LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7797 08.11.2019 Datum des Originals: 07.11.2019/Ausgegeben: 14.11.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3045 vom 14. Oktober 2019 der Abgeordneten Andreas Keith und Dr. Martin Vincentz AfD Drucksache 17/7647 Gesetzliche Betreuung in Nordrhein-Westfalen – Erhalten psychisch kranke Menschen mit Betreuungsbedarf genügend Unterstützung in Form von zeitnaher Bearbeitung der Betreuungsverfahren? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die rechtliche Betreuung gilt als Rechtsfürsorge zum Wohl des betroffenen Menschen. Sie ist an die Stelle von Entmündigung, Vormundschaft für Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft getreten.1 Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung sind in § 1896 BGB geregelt. Für einen volljährigen Menschen bestellt das Betreuungsgericht gemäß § 1896 Abs. 1 BGB nur dann einen Betreuer, wenn jener auf Grund einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln kann. Die größte Gruppe der Menschen, für die ein Betreuer bestellt wird, bilden alte Menschen, die an der Alzheimerkrankheit erkrankt sind oder deren Gehirnleistung nachgelassen hat.2 Oft kommt es auch zu Betreuungen bei Patienten, die an einer Psychose oder am Borderline- Syndrom leiden.3 Der demographische Wandel, die Zunahme psychischer Erkrankungen, die Veränderungen bei den Haushalts- und Familienstrukturen und schließlich zunehmend fehlende Kapazitäten und Ressourcen bei den sozialen Diensten sprechen für einen zukünftigen Anstieg der Betreuungszahlen.4 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Betreuung/Betreuung_nod e.html 2 https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Betreuungsvoraussetzung 3 https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Betreuungsvoraussetzung 4 https://www.isg-institut.de/home/wp-content/uploads/Machbarkeitsstudie_ISG1.pdf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7797 2 Gerade Fälle psychischer Erkrankung gehen häufiger mit fehlender Krankheits- und Behandlungseinsicht einher, so dass die Betroffenen in doppelter Hinsicht das Nachsehen haben. Zum einen sind sie krankheitsbedingt nicht in der Lage, ihre Situation zutreffend einzuschätzen, und lehnen angebotene Hilfe ab. Zum anderen sind sie als Betroffene im Betreuungsverfahren besonders darauf angewiesen, dass die Unterstützungssysteme greifen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel, dass Betroffene mit einer Psychose- Spektrum-Störung ein deutlich erhöhtes Suizidrisiko haben.5 Insofern sind im Betreuungswesen gerade bei psychischen Erkrankungen, die eine erhöhte Suizidalität mit sich bringen können, zeitnahe Entscheidungen und effektive Hilfen von enormer Bedeutung. Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 3045 mit Schreiben vom 7. November 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. 1. Wie viele Frauen und Männer stehen derzeit in Nordrhein-Westfalen unter Betreuung? (Bitte die Entwicklung seit 2012 und nach Gerichtsbezirken aufschlüsseln) Die Antwort ergibt sich aus Anlage 1. Dabei beginnt die Zeitreihe mit dem Berichtsjahr 2016, da die betreffenden Daten erst seit diesem Zeitpunkt im Rahmen der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Verfahren des Betreuungsgerichts (B-Statistik) erfasst werden und eine nachträgliche Erhebung in der für eine Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist. 2. Wie lange dauert in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich ein Betreuungsverfahren vom Verfahrensbeginn bis zur Entscheidung zur Einrichtung der Betreuung? (Bitte nach Gerichtsbezirken aufschlüsseln) Der gewünschte