LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7858 11.11.2019 Datum des Originals: 11.11.2019/Ausgegeben: 15.11.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2654 vom 25. Juni 2019 des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD Drucksache 17/6661 Anzahl und Kosten der Reisen von Mitgliedern der Landesregierung ins Ausland Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zu Ende des Jahres 2018 erschienen Presseberichte über die Anzahl und die Kosten der Reisen von niedersächsischen Landesministern ins Ausland. So kosteten die (mindestens) 17 Reisen im vergangenen Jahr 46.500 Euro. Eines der beliebtesten Ziele der niedersächsischen Landespolitiker war Südafrika. Anlass der Reisen waren laut Pressebericht „Pflege der Beziehung zu den Partnerregionen sowie politische und wirtschaftliche Kontakte.“1 Auslandsreisen von NRW-Regierungsmitgliedern sind nur selten ein größeres Thema in der Presse. Über die Belgien-Reise von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im vergangenen Jahr wurde in der Presse berichtet: „[Armin Laschet] versuchte eine vorzeitige Abschaltung von Belgiens Pannen-Meilern zu erwirken - ohne Erfolg.“2 In den Vereinigten Staaten sorgte vor einigen Wochen eine Ministerin für Aufsehen bei der Planung ihrer Auslandsreise: „Ihr Büro verlange, dass sich die Botschaft auch um die Reiselogistik eines Verwandten kümmere - und dass Familienmitglieder an den Treffen der Ministerin mit Regierungsvertretern in Peking teilnehmen sollten.“3 1 https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersaechsische-Ministerreisen-ins- Ausland-kosten-Steuerzahler-46.500-Euro 2 http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Belgiens-Atomkraftwerke-bleiben-in- Betrieb-article3789210.html 3 https://www.spiegel.de/wirtschaft/trumps-kabinett-guenstlinge-vetternwirtschaft-und-korruption-a- 1271318.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7858 2 Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 2654 mit Schreiben vom 11. November 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie den übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Auslandsreisen haben NRW-Regierungsmitglieder von Juni 2017 bis heute unternommen (bitte aufschlüsseln nach Zielort und Jahr)? 2. Welche Kosten sind bei den jeweiligen Reisen entstanden (bitte aufschlüsseln nach Transport- und Übernachtungskosten)? 3. Welches Regierungsmitglied hat an der jeweiligen Reise teilgenommen? 4. Was war der konkrete Anlass der jeweiligen Reise? 5. Haben an den jeweiligen Auslandsreisen Familienangehörige von NRW- Regierungsmitgliedern teilgenommen (bitte nach Reise aufschlüsseln)? Die Mitglieder der Landesregierung haben die aus der Anlage ersichtlichen förmlichen Delegationsauslandsreisen durchgeführt. Im Übrigen wird auf die internationalen Berichte der Landesregierung an den Landtag verwiesen. Darüber hinaus haben die Mitglieder der Landesregierung in vielfältiger Hinsicht insbesondere eintägige Auslandsreisen in Form von Arbeitsbesuchen durchgeführt. Beispielhaft seien insofern Reisen nach Brüssel zu nennen. Auch unter Inanspruchnahme der Zeitspanne seit der Zuleitung der Kleinen Anfrage bis zur Vorlage der Antwort ist unter sachgerechter Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Ressourcen eine Beantwortung der Fragen nicht möglich, eine Übersicht zu diesen Reisen zu erstellen. In tatsächlicher Hinsicht führt die Landesregierung keine flächendeckende Übersicht über derartige Reisen, zumal diese vielfältig mit dem Dienstwagen durchgeführt werden. Eine flächendeckende einzelfallbezogene Auskunft über sämtliche dieser Dienstreisen widerspricht überdies den berechtigten Sicherheitsinteressen der Mitglieder der Landesregierung, da diese Auskünfte Rückschlüsse auf ein Bewegungsprofil zulassen. Soweit Transport- und Übernachtungskosten individualisiert ermittelt werden können, sind diese in der Tabelle ausgewiesen. Darüber hinaus sei auf die Selbstverständlichkeit verwiesen, dass die komplexe und anspruchsvolle Vorbereitung einer Delegationsauslandsreise mit einem Aufwand verbunden ist, der sich nicht gesondert auswerfen lässt. Eine Auskunft über mitreisende Familienangehörige scheidet aus, da insofern deren grundrechtliche Belange gegenüber dem Auskunftsanspruch des Abgeordneten überwiegen. Anlage: Delegationsauslandsreisen von NRW-Regierungsmitgliedern im Zeitraum von Juni 2017 bis zum 25.06.2019 (Datum der Kleinen Anfragen 2654) Regierungsmitglied Zielort der Reise Jahr der Reise Transportkosten Übernachtungskosten konkreter Anlass der Reise Ministerpräsident Niederlande 2017 0,00 € 0,00 € politische Gespräche, Besuch Hafen Rotterdam Ministerpräsident Belgien / Brüssel 2018 0,00 € 0,00 € politische Gespräche Ministerpräsident Italien 2018 410,00 € 319,00 € Audienz beim Heiligen Vater Ministerpräsident Israel 2018 2.756,95 € 586,00 € politische Gespräche, Teilnahme an Unterzeichnung einer Absichtserklärung über weitere Zusammenarbeit Ministerpräsident Polen 2018 1.177,24 € 233,31 € Empfang zum Tag der Deutschen Einheit gem. mit dem Dt. Botschafter in Warschau Ministerpräsident Polen 2019 798,35 € 326,00 € Gedenkfeier zum 74. