LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/7774 

 06.11.2019 
 

Datum des Originals: 06.11.2019/Ausgegeben: 12.11.2019 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2983 vom 17. September 2019 
des Abgeordneten Michael Hübner   SPD 
Drucksache 17/7428 
 
 
 
Was weiß die Staatskanzlei von den wirtschaftlichen Betätigungen des ehemaligen 
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die „Bild“-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 12. September 2019 unter der Überschrift 
„Bahn-Chef Lutz unterschrieb fragwürdige Honorare für Ex-CDU-Ministerpräsident“, dass der 
ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach 2010 insgesamt fünf 
Beraterverträge mit dem Bahn-Konzern hatte. Die Zeitung bezifferte die Höhe der geflossenen 
Honorare mit mindestens 220.000 Euro, teilweise soll Rüttgers 7.500 Euro als Tagessatz 
abgerechnet haben. Interne Berichte der Bahn haben laut „Bild“ allerdings ergeben, dass die 
„Leistungserbringung nicht im vollen Umfang nachvollzogen werden“ konnte. 
 
 
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die 
Kleine Anfrage 2983 mit Schreiben vom 6. November 2019 namens der Landesregierung im 
Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten beantwortet. 
 
 
1. Sind der Staatskanzlei die wirtschaftlichen Aktivitäten des ehemaligen 

Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers bekannt? 
 
2. Hat die Staatskanzlei nach Bekanntwerden der Vorgänge Kontakt zum ehemaligen 

Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aufgenommen? 
 
3. Erfolgte eine Verrechnung der Honorare mit Übergangsgeldern, die dem 

ehemaligen Ministerpräsidenten gezahlt wurden? 
 
4. Falls nicht, aus welchem Grund? 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7774 

 
 

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5. Ist der Staatskanzlei bekannt, ob der ehemalige Ministerpräsident zur Ausübung 
seiner wirtschaftlichen Aktivitäten auf die Infrastruktur (Büro, Fahrer, Referenten) 
zurückgegriffen hat, die das Land ihm bis Mitte 2011 zur Verfügung gestellt hat? 
 

Die Fragen 1 bis 5 werden wegen des bestehenden Sachzusammenhangs wie folgt 
beantwortet: 
 
Die Fragen betreffen Aspekte, die dem grundrechtlichen Schutz der Belange des 
Ministerpräsidenten a.D. Dr. Jürgen Rüttgers unterfallen.  
 
Diese stehen einer Beantwortung entgegen.