Zeitraum wird im Rahmen der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Verfahren des Betreuungsgerichts (B-Statistik) nicht standardisiert ausgewertet. Die Ermittlung der Daten würde eine aufwändige Sonderauswertung erforderlich machen, die in der für eine Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist. 3. Wie hat sich die Fallanzahl pro Richter in den Betreuungsabteilungen der Amtsgerichte seit 2012 entwickelt? (Bitte nach Gerichtsbezirken aufschlüsseln) Die Antwort ergibt sich aus Anlage 2. Dabei wird die Zahl der Neuzugänge in Betreuungssachen ins Verhältnis zu der richterlichen Personalverwendung in Betreuungssachen und Unterbringungssachen Erwachsener nach den Personalübersichten gesetzt. Für das Berichtsjahr 2019 liegt die betreffende Zahl der Neuzugänge allein für das erste Halbjahr vor, so dass eine vergleichbare und aussagekräftige Quote nicht dargestellt werden kann. 5 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/96031/Psychosen-fuer-jeden-zehnten-Suizid-verantwortlich LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7797 3 4. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen das Betreuungsgericht, die Betreuungsbehörde oder der beauftragte Sachverständige infolge Arbeitsüberlastung einer zeitnahen Erledigung der übertragenen Aufgaben nicht nachkommen konnte? Die begehrte Information liegt der Landesregierung nicht vor. Die Beantwortung der Frage, ob in Einzelfällen die Erledigung der übertragenen Aufgaben durch das Betreuungsgericht und/oder den gerichtlich bestellten Sachverständigen aufgrund von Arbeitsüberlastung nicht zeitnah erfolgen konnte, ist einer Beantwortung anhand objektiver Maßstäbe nicht zugänglich, da sie nur unter Heranziehung des subjektiven Empfindens des Antwortgebers erfolgen könnte. Im Übrigen wird auch keine Statistik über die Frage einer infolge von Arbeitsüberlastung verzögerten Bearbeitung von Betreuungsangelegenheiten geführt. Das parlamentarische Fragerecht bezieht sich auf den Verantwortungsbereich der Landesregierung. Die Frage zielt in Bezug auf die Betreuungsbehörden auf den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung ab. In Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung ist die Funktion der Landesexekutive auf eine bloße Rechtsaufsicht beschränkt. Als Mittel der Kommunalaufsicht dient auch das Informationsrecht nur der Gewährleistung einer rechtmäßigen Selbstverwaltung. Da die Rechtmäßigkeit des kommunalen Handelns hier nicht in Frage steht, gibt es für ein Tätigwerden der Kommunalaufsicht keinen Anlass. 5. Welche Maßnahmen im Betreuungswesen schützen nach Ansicht der Landesregierung die Betroffenen im Einzelnen vor unverhältnismäßig langen Bearbeitungszeiten? Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit folgt aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) und aus dem Justizgewährungsanspruch gemäß Artikel 20 Absatz 3 GG (BVerfGE 35, 382, 405). Im Betreuungsverfahren gilt das Familienverfahrensgesetz (FamFG). Eine ausdrücklich gesetzlich normierte Beschwerde in den Fällen einer unzumutbaren Verzögerung existiert im FamFG nicht. Seit dem 3. Dezember 2011 besteht aber nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) die Möglichkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs bei überlangen Gerichtsverfahren. Die Vorschrift stellt die Antwort des Bundesgesetzgebers auf die Rechtsprechung des EGMR dar. Der EGMR hatte 2006 die Dauer eines konkreten deutschen Zivilprozesses sowie das Fehlen eines gegen überlange Verfahrensdauer gerichteten Rechtsbehelfs im deutschen Zivilprozessrecht als Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 EMRK beanstandet (EGMR, NJW 2006, 2389). Mit dem Entschädigungsanspruch kann auch der Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt werden. § 198 Absatz 2 Satz 3 GVG sieht für den Regelfall eine Entschädigung von 1.200,00 € pro Jahr der Verzögerung vor. Mit § 198 GVG wurde ein innerstaatlicher Rechtsbehelf geschaffen, mit dem ein Betroffener sich gegen Gefährdungen und Verletzungen seines Rechts auf angemessene Verfahrensdauer wehren kann, und der geeignet ist, entweder die befassten Gerichte zu einer schnelleren Entscheidungsfindung zu veranlassen (präventive Wirkung) oder dem Rechtsuchenden für die bereits entstandenen Verzögerungen eine angemessene Entschädigung – insbesondere auch für immaterielle Nachteile – zu gewähren (kompensatorische Wirkung). Daneben steht dem Betroffenen die Dienstaufsichtsbeschwerde zu. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7797 4 Auch kann neben der Entschädigungsklage die Amtshaftungsklage nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), Artikel 34 GG erhoben werden, die jedoch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung voraussetzt und auch keinen Ersatz für immaterielle Schäden gewährt. Eine Verfassungsbeschwerde ist gegenüber der Entschädigungsklage nach § 198 GVG subsidiär und kommt erst nach Erschöpfung des Rechtswegs im Fall spezifischer Grundrechtsverletzung in Betracht. In den Verfahren im Bestand an fortdauernden Betreuungen waren die Betreuten vom Geschlecht männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich Düsseldorf 3.185 3.172 3.138 3.082 3.250 3.150 3.252 3.202 Neuss 2.133 2.208 2.140 2.120 2.164 2.099 2.168 2.093 Ratingen 432 476 410 434 424 435 432 423 Langenfeld 1.038 913 1.038 884 1.022 882 1.019 894 Dinslaken 615 651 624 631 651 603 646 624 Duisburg 1.506 1.578 1.462 1.521 1.468 1.482 1.493 1.492 Duisburg-Hamborn 823 774 859 810 907 848 939 858 Duisburg-Ruhrort 1.002 971 1.036 966 1.044 970 1.053 962 Mülheim an der Ruhr 999 978 980 946 991 923 971 904 Oberhausen 1.026 1.054 1.112 1.122 1.142 1.103 1.179 1.114 Wesel 779 725 811 723 833 738 838 746 Emmerich 402 373 406 388 412 384 409 378 Geldern 942 833 931 787 943 790 948 792 Kleve 1.521 1.271 1.472 1.232 1.448 1.196 1.449 1.204 Moers 797 878 796 866 820 826 856 819 Rheinberg 923 1.035 914 1.018 917 995 904 959 Kempen 511 449 532 436 529 418 533 417 Krefeld 1.974 1.862 1.965 1.849 1.993 1.786 1.976 1.794 Nettetal 410 397 426 414 420 414 431 411 Erkelenz 998 1.037 1.006 1.012 1.043 1.053 1.052 1.045 Grevenbroich 754 628 774 631 761 660 777 653 Mönchengladbach 1.698 1.318 1.716 1.330 1.708 1.346 1.755 1.367 Mönchengladbach-Rheydt 1.185 1.035 1.183 1.034 1.164 1.019 1.145 994 Viersen 1.017 854 1.008 847 1.049 856 1.073 839 Mettmann 894 892 886 873 912 875 899 871 Remscheid 872 759 873 762 879 771 894 781 Solingen 1.187 1.152 1.235 1.130 1.261 1.129 1.293 1.135 Velbert 736 720 723 692 701 693 705 686 Wuppertal 2.540 2.563 2.593 2.586 2.671 2.554 2.704 2.509 Arnsberg 781 775 780 767 807 798 814 795 Brilon 505 481 504 479 525 475 524 465 Schmallenberg 408 290 401 294 408 294 397 286 Marsberg 462 357 457 340 463 339 461 333 Medebach 195 165 193 171 199 180 217 184 Menden 475 414 476 407 482 402 490 419 Meschede 409 407 406 392 409 377 406 372 Soest 801 807 812 760 786 778 792 778 Warstein 500 354 494 335 469 323 474 320 Werl 438 395 455 396 480 415 476 417 Bielefeld 3.384 3.236 3.494 3.332 3.567 3.343 3.647 3.382 Bünde 557 517 565 525 548 489 554 472 Gütersloh 1.152 920 1.140 905 1.149 876 1.169 871 Halle 618 548 635 540 630 537 641 547 Herford 1.069 1.009 1.079 1.017 1.081 1.024 1.122 1.034 Lübbecke 446 425 426 413 447 445 438 442 Minden 1.480 1.239 1.519 