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz / Zusammentreffen mit interreligiöser Jugendgruppe aus Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident USA 2019 3.150 € 658,00 € politische Gespräche / Unternehmensbesichtigungen / Teilnahme an Opening Session VN-Sicherheitsrat unter Vorsitz von Deutschland und Frankreich MKFFI Marokko 2018 376 € rd. 200 € UN-Konferenz Migrationspakt MKFFI Jordanien 2019 1.216 € rd. 350 € Wissenschaftliche Informationsreise zur Fluchtursachenbekämpfung FM Indonesien 2018 2.719,59 € Übernachtungen wurden bezahlt durch Bundesrat Internationaler Währungsfonds-Jahrestagung als Mitglied der Delegation von Bundestag und Bundesrat FM Malaysia/Thailand 2018 952,32 € 505,86 € Investorengespräche FM Israel 2019 3.371,62 € keine Investorengespräch mit der Israelischen Zentralbank MWIDE Estland 2017 936,56 € 85,00 € Delegationsreise MWIDE Südkorea/Japan/China 2018 10.713,94 € 2.293,56 € Delegationsreise MWIDE USA 2018 11.271,00 € 1.290,00 € Delegationsreise MWIDE Indien 2019 3.586,32 € 2.357,11 € Delegationsreise MWIDE Israel 2019 2.304,81 € 413,36 € Intensivierung wirtschaftlich und politische Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Digitale Startups und Cybersecurity MWIDE Russland 2019 312,19 € 237,46 € Delegationsreise, Deutsch-Russisches Wirtschaftsforum MAGS Rumänien 2019 323,96 € 358,84 € Informationsreise über sozial- und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen JM USA 2018 1.394,72 € 1.338,44 € Information über aktuelle justizpolitische Entwicklungen in den USA, über verbesserte Möglichkeiten der Strafverfolgung von Kriminalität im Internet (Cybercrime) sowie über Herausforderungen der Digitalisierung für die Justiz JM Israel 2018 1.500,50 € 998,23 € Überbringen der Glückwünsche der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zum 70-Jahr- Jubiläum der Gründung des Staates Israel, Information über die aktuelle politische Lage in Israel, Gedenken der Opfer des Holocaust, anlässlich des 80. Jahrestags der Reichpogromnacht Diskussion über die Aufarbeitung des NS-Unrechts im Justizbereich, Vertiefung der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel im Justizbereich. VM China 2019 5.738,61 € 1.083,06 € Ausweitung der strategischen Zusammenarbeit im Schienengüterverkehr zwischen China und duisport; Erfahrungsaustausch MKW USA 2018 3.293,-- 799,00 € Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem United States Holocaust Memorial Museum (USHMM) und dem Land Nordrhein-Westfalen sowie Förderung und Ausbau der bilateralen Beziehungen in Kultur und Wisschenschaft MKW Russland 2019 785,29 € 347,55 € 10jähriges Bestehen des Büros der Universitätsallianz (UA) Ruhr in Moskau, das die Universitäten Duisburg-Essen und Dortmund gemeinsam unterhalten Unterzeichnung von drei Kooperationsvereinbarungen: Die Deutsche Oper a.R. mit der Helikon Oper Moskau, die TU Dortmund mit der Nationalen Forschungsuniversität für Nukleare Technologie (MEPhI) und Ruhr Universität Bochum mit der Higher School of Economics (HSE) MBEI Niederlande 2017 0,00 € 169,00 € Begleitung MP - politische Gespräche MBEI Ungarn 2018 368,68 € 0,00 € Teilnahme als deutscher Vorsitzender an der 4. Sitzung der Gemischten Regierungskommission NRW-Ungarn, MBEI Belgien 2018 0,00 € 0,00 € Begleitung MP - politische Gespräche MBEI Israel 2018 2.756,95 € 586,00 € Begleitung MP - politische Gespräche MBEI Polen 2018 576,02 € 209,98 € Teilnahme am NRW-Empfang zum Tag der deutschen Einheit 2018 und Eröffnung der II. Wirtschaftskonferenz NRW-Polen MBEI Polen 2019 959,04 € 187,84 € Gespräche zum Thema Rechtsstaatlichkeit (Schwerpunkt des EMK-Vorsitzes NRW) MBEI Polen 2019 0,00 € 85,08 € Teilnahme als deutscher Vorsitzender an der 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für grenznahe und regionale Zusammenarbeit MBEI Finnland 2019 3.045,06 € 297,00 € Gespräche anlässlich der finnischen EU-Ratspräsidentschaft