LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/7798 

 08.11.2019 
 

Datum des Originals: 06.11.2019/Ausgegeben: 14.11.2019 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3060 vom 22. Oktober 2019 
der Abgeordneten Sarah Philipp   SPD 
Drucksache 17/7684 
 
 
Bierfest statt Landtag: Welchen Maßstab legt der Ministerpräsident an seine 
Terminplanung während Plenarsitzungen?  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In seiner Antwort vom 17. Oktober 2019 auf meine Kleine Anfrage 3012 hat der Minister für 
Bundesangelegenheiten, Europa und Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, für 
Ministerpräsident Armin Laschet erklärt, warum dieser während der Plenarsitzung am 
18.09.2019 lieber an einem Fassanstich bei der CDU Köln-Chorweiler als an der 
Landtagsdebatte zur Zukunft des Rheinischen Reviers teilgenommen hat. 
 
Leider blieb dabei jedoch unbeantwortet, ob, warum und zu welchen Anlässen es der 
Ministerpräsident für sachgerecht hält, unentschuldigt bei einer Landtagssitzung zu fehlen. 
 
 
Der Minister für Bundes und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine 
Anfrage 3060 mit Schreiben vom 6. November 2019 namens der Landesregierung im 
Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten beantwortet. 
 
 
1. Warum hält der Ministerpräsidenten einen Fassanstich seiner Partei für 

angemessen, um unentschuldigt bei der Debatte im Landtag zur Zukunft des 
Rheinischen Reviers zu fehlen?  

 
2. Warum hat sich der Ministerpräsident für sein Fehlen in der Plenarsitzung 

zugunsten des Fassanstichs bei der CDU Köln-Chorweiler nicht entschuldigen 
lassen?  

 
3. Wie oft hat der Ministerpräsident in der aktuellen Legislaturperiode bisher 

unentschuldigt gefehlt? 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7798 

 
 

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4. Warum beantwortet die Landesregierung Fragen von Abgeordneten zur Präsenz 
des Ministerpräsidenten bei Plenarsitzungen ausweichend und schmallippig?  

 
Die Fragen werden wegen des bestehenden Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: 
 
Hinsichtlich der Beantwortung der Fragen 1 und 2 nehme ich Bezug auf die Antwort der 
Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3012 vom 17. Oktober 2019 (LT-Drs. 17/7666).  
 
Im Übrigen liefert das Plenarprotokoll des Landtags jeweils authentisch Auskunft über die 
Abwesenheiten der Mitglieder des Landtags wie auch der Mitglieder der Landesregierung von 
Sitzungen des Landtags. Darüber hinaus beantwortet die Landesregierung parlamentarische 
Anfragen nach Maßgabe der diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Vorgaben.