LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/769 29.09.2017 Datum des Originals: 28.09.2017/Ausgegeben: 05.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 262 vom 4. September 2017 des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD Drucksache 17/546 Personelle Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Politischer und religiöser Extremismus stellen eine fortwährende Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat dar. Im Sinne der wehrhaften Demokratie sollen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als Frühwarnsystem für demokratiefeindliche Bestrebungen fungieren. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, ist eine adäquate personelle Ausstattung erforderlich. Der Innenminister hat die Kleine Anfrage 262 mit Schreiben vom 28. September 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Planstellen umfasst das Landesamt für Verfassungs-schutz aktuell insgesamt , wie viele davon sind derzeit besetzt und beabsichtigt die Landesregierung die personelle Ausstattung des Landesamtes zu verbessern? 2. Wie viele Planstellen umfasst das Referat 622 „Auswertung und Beschaffung Islamismus und islamistischer Terrorismus“ des Landesamtes für Verfassungsschutz und wie viele sind davon derzeit besetzt? 3. Wie viele Planstellen umfasst das Referat 623 „Auswertung und Beschaffung Rechtsextremismus und -terrorismus“ des Landes-amtes für Verfassungsschutz und wie viele sind davon derzeit besetzt? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/769 2 4. Wie viele Planstellen umfasst das Referat 624 „Auswertung und Beschaffung Linksextremismus und -terrorismus, auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus , Finanzermittlungen“ des Landesamt für Verfassungsschutz und wie viele sind davon derzeit besetzt? 5. Wie viele Planstellen umfasst das Referat 625 „Operative Auswertung Jihadismus “ und wie viele sind davon derzeit besetzt? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 5 zusammen beantwortet. In Nordrhein-Westfalen ist die Verfassungsschutzbehörde als Abteilung 6 Bestandteil des Ministeriums des Innern. Sie verfügt derzeit über insgesamt 428 Planstellen/ Stellen. 15 Planstellen /Stellen sind oder werden ausgeschrieben bzw. sind bereits Gegenstand von Besetzungsverfahren . Für die Besetzung weiterer 19 Planstellen/Stellen sind die Personalauswahlverfahren bereits abgeschlossen und Zusagen an Bewerber wurden abgegeben. Die Landesregierung beabsichtigt, der Abteilung 6 im Nachtragshaushalt 2017 weitere Planstellen und Stellen zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, ob und ggf. in welchem Umfang die Stellenausstattung des Verfassungsschutzes verbessert wird, bleibt abzuwarten. Informationen zur konkreten Stellenausstattung der Referate sind Bestandteil des gemäß § 23 Abs. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen geheimzuhaltenden Wirtschaftsplans der Verfassungsschutzbehörde. Dieser wird aus Gründen des Geheimschutzes vom Parlamentarischen Kontrollgremium bewilligt und kontrolliert. Die Weitergabe von Daten des Wirtschaftsplans außerhalb dieses Verfahrens ist daher nicht möglich.