LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7940 21.11.2019 Datum des Originals: 21.11.2019/Ausgegeben: 27.11.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3063 vom 8. Oktober 2019 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Markus Wagner AfD Drucksache 17/7692 Tanzt die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Serap Güler (CDU), mit den Grauen Wölfen? Welche Beziehungen gibt es zu Milli Görüs und Islamic Relief? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage I. Unterstützung für Serap Güler durch Armin Laschet im Jahre 2012 Wie die Tageszeitung „WELT“ bereits am 02.12.2012 berichtete, gab es zum damaligen Zeitpunkt scheinbar schon seit längerer Zeit Differenzen innerhalb der CDU bezüglich der durch den heutigen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, zum damaligen Zeitpunkt geförderten Landtagsabgeordneten Serap Güler: Seinerzeit ging es um Vorstandswahlen. Die WELT führte damals zur aktuellen Staatssekretärin weiterhin aus: „Doch längst nicht bei allen Migranten in der CDU kommt Güler an. Denn: Sie pflegt offenbar eine Art Umarmungsstrategie gegenüber türkischen Rechtsnationalisten. […] So ist dokumentiert, dass sie in ihrer kurzen Zeit als Abgeordnete schon mindestens zwei Veranstaltungen besuchte und so aufwertete, auf denen Rechtsnationalisten aus dem Umfeld der Grauen Wölfe öffentlich für sich warben. […] In Brühl nahm sie an der Veranstaltung eines Vereins teil, der sich der „Ülkücü“-Bewegung zugehörig fühlt. […] In Duisburg besuchte Güler zudem eine Veranstaltung mit dem Leiter einer als rechtsnationalistisch geltenden Studentengruppe, der von Forschern der Uni Köln vorgeworfen wird, teilweise mit den Grauen Wölfen verbunden zu sein. […] Zu Gülers Auftritten kam es, obwohl seit Jahren in der NRW-CDU und im Landtag vor dem Einfluss der Grauen Wölfe gewarnt wird. Auch Laschet persönlich war schon vor Jahren gewarnt worden, einige Türkeistämmige in der CDU würden die Grauen Wölfe fördern.“1 1 Vgl. https://www.welt.de/print/wams/nrw/article111757559/Laschets-grosse- Herausforderung.html?fbclid=IwAR0GO5tbhK4Rbik4ORGDqDCqdUPTSUz6ahi4kQtb_l2rOnoWT9viDqce1b o LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7940 2 Bis 2010 war Serap Güler Referentin im Ministerbüro des damaligen Integrationsministers Armin Laschet. Von 2012-2017 war sie Abgeordnete und wechselte 2017, nachdem sie kein neues Mandat erringen konnte, als Staatssekretärin ins Integrationsministerium – trotz zahlreicher Hinweise auf Kontakte u.a. zu den Grauen Wölfen. So wurde Serap Güler in der Tageszeitung „FAZ“ am 20.05.2013 erneut schwer belastet.2 Thematisiert wurden erneut Kontakte zu den Grauen Wölfen. Im Artikel heißt es u.a.: „Die Anführer der Grauen Wölfe müssen nur mit dem Finger schnippen, dann sind die Anhänger vollzählig zur Abstimmung da. Sie pflegen Netzwerke, Landtagsabgeordnete wie Serap Güler, Christdemokratin aus NRW, kamen zu ihren Tagungen. Güler rechtfertigte sich damit, dass auch andere Politiker eingeladen waren: „Keinem dieser Anwesenden ist dabei aufgefallen, dass die Grauen Wölfe dort für sich geworben haben.“ Allerdings hingen auf der Bühne mehrere Banner des türkischen Kulturvereins in Brühl: „Brühl Türk Kültür Ocagi“. Ocak heißt „Feuerstelle“, schon der Name zeigt die Zugehörigkeit zu den Grauen Wölfen.