1.216 1.541 1.227 1.564 1.266 Bad Oeynhausen 1.503 1.138 1.496 1.109 1.472 1.075 1.467 1.068 Rahden 511 482 528 472 554 458 563 468 Rheda-Wiedenbrück 671 685 665 654 643 652 630 639 Bochum 2.053 2.025 2.094 2.052 2.150 2.072 2.136 2.043 Herne 842 873 929 968 966 990 978 957 Recklinghausen 2.060 2.000 2.078 1.979 2.093 1.968 2.117 1.963 Herne-Wanne 533 516 525 513 539 542 558 550 Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 3045 der Abgeordneten Andreas Keith und Dr. Martin Vincentz (AfD) 2016 2017 2018 2 VJ. 2019 Amtsgericht Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3045 Seite 1 In den Verfahren im Bestand an fortdauernden Betreuungen waren die Betreuten vom Geschlecht männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 3045 der Abgeordneten Andreas Keith und Dr. Martin Vincentz (AfD) 2016 2017 2018 2 VJ. 2019 Amtsgericht Witten 742 716 753 740 747 717 744 714 Blomberg 352 283 343 279 360 285 381 290 Detmold 1.263 1.283 1.316 1.248 1.373 1.211 1.371 1.233 Lemgo 1.380 1.277 1.385 1.278 1.375 1.227 1.379 1.227 Castrop-Rauxel 671 720 655 690 645 658 648 655 Dortmund 5.286 4.813 5.250 4.729 5.333 4.752 5.335 4.756 Hamm 1.332 1.209 1.325 1.211 1.278 1.145 1.274 1.155 Kamen 770 706 782 696 785 736 807 746 Lünen 1.027 1.037 1.016 1.005 1.048 974 1.074 980 Unna 942 897 979 908 967 904 952 870 Bottrop 870 943 836 916 813 923 800 910 Dorsten 574 632 588 633 591 621 584 615 Essen 3.247 3.228 3.258 3.112 3.280 3.095 3.298 3.090 Essen-Borbeck 695 647 711 650 737 655 729 636 Essen-Steele 848 819 845 768 848 762 848 755 Gelsenkirchen 2.255 2.117 2.227 2.041 2.235 2.040 2.231 2.024 Gladbeck 741 862 722 783 719 736 733 731 Hattingen 377 444 371 456 384 443 403 430 Marl 1.058 1.056 1.000 1.017 991 1.006 1.021 1.022 Altena 310 265 331 271 356 252 355 256 Hagen 1.719 1.735 1.733 1.705 1.748 1.679 1.752 1.654 Iserlohn 1.163 1.127 1.181 1.125 1.210 1.140 1.228 1.131 Lüdenscheid 816 729 827 707 839 711 869 717 Meinerzhagen 311 195 309 207 332 211 313 209 Plettenberg 175 186 180 185 195 189 192 202 Schwelm 828 803 846 763 845 746 839 756 Schwerte 353 389 341 383 344 357 350 357 Wetter 401 503 393 489 435 505 448 509 Ahaus 750 671 761 646 774 642 767 630 Ahlen 627 683 661 697 701 697 720 729 Beckum 652 629 673 617 677 607 672 565 Bocholt 784 778 776 739 785 718 773 719 Borken 1.180 1.035 1.180 1.024 1.189 991 1.179 992 Steinfurt 935 882 950 885 945 904 952 897 Coesfeld 647 938 679 933 699 926 699 914 Dülmen 423 652 387 631 413 630 419 621 Gronau 437 384 438 370 440 375 435 371 Ibbenbüren 676 641 701 627 719 628 712 633 Lüdinghausen 597 554 601 546 572 536 569 525 Münster 2.083 1.822 2.096 1.763 2.160 1.800 2.185 1.791 Rheine 912 781 903 789 881 776 871 762 Tecklenburg 721 696 730 684 738 653 711 635 Warendorf 733 777 753 743 746 731 746 736 Brakel 491 506 491 489 508 485 511 491 Delbrück 266 203 262 198 259 198 253 197 Höxter 380 390 404 381 382 363 392 346 Lippstadt 1.316 1.156 1.307 1.128 1.273 1.109 1.288 1.089 Paderborn 1.979 1.891 2.035 1.853 2.051 1.900 2.020 1.905 Warburg 574 413 547 381 548 378 530 381 Bad Berleburg 362 339 345 304 332 300 319 275 Lennestadt 384 319 375 307 371 294 367 291 Olpe 528 508 505 483 503 466 500 468 Siegen 1.563 1.424 1.579 1.420 1.578 1.384 1.556 1.383 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3045 Seite 2 In den Verfahren im Bestand an fortdauernden Betreuungen waren die Betreuten vom Geschlecht männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 3045 der Abgeordneten Andreas Keith und Dr. Martin Vincentz (AfD) 2016 2017 2018 2 VJ. 2019 Amtsgericht Aachen 3.195 2.863 3.164 2.850 3.220 2.842 3.258 2.850 Düren 1.983 1.671 2.207 