LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/848 09.10.2017 Datum des Originals: 06.10.2017/Ausgegeben: 12.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 205 vom 17. August 2017 des Abgeordneten Markus Herbert Weske SPD Drucksache 17/386 Wie geschieht mit dem Landesbetrieb IT.NRW und den 2100 Beschäftigten? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das in dem CDU/FDP-Koalitionsvertrag angekündigte Digitalressort mittlerweile im Bereich des Wirtschaftsministeriums angesiedelt. In diesem Zusammenhang ist aufgrund der „Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden“ vom 13. Juli 2017 mit dem Umzug des Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO) vom Innenministerium in den Bereich des Wirtschaftsministeriums bereits eine erste Umsetzung erfolgt. Nun stellen sich die rund 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), der als Dienstleister in EDV- und Statistikfragen als allgemeiner Ansprechpartner für das Land NRW zuständig ist, zurecht die Frage, wie ihre weitere Zukunft aussehen wird. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 205 mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und dem Minister des Innern beantwortet. 1. Welches Ministerium wird zukünftig die vorgesetzte Dienststelle von IT.NRW sein? Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein- Westfalen wird zukünftig die vorgesetzte Dienststelle von IT.NRW sein. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/848 2 2. Verbleibt die amtliche Statistikstelle bei IT.NRW oder wird sie einer anderen Dienststelle zugeordnet? Die amtliche Statistikstelle verbleibt bei IT.NRW. 3. Welche weiteren Umorganisationen sind bei IT.NRW geplant? 4. Plant die Landesregierung vermehrt auf externe Anbieter für bestimmte Dienstleistungen innerhalb der Landesverwaltung zurückzugreifen? 5. Schließt die Landesregierung (Teil-) Privatisierungen in der laufenden Legislaturperiode im Bereich von IT.NRW aus? Die Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Derzeit sind keine Umorganisationen bei IT.NRW geplant. Im Laufe der Legislaturperiode sollen alle großen Landesbetriebe einer Organisationsanalyse unterzogen werden. In Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Analyse kann sich ein Bedarf zur Umorganisation ergeben.