LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/8039 02.12.2019 Datum des Originals: 29.11.2019/Ausgegeben: 09.12.2019 (06.12.2019) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3093 vom 6. November 2019 der Abgeordneten Christina Weng SPD Drucksache 17/7784 Reichsbürger und Selbstverwalter im Kreis Minden-Lübbecke Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sprechen Gesetzen sowie Behörden und Gerichten der Bundesrepublik die Legitimität ab. Die Szene ist heterogen und stellt in Teilen eine Gefahr für Behörden und ihre Beschäftigten dar. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3093 mit Schreiben vom 29. November 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie hat sich die Zahl der Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke seit Beginn der Erfassung im Jahr 2016 entwickelt (bitte nach Kommunen und Jahren aufschlüsseln)? Eine Erfassung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) und die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein- Westfalen (IM NRW) erfolgt seit den Vorfällen von Reuden in Sachsen-Anhalt von August 2016 und Georgensgmünd in Bayern von Oktober 2016). Landesweit hat sich die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter seit der Erfassung 2016 bis zum Jahr 2018 zunächst erhöht – von rund 2.000 Anhängern im Jahr 2016 über rund 2.600 im Jahr 2017 bis ca. 3.200 Anhänger im Jahr 2018. Im ersten Halbjahr 2019 zeigt sich eine Stagnation der Anhängerzahlen. Die Steigerung der Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in den Jahren 2016 bis 2018 ist auf die Aufklärung der Szene durch die Behörden zurückzuführen. Dass die Zahlen nun stagnieren, lässt darauf schließen, dass die repressiven Maßnahmen der Polizeibehörden bei Straftaten, die Aufklärung über Personen und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz sowie konsequentes Vorgehen der kommunalen Behörden im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern Wirkung zeigen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/8039 2 Unter Berücksichtigung dieser Vorbemerkungen stellen sich die aktuellen Zahlen vom 11. August 2019 von Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Kreis Minden-Lübbecke wie folgt dar: Kommune Anzahl Reichsbürger/ Selbstverwalter Bad Oeynhausen 9 Espelkamp 6 Hille 4 Hüllhorst 4 Kierspe 4 Lübbecke 2 Minden 18 Petershagen 3 Porta Westfalica 20 Preußisch Oldendorf 4 Rahden 3 Stemwede 4 Gesamt: 81 2. Wie viele Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen im Kreis Minden- Lübbecke verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis (bitte nach Kommunen aufschlüsseln)? Aktuell ist im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke ein Reichsbürger / Selbstverwalter bekannt, der über eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins verfügt. Dieser ist in der Stadt Minden wohnhaft. 3. Wie viele Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wurden seit Erfassung im Kreis Minden-Lübbecke eingeleitet? Seit Erfassung wurden drei Verfahren zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse im Kreis Minden-Lübbecke eingeleitet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/8039 3 4. Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse wurden seitdem bestandskräftig im Kreis Minden-Lübbecke widerrufen? Insgesamt wurden seitdem im Kreis Minden-Lübbecke fünf waffenrechtliche Erlaubnisse bestandskräftig widerrufen. 5. Wie haben sich die waffenrechtlichen Erlaubnisse im Kreis Minden-Lübbecke seit 2009 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Entwicklung der waffenrechtlichen Erlaubnisse im Kreis Minden-Lübbecke seit 2009 stellt sich wie folgt dar: Jahr Waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarte und Kleiner Waffenschein) 2009 8.598 2010 8.202 2011 7.020 2012 6.046 2013 5.820 2014 5.533 2015 5.425 2016 6.195 2017 6.572 2018 6.777 2019 (Stand: 20.11.2019) 6.591