LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7999 28.11.2019 Datum des Originals: 27.11.2019/Ausgegeben: 04.12.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3057 vom 21. Oktober 2019 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7680 Wann nimmt die Landesregierung die Planungen des GigawattPakts für das Rheinische Revier auf? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 10. Oktober 2018 legte Wirtschaftsminister Pinkwart das Sofortprogramm „Das Rheinische Zukunftsrevier“ der Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung vor. Darin wird unter der Überschrift „Energierevier der Zukunft“ das Starterprojekt „Gigawatt-Pakt für Erneuerbare Energien“ genannt. Darin heißt es: „Gigawatt-Pakt für Erneuerbare Energien: Um den Speicher zu versorgen und den Transformationsprozess der Region mit einer glaubwürdigen Perspektive für ein neues Energiesystem zu hinterlegen, wird mit den Energieerzeugern des Rheinischen Reviers und den Gebietskörperschaften ein Gigawatt-Pakt geschlossen. Ziel ist es, arbeitsteilig ein Gigawatt erneuerbare Energien bereitzustellen. Dazu können auch freiwerdende Flächen aus den Braunkohletagebauen bzw. deren Infrastrukturflächen und die Projekte der Internationalen Bauausstellung beitragen (insbesondere: ORTE DER ZUKUNFT). Der GigawattPakt erhält eine Geschäftsstelle, die die Projekte des ENERGIEREVIER DER ZUKUNFT koordiniert, um einen Mehrwert durch ein Zusammenwirken der Projekte zu erreichen. Ein projektübergreifendes Standortmarketing wird aufgebaut.“ Seit der Vorlage des Sofortprogramms ist nun mehr als ein Jahr vergangen, ein Zeitraum in dem die Voraussetzungen für dieses Projekt getroffen werden konnten. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 3057 mit Schreiben vom 27. November 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7999 2 1. Wie weit ist die Umsetzung des Gigawatt Paktes in jeder der einzelnen Gebietskörperschaften des Rheinischen Reviers (Mönchengladbach, Rhein Kreis Neuss, Kreis Düren, Kreis Heinsberg, Städteregion Aachen, Rhein-Erft-Kreis und Kreis Euskirchen) vorangeschritten? 2. Wie viele Gesprächstermine hat es bereits mit den jeweiligen Gebietskörperschaften gegeben? 3. Mit wieviel Megawatt sollen die jeweiligen Erneuerbaren Energien bis wann in den jeweiligen Gebietskörperschaften nach Ansicht der Landesregierung zum Gigawatt Pakt beitragen? 4. Zu welchem Zeitpunkt soll nach Planungen der Landesregierung die von ihr genannte Geschäftsstelle ihre Arbeit aufnehmen? 5. Mit welchen Mitteln wird die Geschäftsstelle des Gigawattpakts von der Landesregierung ausgestattet? Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In Kooperation mit zentralen gesellschaftlichen Akteuren der Region sind in den vergangenen Jahren bereits wesentliche Orientierungslinien für ein strukturpolitisches Leitbild entstanden. Diese wurden als Eckpunkte eines Wirtschafts- und Strukturprogramms im September 2018 durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier veröffentlicht. Mit dem im Oktober 2018 von mir vorgelegten Sofortprogramm „Das Rheinische Zukunftsrevier“ wurde das Ziel verfolgt, die Beratungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch Erläuterung des vorgesehenen strukturpolitischen Ansatzes im Sinne der Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Region zu unterstützen. Die Konkretisierung der strukturpolitischen Ansätze erfolgte über die Beschreibung möglicher Projekte in den Zukunftsfeldern. Die Zukunftsfelder wurden durch den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier am 21. September 2018 im Rahmen der Eckpunkte für ein Wirtschafts- und Strukturprogramm einstimmig beschlossen. Der im strukturpolitischen Ansatz aus Oktober 2018 beschriebene „Gigawatt-Pakt für Erneuerbare Energien“ hat das Potenzial, einen wichtigen Beitrag im Energiesystem der Zukunft und damit zur Entwicklung des Rheinischen Reviers zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit zu leisten. Für eine konkrete Umsetzungsperspektive bedarf es jedoch noch der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. So muss zum einen erst das Strukturstärkungsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ferner muss es ein rechtskräftiges Kohleausstiegsgesetz geben, da das Inkrafttreten des Strukturstärkungsgesetzes hieran gekoppelt ist. Das Revier bereitet sich zwischenzeitlich darauf vor, mit dem Wirtschafts- und Strukturprogramm die thematischen Leitlinien für ein zielorientiertes und transparentes Auswahlverfahren von Projekten ab 2020 zu erarbeiten. Dies geschieht in einem transparenten Prozess – unter anderem im Rahmen von verschiedenen Fachveranstaltungen. Die Berücksichtigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier ist aus Sicht der Landesregierung ein wichtiger Baustein des in der Region erarbeiteten Wirtschaftsund Strukturprogramms. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7999 3 Der „Gigawatt-Pakt für Erneuerbare Energien“ ist in diesem Zusammenhang als Leitprojekt von zentraler Bedeutung und wurde deshalb auch in den Abschlussbericht der WSB- Kommission aufgenommen. Die Landesregierung wird die Region intensiv dabei unterstützen, das Vorhaben in die Umsetzung zu bringen.