“ Eben diese „Grauen Wölfe“ werden vom Innenministerium sehr kritisch bewertet. Die politische Ausrichtung der Bewegung verstößt – wie dann in der Folge auch vom Verfassungsschutz richtig erkannt – gegen die Menschenwürde und ist u.a. antisemitisch. Das Innenministerium beschreibt das Weltbild der „Grauen Wölfe“ wie folgt: „Prägend für die Bewegung ist ein übersteigerter türkischer Nationalismus, der mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie und einer Abwertung anderer Ethnien gepaart ist. Angestrebt wird die Errichtung einer Großtürkei. […] Damit einher geht eine rassistische Feindbildorientierung insbesondere gegen Kurden, Armenier, Griechen und Juden. […] Der extreme Nationalismus und Führerkult sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis führen zu der Annahme einer generellen Überlegenheit der türkischen Rasse“.3 II. Deutsch-Türkisches Forum – Union der Vielfalt - Landesfachausschuss Integration und Vielfalt 1996 und 1997 gründeten sich die ersten Deutsch-Türkischen Foren in NRW und Berlin. Das Deutsch-Türkische Forum verstand sich als „Plattform für Türkischstämmige und an Integrationspolitik interessierte Deutschstämmige innerhalb der CDU“. 2014 erfolgte in NRW eine Umbenennung in „Union der Vielfalt – Landesnetzwerk Integration der CDU NRW (UdV)“.4,5 Mit scharfer Kritik verließ das Vorstandsmitglied Ali H. Y., Mitglied der CDU Köln, bereits im Juni 2009 das Deutsch-Türkische Forums (DTF).6 So warf er der DTF eine Nähe zu den „Grauen Wölfen“ vor. Eine weitere Zusammenarbeit mit Sympathisanten der türkischen Rechtsextremen sei mit seinem Gewissen nicht zu vereinbaren. 2 Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tuerkischer-nationalismus-rudel-auf-beutezug- 12187935.html?printPagedArticle=true&fbclid=IwAR3Y868hCmdwZDL58DIFufeUwbcPUARkJG_kv4Vp3Z6 DeO6IfcKQ6of_9bE#pageIndex_2 3Vgl. https://www.im.nrw/uelkuecue-bewegung-graue-woelfe 4 Vgl. https://docplayer.org/37847013-Einfluss-tuerkisch-islamischer-lobby-organisationen-auf-die-politik-derdeutschen -parteien.html 5 Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article129812705/Im-Westen-startet-die-Mission-Migrant-der- CDU.html 6 Vgl. https://www.ksta.de/tuerkische-rechtsextreme--graue-woelfe--in-koelner-cdu-13010758 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7940 3 Wie aus dem 132-seitiges Schriftstück mit der Überschrift „Einfluss türkisch-islamischer Lobby- Organisationen auf die Politik der deutschen Parteien“, welches ein Gronauer CDU-Politiker verfasst und im Sommer 2016 an alle Bundes- und Landtagsabgeordnete der nordrheinwestfälischen CDU verschickt hatte, hervorgeht, wurden seinerzeit folgende Lobby- Organisationen dem DTF/ der UdV zugeordnet:1 Graue Wölfe/ Ülükücü Bewegung DITIB – Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. Mili Görüs UETD – Union of European Turkish Demokrats Gülen Bewegung MÜSIAD – Deutschlandvertretung unabhängiger Unternehmer und Industrieller Tragendes Mitglied der UdV war als stellvertretendes Vorstandsmitglied (Stand 31.01.2014) unter anderem die derzeitige Staatssekretärin im Integrationsministerium, Serap Güler. Diese traf sich in ihrer damaligen Funktion am 10.07.2014 mit Vertretern der IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs) zum gemeinsamen Iftar-Essen der CDU-NRW Landtagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Armin Laschet. Dieses Treffen steht im Wiederspruch zu einer Aussage, die sie wenige Monate später, am 8.12.2014, gegenüber der „WELT“ abgab, wonach sie auch weiterhin von sich aus „keinen Kontakt zur IGMG suchen werde“. Überdenken würde sie, der damaligen Aussage folgend, ihre „Haltung erst dann, wenn der Verfassungsschutz die Beobachtung einstellt. Das ist mein Maßstab“.7 Wie im Artikel der WELT weiterhin ausgeführt, gab es dahingehend berechtigte „Hoffnungen“, da „insbesondere der grüne Teil der Landesregierung den Verfassungsschutz drängte, seine Beobachtung auf gewaltbereite Extremisten zu beschränken – und unbestritten „friedliche Gruppen“ […inkl. Milli Görüs…] in Ruhe zu lassen.