LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/829 

 05.10.2017 
 

Datum des Originals: 04.10.2017/Ausgegeben: 10.10.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 264 vom 4. September 2017 
des Abgeordneten Rainer Schmeltzer   SPD 
Drucksache 17/548 
 
 
 
Weiß die Landesregierung nicht, wie Kommunen und Kreise beim Sozialticket planen 
und arbeiten? 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 70 der Abgeordneten Philipp und Wolff vom 
10.07.2017 lässt die Landesregierung den Erfolg des Sozialtickets und die notwendige 
Fortführung außer Acht. 
Bereits im Jahr 2010 hat der Kreis Unna als einer der ersten Kreise das Sozialticket eingeführt, 
um so einerseits die Mobilität hilfebedürftiger Menschen zu verbessern und andererseits den 
ÖPNV zu stärken. Um der berechtigten, hohen Nachfrage gerecht zu werden, hat der Kreis 
Unna neben der Landesförderung gem. der „Förderrichtlinie Sozialticket 2011“ einen 
vertretbaren Eigenanteil in Höhe von 305T€ zur Verfügung gestellt. 
Alleine im Kreis Unna konnte die Anzahl der Ticketinhaber bis 06/2017 auf rd. 5.300 gesteigert 
werden. 
Um den Bedürftigen die Teilhabe am ÖPNV mindestens in bewährter Form zukommen zu 
lassen, müssen die entsprechenden kommunalen Vorkehrungen, auch haushalterisch, 
getroffen werden. Bezüglich der kommunalen Haushaltsaufstellungen und der noch in diesem 
Jahr zu erwartenden Haushaltsverabschiedungen bedarf es entsprechender 
Planungssicherheit. 
Ein einfacher Hinweis auf Veränderungen des Ticketwesens im ÖPNV ist dabei nicht 
ausreichend, eher kontraproduktiv. 
 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/829 

 
 

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Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 264 mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 
namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister 
für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und 
Gleichstellung beantwortet. 
 
 
 
1. Wann ist mit einer verbindlichen Aussage der Landesregierung zur positiven 

Fortführung des Sozialtickets zu rechnen? 
 
2. Ist der Landesregierung nicht bewusst, dass durch die in der Antwort der Kleinen 

Anfrage 70 zeitliche Verzögerung die Kommunen in ihren Planungen durch die 
Landesregierung blockiert werden? 

 
3. Wie können die Kreise und Kommunen in ihrem Haushaltsverfahren Eigenanteile 

zum Sozialticket verbindlich im Haushalt berücksichtigen, ohne dass die 
Bedürftigen die Leittragenden sein werden? 

 
Wegen des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 zusammen beantwortet.  
 
Die in der Antwort zur Kleinen Anfrage 70 (LT-Drs. 17/303) bereits erwähnten Beratungen über 
eine Veränderung des Ticketwesens im ÖPNV dauern an. Nach Vorliegen des Ergebnisses 
werden die konkreten Antworten gegeben werden können.