LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7886 15.11.2019 Datum des Originals: 15.11.2019/Ausgegeben: 21.11.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3051 vom 18. Oktober 2019 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/7667 Erneuter Verzug des Verkehrsministeriums?! Wann ist nun endlich mit einem Bau des 3. BA der L238 zu rechnen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bereits im Februar 2019 stellte ich meine zweite Kleine Anfrage zum aktuellen Planungsstand des Baus des 3.Bauabschnitts der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg an die Landesregierung (DS 17/5177). Während die beiden ersten Bauabschnitte der L238 inzwischen seit Jahren fertiggestellt sind, lässt der dritte Bauabschnitt noch immer auf sich warten. Für den dritten Bauabschnitt der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg-Steinfurt ergibt sich eine besondere Bedeutung, um die verkehrliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner endlich zu reduzieren, den Verkehrsfluss auf dieser neu zu bauenden Umgehungsstraße zu beschleunigen und die Wirtschaftsfähigkeit der Stadt Stolberg durch die schnelle An-bindung an die Bundesautobahn 4 weiter zu stärken. Wie die Aachener Nachrichten am 15.09.2018 berichteten, sollte die Planung für den dritten Bauabschnitt laut Verkehrsminister Hendrik Wüst im Jahr 2019 wieder anlaufen.1 Bei seinem Besuch des Stolberger Hauptbahnhofs ließ er verlauten, der Ausbau des Euregio-Railports sei für unser Land so wichtig, dass er nicht an einem dritten Bauabschnitt einer Landesstraße scheitern dürfe. Ferner schloss sich der Verkehrsminister auch der Meinung an, der dritte Bauabschnitt der L238 sei erforderlich, um die Bewohner von Pumpe- Stich insbesondere vom Schwerlastverkehr zu entlasten.2 Die offizielle Planungsphase solle dann 2019 wieder aufgenommen werden. Meine oben genannte zweite Kleine Anfrage wurde im März 2019 vom NRW- Verkehrsministerium beantwortet (DS 17/5458). In der Antwort äußerte sich die Behörde, 1 https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/1e33f58855 2 https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/caa0fd0d10 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7886 2 im Zuge der aktuellen Planung seien zunächst vorhandene, alte umweltfachliche Untersuchungen zu überprüfen, zu aktualisieren und mit den Naturschutzbehörden abzustimmen. Wenn die Ergebnisse vorlägen, werde geprüft, ob gegenüber den Gutachten aus den vorherigen Planungsschritten gravierende Änderungen eingetreten sind. Ein Bau könne erst mit einem Planfeststellungsbeschluss terminiert werden, der wiederum abhängig von den Ergebnissen des Gutachtens sei. Das Verkehrsministerium ergänzte, die Ergebnisse blieben abzuwarten. Finanzielle Mittel für die Planung stünden bereit. Seit der Beantwortung meiner zweiten Kleinen Anfrage im Februar 2019 ist ein halbes Jahr vergangen. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 3051 mit Schreiben vom 15. November 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Wie stellt sich der Planungsstand der Umsetzung des 3. BA der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg-Steinfurt - ein halbes Jahr später - dar? 2. Welche Ergebnisse brachte die Überprüfung von umweltfachlichen Untersuchungen hervor? 3. Sollten die Ergebnisse der Überprüfung von umweltfachlichen Untersuchungen derzeit noch immer nicht vorliegen: Wann ist mit diesen zu rechnen? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie bereits in der Vorbemerkung der Landesregierung im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage 2072 (LT-Drs. 17/5458) ausgeführt, wurde das Projekt von der Vorgängerregierung nachrangig priorisiert und die Planungen damit gestoppt. Die Unterlagen entsprechen daher nicht mehr den aktuell gültigen, rechtlichen Anforderungen. Zunächst ist nun eine faunistische Planungsraumanalyse durchzuführen. Derzeit laufen die Vorbereitungen einer Vergabe an ein Fachbüro. Die Durchführung der darauf aufbauenden Kartierungen ist für das Jahr 2020 eingeplant. Üblicherweise werden faunistische Kartierungen im Frühjahr begonnen und im Herbst/Winter abgeschlossen. Demzufolge beabsichtigt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, den Auftrag Ende dieses Jahres zu vergeben. Neben der faunistischen Kartierung sind für dieses Projekt auch noch alle weiteren Planungsunterlagen zu überarbeiten bzw. zu erneuern. Ein Abschluss sowie die Einarbeitung in die Entwurfsunterlagen ist in 2021 vorgesehen. Diesbezüglich werden parallel zu v.g. Arbeiten von Seiten des Landesbetriebs Gespräche mit den von der linienbestimmten Trasse Betroffenen geführt werden. Ziel ist, über den Trassenverlauf möglichst Einvernehmen zu erzielen, um so die Planung zu beschleunigen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7886 3 4. Sollten die Ergebnisse der Überprüfung von umweltfachlichen Untersuchungen derzeit noch immer nicht vorliegen: Welche Schwierigkeiten ergeben sich bei der Überprüfung der Untersuchungen, die für die Verzögerung des Baubeginns verantwortlich sind? Verzögerungen der Planung und damit des Baubeginns sind mit dem Planungsstopp der Vorgängerregierung zu begründen (vgl. Antwort zu den Fragen 1 bis 3). 5. Wann ist mit einem Bau des 3. BA der L238 (auch vor dem Hintergrund der landesweiten Bedeutung des Euregio-Railport) zu rechnen? Aufgrund des frühen Planungsstandes und des langjährigen Planungsstopps kann keine belastbare Aussage bzgl. eines Baubeginns getroffen werden (vgl. Antwort auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage 2072).