LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7711 29.10.2019 Datum des Originals: 29.10.2019/Ausgegeben: 05.11.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3014 vom 25. September 2019 des Abgeordneten Frank Sundermann SPD Drucksache 17/7495 Kann die Gefahrenstelle an der L 590 bei Riesenbeck beseitigt werden? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Entlang der L 590 (Emsdettener Straße/Sinninger Straße) im Kreis Steinfurt gibt es eine nicht unerhebliche Gefahrenstelle. An dieser Landstraße, zwischen Jacksonweg und Riesenbecker Straße, fehlt ein Fahrradweg. Gerade Menschen aus Riesenbeck, die in Rheine-Mesum arbeiten, nutzen den Jacksonweg und fahren dann weiter auf der Fahrbahn der (zu Stoßzeiten stark befahrenen) Landstraße 590 bis zur Riesenbecker Straße, um dann in Richtung Mesum abzubiegen. Auf dem ca. 1,5 km langen Abschnitt auf der Landstraße 590 sind 100 km/h gestattet. Regelmäßig kommt es verschiedentlich zu Gefahrensituationen und es hat auch bereits Verkehrsunfälle gegeben. Bei den erlaubten Geschwindigkeiten und ohne Radweg ist ein Unfall für einen Fahrradfahrer natürlich lebensgefährlich. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 3014 mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Immer mehr Menschen sind mit dem Rad unterwegs. Pedelecs und E-Bikes führen heute dazu, dass Radverkehr teilweise auch zum Pendlerverkehr wird, weil auch längere Strecken zurückgelegt werden können. Deshalb ist das Rad inzwischen fester Bestandteil von Mobilitätsketten und aus einem modernen Mobilitätssystem nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger ist es, die Radverkehrsinfrastruktur insgesamt weiter auszubauen und verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsketten zu stärken. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7711 2 Für den Neubau von Radwegen an bestehenden Landesstraßen (Titel 77714) konnte der Ansatz im Landeshaushalt seit 2017 deutlich von 9,4 Mio. € auf 12,4 Mio. € in diesem Jahr erhöht werden. Bei Projekten des Landesstraßenbedarfsplans (Titel 77713) und bei Um- und Ausbauprojekten bis 3 Mio. € Gesamtkosten je Maßnahme (Titel 77712) werden im Zuge von Ausbauvorhaben auch Radwege nachgerüstet. Für den Titel 77713 werden im diesjährigen Landeshaushalt 47 Mio. € bereitgestellt, was eine erhebliche Steigerung von 15 Mio. € gegenüber 2017 bedeutet. Im Titel 77712 stehen 10 Mio. € im laufenden Haushaltsjahr und damit 3 Mio. € mehr als im Jahr 2017 zur Verfügung. 1. Wie haben sich die Unfallstatistiken für diesen Bereich in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte nach Verkehrsmittel und Schwere des Unfalls) Nach Mitteilung der zuständigen Kreispolizeibehörde haben sich auf dem rund 1,5 km langen Streckenabschnitt der L 590 (Emsdettender Straße/Sinninger Straße) zwischen der Kreuzung Jacksonweg und der Einmündung Riesenbecker Straße (K 70) im Kreis Steinfurt in den letzten 10 Jahren, d. h. im Zeitraum vom 01. Januar 2009 bis zum 01. September 2019, insgesamt 17 meldepflichtige Unfälle mit Personen- und schwerem Sachschaden (Kategorien 1 – 4) ereignet. Hierbei wurden 2 Personen getötet, 5 Personen schwer und 17 Personen leicht verletzt. Jahr Kat. 1 Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Beteiligte Fahrzeuge 2009 1 PKW 1 PKW/PKW 1 PKW/LKW 2010 2011 2012 1 PKW 1 PKW/LKW 2013 1 PKW 1 PKW/PKW 2014 1 PKW/PKW 2 PKW/PKW 1 PKW/Ackerschlepper 2015 1 PKW 1 LKW/LKW 2016 1 PKW/Fahrrad 1 PKW/PKW 2017 1 PKW (Wildunfall) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7711 3 Kat. 1: Unfall mit Getöteten Kat. 2: Unfall mit Schwerverletzten Kat. 3: Unfall mit Leichtverletzten Kat. 4: schwerwiegender Unfall mit Sachschaden * Angabe für das Jahr 2019 bis 01.09.2019 2. An wie vielen Unfällen in diesem Bereich in den letzten zehn Jahren waren Radfahrer beteiligt? (Bitte nach Schwere des Unfalls) Im dem zehnjährigen Betrachtungszeitraum ereignete sich lediglich am 02. Mai 2016 ein Radverkehrsunfall. Der Radfahrende wurde hierbei leicht verletzt. 3. Wie bewertet die Landesregierung den Bau eines Radweges entlang der genannten Strecke zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer? Das Projekt „L 590 - Hörstel/Riesenbeck K 70 - Riesenbeck, Ausbau und Radweg“ befindet sich in der Priorisierungsliste für die Maßnahmen des Titels 77712 (Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten je Maßnahme) auf Platz 4. Die Priorisierung für diese Vorhaben erfolgt gemäß § 9 Absatz 4 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen durch die Regionalräte bei den Bezirksregierungen bzw. den Regionalverband Ruhr. Der vorgesehene Ausbau der L 590 und die Neuanlage des Radweges dienen u.a. der Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem Abschnitt für alle Verkehrsteilnehmer. 4. Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Gefahrenreduzierung hält die Landesregierung als möglich und sinnvoll, insbesondere mit Blick auf Radfahrer? 5. Welche kurzfristigen Maßnahmen wird die Landesregierung zur Gefahrenreduzierung, insbesondere für Radfahrer, umsetzen? Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Unfallsituation auf dem in Rede stehenden Streckenabschnitt der L 590 ist, wie zuvor dargestellt, insbesondere mit Blick auf den Radverkehr relativ unauffällig, so dass derzeit keine weitergehenden Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Aufgrund der Unfalllage im Zeitraum von 2012 bis 2014 und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Kurvenbereich der L 590 im Frühjahr 2014 bereits auf 70 km/h beschränkt. Mit dem in Planung befindlichen verkehrsgerechten Ausbau der L 590 mit Anlage eines straßenbegleitenden Radweges ist eine weitere signifikante und nachhaltige Verbesserung der Situation zu erwarten. 2018 2019* 1 Ackerschlepper Gesamt (17) 1 2 11 3