LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/791 04.10.2017 Datum des Originals: 02.10.2017/Ausgegeben: 09.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 280 vom 4. September 2017 des Abgeordneten Andreas Bialas SPD Drucksache 17/571 Politisch motivierte Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Wuppertal Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Gewährleistung innerer Sicherheit ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates . Dabei ist unser Gemeinwesen auch immer mehr von politisch und fundamentalistisch motivierten Straftaten betroffen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen neben der gewöhnlichen Kriminalität somit auch zusehends der Verfolgung dieser Delikttypen nachgehen. Der Innenminister hat die Kleine Anfrage 280 mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/791 2 sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit , Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten rechts, aufgeschlüsselt nach Anzahl der einzelnen Delikte, gab es vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2017 im Bereich des PP Wuppertal? Im angefragten Zeitraum wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Wuppertal insgesamt 1394 Straftaten der PMK-Rechts erfasst. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage zu entnehmen. 2. Wie viele politisch motivierte Straftaten links, aufgeschlüsselt nach Anzahl der einzelnen Delikte, gab es vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2017 im Bereich des PP Wuppertal? Im angefragten Zeitraum wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Wuppertal insgesamt 617 Straftaten der PMK-Links erfasst. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage zu entnehmen. 3. Wie viele politisch motivierte Straftaten islamistischer Gewalt, aufgeschlüsselt nach Anzahl der einzelnen Delikte, gab es vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2017 im Bereich des PP Wuppertal? Im angefragten Zeitraum wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Wuppertal insgesamt fünf islamistisch motivierte Gewaltstraftaten erfasst. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage zu entnehmen. Politisch motivierte Kriminalität Kreispolizeibehörde Wuppertal 01.01.2010 - 30.06.2017 Links Rechts Islamismus/Fundamentalismus Deliktsgruppen Anzahl Anzahl Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 1 0 Branddelikte 2 0 0 Sprengstoffdelikte 0 1 1 Landfriedensbruchdelikte 25 5 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr 2 0 0 Körperverletzungsdelikte 103 107 1 Widerstandshandlungen 25 6 2 Raub 2 1 0 Erpressung 0 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 159 122 5 Bedrohungen/Nötigungen 9 20 Sachbeschädigungen 156 153 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 5 643 Volksverhetzungen 1 195 Störung des öffentlichen Friedens 1 9 Beleidigungen 58 85 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 1 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 209 137 sonstige Straftaten 19 29 Summe Gesamt 617 1394 Stand: 19.09.2017