW - Veröffentlichung des Kinderbuches „17 Ziele für unsere Welt“ mit einer Auflagenzahl von zwei Auflagen mit rund 50.000 Exemplaren - Erlass zur Umsetzung des § 4a BestG 5. Welche Fair Trade Produkte werden von der Landesregierung angeschafft (Produkte nach Ministerien und nachgeordneten Behörden auflisten)? Innerhalb der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist eine vollständige und abschließende Beantwortung der Frage auch für die nachgeordneten Bereiche der Ressorts nicht möglich. Die Antwort konzentriert sich daher auf die von den Landesministerien, der Staatskanzlei und den Landesvertretungen Nordrhein-Westfalens in Berlin und Brüssel beschafften Fair Trade Produkte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7567 4 Ressort Produkt Staatskanzlei NRW Baumwollbeutel Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Die meisten Auftragsvergaben des MKFFI beziehen sich auf Dienstleistungen, nicht auf den Einkauf von Produkten. Gegebenenfalls wird beim Einkauf von Produkten geprüft, ob bevorzugt Fair-Trade-Produkte beschafft werden sollen. Ministerium der Finanzen Typische Fairtrade Lebensmittel in den Aus- und Fortbildungseinrichtungen (Kaffee, Kakao, Obst etc.) Ministerium des Innern Grundsätzlich werden bei Beschaffungen, soweit dies hinsichtlich der Produktart (z. B. Lebensmittel) möglich ist, auch Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt, vgl. §§ 23 II UVgO, 31 III VgV und § 67 VgV. Bei Beschaffungen wird jedoch nicht gesondert erfasst, ob es sich um ein Fair Trade-Produkt handelt, so dass zu einzelnen beschafften Produkten keine Aussage möglich ist. Die Vertragsbedingungen des Landes NRW und die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW werden entsprechend berücksichtigt. Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Kaffee LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7567 5 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Die Kantine ist verpflichtet, ausschließlich Fair Trade Kaffee zu verwenden, es handelt sich dabei aber nicht um eine Beschaffung durch die Landesregierung. Die Beschaffung von Büromaterial erfolgt über die zentrale Beschaffung des Landes. Ministerium für Schule und Bildung Von den beschafften Verbrauchsgütern / Produkten entfallen ca. 80% auf Beschaffungen aus dem Katalog des zentralisierten Landeseinkaufs. Die restlichen Beschaffungen werden unter Beachtung aller gesetzlichen und vergaberechtlichen Vorschriften u. a. über die JVA Geldern und auch Werkstätten für angepasste Arbeit beschafft. Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Kaffee Ministerium für Verkehr Kaffee Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz Die Kantine ist vertraglich verpflichtet, fair gehandelte Heißgetränke anzubieten (Kaffee, Tee, Kakao). Ministerium für Kultur und Wissenschaft Das MKW führt Beschaffungen über den Einkaufskatalog des Landes NRW durch. Landesvertretung Berlin Kaffee und Tee Landesvertretung Brüssel Kaffee, Tee, Zucker