1.841 2.304 1.892 2.317 1.889 Eschweiler 843 804 847 796 863 779 857 785 Geilenkirchen 818 915 822 942 846 932 864 958 Schleiden 603 420 620 448 632 465 634 449 Heinsberg 634 644 678 643 714 663 716 656 Jülich 486 482 524 509 512 497 522 507 Monschau 254 199 269 184 270 183 253 176 Bonn 2.410 2.441 2.392 2.460 2.461 2.434 2.456 2.451 Euskirchen 1.374 1.189 1.377 1.192 1.418 1.169 1.453 1.194 Königswinter 390 403 406 406 390 404 377 413 Rheinbach 354 332 357 320 361 309 362 321 Siegburg 2.444 2.325 2.477 2.307 2.485 2.298 2.519 2.313 Waldbröl 878 779 890 772 891 769 861 754 Bergisch Gladbach 1.239 1.068 1.206 1.051 1.236 1.060 1.230 1.045 Bergheim 873 961 920 976 963 967 960 963 Brühl 947 944 950 889 956 877 922 847 Gummersbach 1.127 1.059 1.180 1.070 1.203 1.084 1.189 1.034 Kerpen 699 731 711 732 726 731 737 710 Köln 6.062 5.786 6.073 5.567 6.260 5.629 6.385 5.637 Wipperfürth 569 501 570 480 578 460 557 456 Leverkusen 1.395 1.290 1.345 1.245 1.324 1.229 1.353 1.264 Wermelskirchen 222 215 231 220 230 225 239 223 Insgesamt 135.057 128.329 136.058 126.695 137.835 126.146 138.553 125.908 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3045 Seite 3 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Düsseldorf 361 371 369 341 386 350 272 Neuss 364 367 379 322 290 313 322 Ratingen 295 227 193 241 240 258 331 Langenfeld 321 301 317 290 283 247 262 Dinslaken 482 560 484 719 412 324 333 Duisburg 724 630 575 586 487 474 460 Duisburg-Hamborn 677 882 1.021 650 580 585 650 Duisburg-Ruhrort 459 588 731 1.221 1.195 522 494 Mülheim an der Ruhr 554 389 290 258 244 277 257 Oberhausen 375 368 420 528 478 469 374 Wesel 324 383 301 291 358 349 321 Emmerich 635 669 707 465 438 647 346 Geldern 355 339 343 251 294 374 369 Kleve 322 329 373 424 348 284 281 Moers 576 561 504 460 486 418 386 Rheinberg 548 491 485 405 420 418 459 Kempen 411 396 392 397 321 371 334 Krefeld 500 678 568 461 373 367 361 Nettetal 542 494 364 306 290 354 325 Erkelenz 416 417 370 419 446 413 404 Grevenbroich 309 280 411 489 503 311 282 Mönchengladbach 366 373 580 385 321 401 357 Mönchengladbach-Rheydt 451 484 450 448 497 372 314 Viersen 516 501 1.558 447 388 343 386 Mettmann 665 356 401 772 386 418 479 Remscheid 363 298 315 288 308 289 307 Solingen 489 512 484 430 433 430 441 Velbert 283 337 420 255 261 240 262 Wuppertal 475 482 446 439 645 410 405 Arnsberg 456 455 390 357 387 302 328 Brilon 451 339 347 406 359 424 321 Schmallenberg 443 310 493 287 304 275 330 Marsberg 125 135 132 139 164 234 148 Medebach 443 416 300 213 224 293 414 Menden 545 554 561 398 434 438 452 Meschede 458 455 329 443 434 377 363 Soest 360 440 395 298 305 363 366 Warstein 138 138 165 148 149 162 142 Werl 294 313 408 305 271 294 391 Bielefeld 358 331 332 355 403 375 338 Bünde 234 234 248 314 367 417 408 Gütersloh 394 381 329 338 410 276 298 Halle 472 424 399 1.688 286 336 339 Herford 494 508 388 332 345 332 320 Lübbecke 284 276 295 288 284 274 335 Minden 445 407 325 357 441 446 447 Bad Oeynhausen 355 354 351 370 425 366 399 Rahden 310 264 296 258 292 389 360 Rheda-Wiedenbrück 270 278 322 279 334 280 303 Bochum 410 340 338 575 305 387 343 Herne 427 372 318 424 449 407 430 Recklinghausen 387 366 304 691 410 383 336 Herne-Wanne 442 351 410 376 320 347 487 Witten 411 441 477 418 343 478 392 Blomberg 345 400 295 378 240 243 248 Detmold 427 481 330 310 338 371 312 Lemgo 394 392 386 390 327 314 305 Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 3045 der Abgeordneten Andreas Keith und Dr. Martin Vincentz (AfD) Zahl der Neuzugänge in Betreuungssachen im Verhältnis zu der in Betreuungssachen und Unterbringungssachen Erwachsener eingesetzen richterlichen