LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7631 10.10.2019 Datum des Originals: 10.10.2019/Ausgegeben: 16.10.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2888 vom 23. August 2019 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7218 Wie ist der Stand der Umsiedlung von Merzenich-Morschenich? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Auch wenn die Landesregierung sich noch weigert, konkrete Schritte zur langfristigen Sicherung des Hambacher Waldes zu unternehmen, kann aktuell davon ausgegangen werden, dass der Wald für den Braunkohletagebau nicht mehr gerodet werden wird. Damit wird auch der bereits zum Großteil umgesiedelte Ortsteil Morschenich der Gemeinde Merzenich aller Voraussicht nach nicht mehr bergbautechnisch in Anspruch genommen werden. Dies stellt eine einmalige Situation dar: Noch nie wurde ein Ort umgesiedelt, ohne dass er nachfolgend auch für die beabsichtigte Nutzung in Anspruch genommen wurde. Eindrücke vor Ort legen nahe, dass die Umsiedlungen und die Zerstörung von Infrastruktur durch RWE unvermindert fortgeführt werden, ganz so als gäbe es den Bericht der Kohlekommission nicht. Dabei wurden bereits vom Bürgermeister von Merzenich Georg Gelhausen Ideen entwickelt, wie die vorhandene Infrastruktur in Morschenich erhalten und auch in Zukunft sinnvoll genutzt werden könnte.1 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2888 mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1 Berichterstattung der Aachener Zeitung vom 28.03.2019: https://www.aachenerzeitung .de/lokales/dueren/ideen-fuer-projekte-merzenich-prescht-bei-strukturwandel-vor_aid-37750917 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7631 2 1. Wie ist der Stand der Umsiedlung von Merzenich-Morschenich aktuell? (Bitte Anzahl der Anwesen mit Wertgutachten, Anzahl der Anwesen mit Einigung mit RWE, die aktuelle Einwohnerzahl sowie die Anzahl bereits abgerissener Anwesen angeben) Nach aktuellen Angaben der Beauftragten der Landesregierung für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier und der RWE Power AG stellt sich der Umsiedlungsstand in Morschenich für die vormals 181 Anwesen (ohne Vorerwerbe vor Umsiedlungsbeginn gemäß Beschluss der Härtestelle bei der Bezirksregierung Köln) wie folgt dar: Anzahl der Anwesen mit Wertgutachten: 176 Anzahl der Anwesen mit Einigung mit RWE: 165 die aktuelle Einwohnerzahl: 206 Anzahl bereits abgerissener Anwesen: 4 2. Wann soll die Umsiedlung von Morschenich nach den Planungen von RWE abgeschlossen sein? Gemäß Ziel 2 in Kapitel 3.1 des geltenden Braunkohlenplans „Umsiedlung Morschenich“ soll die Umsiedlung der Bevölkerung von Morschenich dem Abbaufortschritt folgend 2024 abgeschlossen sein. 3. Welche Vorstellungen über die Zukunft von Morschenich hat die Landesregierung? 4. Warum stellt die Landesregierung nicht sicher, dass es zu keiner Zerstörung von Infrastruktur in Morschenich kommt, für welche es zukünftig eine sinnvolle Verwendung geben könnte? 5. Welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit die Landesregierung sich imstande sähe, RWE die weitere Zerstörung von Infrastrukturen in Morschenich zu untersagen? Die Fragen 3, 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Aktuell verhandelt die Bundesregierung mit der RWE Power AG über eine schrittweise Stilllegung der Braunkohlenkraftwerke. Vom Unternehmen RWE erwarten wir, dass es nach Abschluss der Verhandlungen Entwürfe für eine neue Tagebauplanung vorlegt, die die Beschlüsse der Kommission bestmöglich umsetzen – auch, was die Empfehlungen zum Erhalt des Hambacher Forstes und zur Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Härten für die von Umsiedlungen Betroffenen angeht.