LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7593 08.10.2019 Datum des Originals: 04.10.2019/Ausgegeben: 14.10.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2934 vom 3. September 2019 des Abgeordneten Hartmut Ganzke SPD Drucksache 17/7307 Ändert der Verkehrsminister die Priorisierung beim Bau des Ergster Kreisels? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Trotz der schon seit vielen Jahren bekannten Gefahrenstelle Ruhrtalstraße/Kreuzung B 236 im Süden der Stadt Schwerte wird dieser Gefahrenpunkt und Verstopfungspunkt nicht korrigiert. Dies sorgt schon seit Jahren bei den Verkehrsteilnehmer*innen und den Bewohner*innen in Schwerte für Ärger. Die B 236 liegt in der Zuständigkeit von Straßen.NRW (Niederlassung Ruhr). Durch die Straßenführung an dieser Stelle mit einer Kreuzung zur Ruhrtalstraße/Autobahnzubringer zur A 45 kommt es regelmäßig zu langen Staus mit entsprechenden Wartezeiten und sehr gefährlichen Abbiegemanövern, die bisher glücklicherweise ohne größere Unfälle geendet haben. Nicht zuletzt auf Grund des steigenden Fahrzeugaufkommens und der häufigen Umleitungssituation auf der A 45 bzw. der A 1 im Bereich des Westhofener Kreuzes fühlen sich insbesondere die Anwohner*innen im Schwerter Süden in einem immensen Maße belästigt und gefährdet. Laut jüngster Auskunft des Landesverkehrsministers ist die Umgestaltung der Kreuzung in einen Kreisel für die jetzige Kreuzung B 236/ Ruhrtalstraße obwohl nötig, aktuell nicht vorgesehen. Diese Kreuzung hat vorerst keine Priorität und soll in diesem lebensgefährlichen Zustand belassen werden. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 2934 mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele gefährliche Situationen mit Unfällen (Sach- und Personenschäden) an dieser Kreuzung in der Stadt Schwerte hat es in den letzten 5 Jahren gegeben? Nach den Unfallauswertungen der Kreispolizeibehörde Unna haben sich an der Einmündung B 236 (Letmather Straße)/L 675 (Ruhrtalstraße) in Schwerte-Ergste in den letzten fünf Jahren zehn Verkehrsunfälle mit Personen- und schwerem Sachschaden ereignet. Bei sieben dieser Unfälle wurden insgesamt eine Person schwer und neun Personen leicht verletzt; bei den LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7593 2 verbleibenden drei Unfällen handelte es sich um reine Sachschadensunfälle ohne weitere Personenschäden. 2. Wie hoch war das Verkehrsaufkommen durch Schwerte Ergste in den vergangenen 5 Jahren wegen Umleitungssituationen (Stau) für die A 45/A 1? Das durchschnittliche tägliche Verkehrsaufkommen wird im Rahmen der Straßenverkehrszählung (SVZ) in einem Turnus von fünf Jahren erfasst. Für die Verbindung zwischen der Anschlussstelle Schwerte-Ergste und dem Ortsteil Villigst weist die SVZ 2015 eine Verkehrsbelastung von durchschnittlich rund 12.000 Kraftfahrzeugen aus. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Daten vor. 3. Wie ist der Stand der Priorisierung für die angekündigte Kreiselmaßnahme in Schwerte? Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Bauvorbereitung. 4. Bis wann wird die Landesregierung den Ergster Kreisel im Süden der Stadt Schwerte baulich realisieren? Die Realisierung ist abhängig von der Ausbaumaßnahme an der B 236 zwischen der Stadtgrenze Dortmund/Schwerte und der A 1. Hier werden im Jahr 2020 die Rampen der Anschlussstelle Schwerte jeweils für ein halbes Jahr gesperrt. Es ist zu erwarten, dass während dieser Zeit Umleitungsverkehre den Knotenpunkt B 236 (Letmather Straße)/L 675 (Ruhrtalstraße) in Ergste nutzen werden, da der Einmündungsbereich im Zuge der Autobahn- Bedarfsumleitung liegt. Grundsätzlich gilt, dass während solcher Zeiten die Bedarfsumleitungsstrecken von Baumaßnahmen freizuhalten sind. Der Knotenpunkt-Umbau wird im Anschluss daran erfolgen, siehe auch Antwort zu Frage 3. 5. Ist die zitierte Aussage des damaligen Schwerter Bürgermeisterkandidaten der CDU, Adrian M., von März 2018 in der Halterner Zeitung „NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst habe ihm Anfang des Monats signalisiert, so M.: Vielleicht klappe es ja bis Ende 2018 noch mit den Ausschreibungen. Das Land habe jedenfalls schon erstes Geld für den Umbau der Kreuzung reserviert.“ richtig? Es ist zutreffend, dass für derartige Gemeinschaftsmaßnahmen von Bund und Land zum Zeitpunkt der Realisierung ausreichend Finanzmittel aus dem Landeshaushalt bereitstehen.