LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7616 09.10.2019 Datum des Originals: 08.10.2019/Ausgegeben: 15.10.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2957 vom 10. September 2019 der Abgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers SPD Drucksache 17/7386 Reichsbürger und Selbstverwalter im Kreis Heinsberg Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sprechen den bundesrepublikanischen Gesetzen sowie Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Die Szene ist heterogen und stellt in Teilen eine Gefahr für Behörden und ihre Beschäftigten dar. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2957 mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie hat sich die Zahl der Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen im Kreis Heinsberg seit 2009 entwickelt? (bitte nach Kommune und Jahr aufschlüsseln) Eine Erfassung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) und die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein- Westfalen (IM NRW) erfolgt seit den Vorfällen von Reuden in Sachsen-Anhalt von August 2016 und Georgensgmünd in Bayern von Oktober 2016). Landesweit hat sich die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter seit der Erfassung 2016 bis zum Jahr 2018 zunächst erhöht – von rund 2.000 Anhängern im Jahr 2016 über rund 2.600 im Jahr 2017 bis ca. 3.200 Anhänger im Jahr 2018. Im ersten Halbjahr 2019 zeigt sich eine Stagnation der Anhängerzahlen. Die Steigerung der Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in den Jahren 2016 bis 2018 ist auf die Aufklärung der Szene durch die Behörden zurückzuführen. Dass die Zahlen nun stagnieren, lässt darauf schließen, dass die repressiven Maßnahmen der Polizeibehörden bei Straftaten, die Aufklärung über Personen und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz sowie konsequentes Vorgehen der kommunalen Behörden im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern Wirkung zeigen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7616 2 Unter Berücksichtigung dieser Vorbemerkungen stellen sich die aktuellen Zahlen vom 02. August 2019 von Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Kreis Heinsberg wie folgt dar: Kommune Anzahl Reichsbürger/ Selbstverwalter Erkelenz 8 Gangelt 1 Geilenkirchen 2 Heinsberg 1 Hückelhoven 4 Selfkant 3 Übach-Palenberg 1 Waldfeucht 2 Wassenberg 6 Wegberg 4 Gesamt: 32 2. Wie viele Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen im Kreis Heinsberg verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis? (bitte nach Kommune aufschlüsseln) Aktuell ist im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Heinsberg (Stand 02. August 2019) kein Reichsbürger / Selbstverwalter bekannt, der über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt. 3. Wie viele Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wurden im Kreis Heinsberg eingeleitet? Insgesamt wurden im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Heinsberg 57 Widerrufsverfahren im Zeitraum 2010 bis 2019 durchgeführt. 4. Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse wurden bestandskräftig im Kreis Heinsberg widerrufen? Im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Heinsberg wurden im Zeitraum 2010 bis 2019 insgesamt 49 waffenrechtliche Erlaubnisse bestandskräftig widerrufen. 5. Wie haben sich die waffenrechtlichen Erlaubnisse im Kreis Heinsberg seit 2009 entwickelt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln) Die Entwicklung der waffenrechtlichen Erlaubnisse im Kreis Heinsberg seit 2009 stellt sich wie folgt dar: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7616 3 Jahr Waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarte und Kleiner Waffenschein) 2009 5.506 2010 5.063 2011 4.528 2012 4.479 2013 4.202 2014 3.985 2015 3.106 2016 4.361 2017 4.629 2018 4.863 2019 (Stand: 02.08.2019) 4.863