Personalverwendung Amtsgericht Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 3045 Seite 1 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 3045 der Abgeordneten Andreas Keith und Dr. Martin Vincentz (AfD) Zahl der Neuzugänge in Betreuungssachen im Verhältnis zu der in Betreuungssachen und Unterbringungssachen Erwachsener eingesetzen richterlichen Personalverwendung Amtsgericht Castrop-Rauxel 590 370 279 283 323 294 301 Dortmund 391 376 366 336 322 273 276 Hamm 313 390 343 760 323 347 464 Kamen 455 400 395 320 251 243 304 Lünen 582 523 388 377 371 340 419 Unna 406 355 317 651 306 320 334 Bottrop 378 344 313 280 306 280 264 Dorsten 481 412 507 424 395 360 329 Essen 273 258 254 267 261 267 253 Essen-Borbeck 333 292 311 273 284 285 262 Essen-Steele 411 436 433 563 438 304 284 Gelsenkirchen 419 351 344 312 301 297 309 Gelsenkirchen-Buer 352 333 307 333 Gladbeck 335 348 447 411 340 348 282 Hattingen 428 333 291 259 281 258 268 Marl 358 365 333 348 365 403 367 Altena 590 632 702 600 604 439 406 Hagen 437 413 405 272 322 401 367 Iserlohn 378 337 322 321 339 377 307 Lüdenscheid 530 570 495 319 432 409 459 Meinerzhagen 395 380 368 264 192 227 260 Plettenberg 575 593 471 461 470 508 538 Schwelm 468 385 415 380 376 343 325 Schwerte 402 392 487 383 388 360 347 Wetter 469 348 334 550 530 566 661 Ahaus 344 403 335 282 328 280 335 Ahlen 296 351 296 269 298 321 400 Beckum 358 291 339 351 341 303 325 Bocholt 439 426 440 343 287 325 327 Borken 850 389 341 250 299 289 301 Steinfurt 444 412 379 288 278 314 334 Coesfeld 401 391 265 232 251 229 276 Dülmen 281 228 185 181 247 193 234 Gronau 155 145 129 193 229 225 225 Ibbenbüren 478 446 361 334 358 345 345 Lüdinghausen 301 312 376 287 391 336 318 Münster 375 343 321 226 264 260 282 Rheine 661 822 555 409 368 383 376 Tecklenburg 464 384 372 277 291 215 226 Warendorf 255 277 271 332 206 198 212 Brakel 357 369 364 320 292 339 344 Delbrück 571 632 438 351 369 393 417 Höxter 409 441 433 406 371 406 425 Lippstadt 304 255 269 232 252 224 215 Paderborn 384 379 395 358 340 343 332 Warburg 371 388 434 396 245 234 243 Bad Berleburg 436 489 446 401 292 292 331 Lennestadt 307 374 346 321 232 195 289 Olpe 571 372 461 348 336 262 317 Siegen 705 783 628 572 400 398 356 Aachen 584 535 542 532 570 444 397 Düren 456 530 538 505 582 405 471 Eschweiler 539 536 411 423 483 484 566 Geilenkirchen 451 483 274 246 323 221 223 Schleiden 403 447 426 365 285 290 310 Heinsberg 563 499 491 525 459 441 546 Jülich 436 399 413 441 414 479 388 Zum 01.01.16 durch § 11a JustG NRW aufgehoben Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 3045 Seite 2 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Eingänge pro Richter Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 3045 der Abgeordneten Andreas Keith und Dr. Martin Vincentz (AfD) Zahl der Neuzugänge in Betreuungssachen im Verhältnis zu der in Betreuungssachen und Unterbringungssachen Erwachsener eingesetzen richterlichen Personalverwendung Amtsgericht Monschau 321 300 425 293 238 337 340 Bonn 318 253 491 375 298 249 248 Euskirchen 278 276 301 311 245 222 205 Königswinter 347 221 323 365 457 443 373 Rheinbach 450 356 441 409 376 446 389 Siegburg 497 406 561 403 386 401 405 Waldbröl 285 291 416 379 399 384 326 Bergisch Gladbach 465 367 332 342 309 327 350 Bergheim 401 381 381 364 340 387 417 Brühl 507 474 517 996 459 439 529 Gummersbach 196 256 328 306 274 282 269 Kerpen 384 371 375 341 448 477 458 Köln 403 409 391 471 399 379 387 Wipperfürth 293 408 370 307 323 302 370 Leverkusen 675 706 556 404 449 454 367 Wermelskirchen 346 421 458 326 337 470 409 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 3045 Seite 3 Leere Seite