“ Zur Zusammensetzung der Union der Vielfalt sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration in der SPD, Ali D., am 05.07.2017 gegenüber der „Welt“, dass es in der Union der Vielfalt weitgehend türkischstämmige Mitglieder aus der DTF gebe, die teilweise mit fragwürdigen Organisationen zusammenarbeiteten.2 Wie die WELT damals weiter berichtete, forderten besorgte Parteimitglieder […der CDU…] vergeblich eine verschärfte Unvereinbarkeitsklausel, um extremistische Migranten, wie die vom Verfassungsschutz beobachteten Grauen Wölfe […von der Partei…] fernzuhalten. Der abgetretene DTF-Chef Arslan hätte gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ jüngst erklärt: „Es gibt mit Sicherheit noch einige Leute in der NRW-CDU, die den Grauen Wölfen zuzurechnen sind. Diese Leute haben aber keinen großen Einfluss in der Partei.“ Das CDU-Mitglied aus Hamm Z. T. klagte damals im Internet via Facebook, dass man ihn nicht zur Gründungsveranstaltung hineingelassen habe. Weiter wird er zitiert mit folgender verharmlosender Aussage: „Ich kenne viele in der CDU, die zu den sogenannten Grauen Wölfen gehören. Aber eigentlich gibt es keine Grauen Wölfe, sondern Idealisten.“ 7 Vgl. https://www.welt.de/regionales/nrw/article135068067/Wie-viel-Naehe-zu-Islamisten-isterlaubt .html?fbclid=IwAR3MviwTA3BkGjTY3D2y_5BTlGb4ekoVpr1LBGsd5V1vJnhKNKkHJ5gU3ew LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7940 4 Am 17.10.2016 gab es schließlich erste Berichte von einer Auflösung der „Union der Vielfalt NRW“.8 Der letzte Facebook-Eintrag datiert vom 05.06.2016. Kurze Zeit später erfolgte ein weiterer „Etikettentausch“. Aus der Union der Vielfalt wurde der „Landesfachausschuss Integration und Vielfalt“9 Am 9.8.2016 wurde dieser anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landesvorstandes der CDU Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. Als Vorsitzender wurde Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, berufen. Als Stellvertreterin wurde erneut Serap Güler benannt. Salim C., der Verfasser der bereits erwähnten 132-seitigen CDUinternen Präsentation, sagte seinerzeit gegenüber „NRW. Direkt“, dass „18 der 24 Ausschussmitglieder bislang in der UDV aktiv waren“. Fünf der 24 Ausschussmitglieder seien auch in seiner Präsentation über die Bezüge von CDU-Mitgliedern zum Islamismus genannt. Salim C. sagte: „Mich interessiert, wie ein Landesvorstand genau dieselben Leute, die in der Präsentation genannt sind, wieder als vertrauenswürdig akzeptiert und mit ihnen weitermacht.“ Aktuelle Vorsitzende im „Landesfachausschuss Integration und Vielfalt“ ist Serap Güler.10 III. KDDM Zwischen 2013 und 2014 gab es Anstrengungen des Leiters des Kreises der Düsseldorfer Muslime (KDDM), Herrn Dr. D. D., in die CDU einzutreten. Serap Güler empfahl mit einem Schreiben vom 31.1.2014 dem damaligen MdL Peter Preuss in ihrer Funktion als stellvertretendes Vorstandsmitglied des DTF nachdrücklich die Aufnahme in die CDU und beklagte gleichzeitig den Umgang mit Herrn Dr. D. D. Dieser sei ein zuverlässiges, engagiertes Mitglied […des DTF]. Wenige Wochen später, am 16.3.2014, griff die Welt diese Episode auf.11 So wird berichtet, dass der von ihm geführte KDDM signalisierte, er werde nicht an dem Aussteiger- und Präventionsprogramm für Salafisten mitwirken. Weiterhin seine örtliche CDU-Politiker irritiert, dass „zum KDDM nicht nur sanfte Sufigemeinden gehörten, sondern auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Milli Görüs und mindestens eine Gemeinde, die DVDs und CDs des salafistischen Predigers Pierre Vogel empfiehlt.“ Dr. D. D. sei zudem DITIB-Mitglied. Behauptet wird auch, dass er als Rechtsanwalt für die salafistische Gruppierung „Einladung zum Paradies“ (EzP) tätig war. Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) attestierte den EzP- Salafisten: „Was dort gedacht wird, verstößt gegen alles, was in den letzten 100 Jahren erreicht wurde: Dass jeder Mann und jede Frau vor dem Gesetz gleich sind“. Wie die Auswertung eines Berichtswunsches der Fraktion der AfD ergeben hat, werden einzelne Mitglieder des KDDM als extremistisch eingeschätzt.12 Dabei ging es um den KDDM- Cup, der vom Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) sowie von Islamic Relief organisiert wurde.13 8 Vgl. http://nrw-direkt.net/union-der-vielfalt-am-ende/ 9 Vgl. http://nrw-direkt.net/raetselraten-um-die-union-der-vielfalt/ 10 Vgl. https://www.cdu-nrw.de/landesfachaussch%C3%BCsse 11 https://www.welt.de/print/wams/nrw/article125844507/Alles-CDU-oder-was.html 12 Vgl. APr. 17/338, TOP 17 13 Vgl. http://kddm-online.de/wordpress/kddm-festival-cup/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7940 5 IV. Islamic Relief Bis Anfang 2019 unterstützte Staatssekretärin Serap Güler über das Programm „Speisen für Waisen“ Islamic Relief.14 Über Islamic Relief gibt es, wie in der Kleinen Anfrage 27014 geschildert, Kontakte zum Zentralrat der Muslime und zur Deutschen muslimischen Gemeinschaft (DMG, der wichtigsten und zentralen Muslimbruder-nahen Organisation in Deutschland). Wie eine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag ergeben hat, ist der Bundesregierung seit 2014 bekannt, dass „Islamic Relief Worldwide“ inklusive des deutschen Zweiges „Islamic Relief Deutschland“ in Israel verboten sind, weil Israel diese Organisationen als Teil des Finanzsystems der Hamas und der Muslimbrüderbewegung ansieht und deshalb als Terrororganisation einstuft.15 Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 3063 mit Schreiben vom 21. November 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet. 1. Welche Beziehungen bestanden in der Vergangenheit bzw. bestehen aktuell zwischen der Staatssekretärin Serap Güler und den Grauen Wölfen bzw. Milli Görüs? Weder in der Vergangenheit noch aktuell bestehen Verbindungen zwischen Staatssekretärin Güler und den genannten Organisationen. 2. Wie bewertet die Landesregierung die Verbindung zwischen dem mehrfach umbenannten Deutsch-Türkischen Forum der CDU (Union der Vielfalt – Landesfachausschuss Integration und Vielfalt) bei teilweise fast identischer Besetzung, zu den aufgeführten – teils verfassungsfeindlichen – Lobby- Organisationen? Die Landesregierung bewertet keine Parteiorganisationen. 3. Warum wurde die augenscheinlich enge Verbindung Serap Gülers zu den genannten Lobby-Organisationen in diesem Zusammenhang bei ihrer Ernennung als Staatssekretärin toleriert und ignoriert? Staatssekretärin Güler wurde aufgrund ihrer Expertise im Bereich der Integration ernannt. 4. Warum hat sich die Staatssekretärin Serap Güler erst 2019 von Islamic Relief – vom Projekt „Speisen für Waisen“ – erstmals distanziert, obwohl die Bundesregierung bereits 2014 Kenntnis hatte, über mögliche Beziehungen zur Muslimbruderschaft, zur Hamas sowie zur Hizbollah? Hierzu wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2701 vom 14.08.2019 (Drucksache 17/7152) verwiesen. 14 Vgl. Lt.-Drucksache 17/7152 15 Vgl. Drucksache Deutscher Bundestag 19/9415, Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 48 und 49 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7940 6 5. Wie rechtfertigt die Landesregierung gegenüber dem Bürger – trotz der Vorgeschichte rund um Serap Güler – ihre weitere Tätigkeit im Amt einer Staatssekretärin des Landes NRW? Weder die Ernennung noch die Amtsausführung von Staatssekretärin Güler bedarf einer Rechtfertigung.