LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/862 10.10.2017 Datum des Originals: 10.10.2017/Ausgegeben: 13.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 315 vom 13. September 2017 der Abgeordneten Anja Butschkau und Josef Neumann SPD Drucksache 17/653 Zur Zukunft der geburtshilflichen Versorgung in NRW: Was plant die schwarz-gelbe Landesregierung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der deutsche Hebammenverband klagt über die zunehmende Unterversorgung bei der Geburtshilfe in Deutschland. Immer mehr Frauen finden keine wohnortnahen Angebote im Umfeld von Schwangerschaft und Geburt. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am 30.08.2017 in den Westfälischen Nachrichten angekündigt sich um die Zukunft der Geburtshilfe in NRW kümmern zu wollen. In dem Zeitungsartikel wird der Gesundheitsminister mit verschiedenen Vorschlägen zur Sicherstellung der Geburtshilfe in NRW zitiert. Demnach plant Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eine Projektgruppe zur Zukunft der Geburtshilfe in NRW im Ministerium einzusetzen und kann sich auch den Einsatz von finanziellen Sonderzuschlägen zum Erhalt von Geburtsstationen vorstellen. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 315 mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die geburtshilfliche Versorgung in NRW ist seit einigen Jahren durch zunehmende Problemlagen gekennzeichnet. Die vormalige Landesregierung hatte deshalb im Jahr 2013 einen Runden Tisch „Geburtshilfe“ eingerichtet, an dem sämtliche relevanten Akteure teilgenommen haben. Anlass der Einrichtung des Runden Tisches waren insbesondere die schwierigen beruflichen Rahmenbedingungen der Hebammen u.a. durch drastisch gestiegene Haftpflichtprämien, die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/862 2 hohe Kaiserschnittrate und die aktuelle Entwicklung der Geburtshilfe (u.a. Schließung von geburtshilflichen Abteilungen). Als Ergebnis des Runden Tisches wurde ein Abschlussbericht erstellt, in dem die wesentlichen Aufgabenfelder beschrieben und erste Handlungsvorschläge entwickelt wurden. Allerdings hat es die vormalige Landesregierung versäumt, die erkannten Problemfelder zielgerichtet und mit hoher zeitlicher Priorität zu bearbeiten und – abgesehen von einem Gutachtenauftrag und der Novellierung der Berufs- sowie der Gebührenordnung für Hebammen - in konkrete zukunftsfähige Handlungsschritte umzusetzen. Die Thematik „Geburtshilfe“ und die Zukunftssicherung des Hebam-menberufs werden ab sofort eine zentrale Rolle in der Gesundheits-politik einnehmen. Ich habe entschieden, im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Projektgruppe „Strukturelle Weiterentwicklung Geburtshilfe“ einzurichten, die sich umfassend mit der „Geburtshilfe“ und der Berufsausübung der Hebammen und Entbin-dungspfleger beschäftigen soll. Die Projektgruppe wird die Hand-lungsempfehlungen des Runden Tisches „Geburtshilfe“ bewerten und priorisieren. Sie wird konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorlegen und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Geburtshilfe erarbeiten. Neben den Versorgungsfragen werden auch Rahmen-bedingungen des Hebammenberufs und die Verbesserung der Daten-lage eine Rolle spielen. 1. Wann und mit welchen Personen wird Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die in den Westfälischen Nachrichten am 30.08.2017 angekündigte Projektgruppe zur Zukunft der Geburtshilfe in NRW einsetzen und wann wird die Projektgruppe ihre Arbeit aufnehmen? Ich habe am 13. September 2017 die Entscheidung getroffen, dass das Thema Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen in einer eigenen Projektgruppe betreut werden soll. Die Projektgruppe „Strukturelle Weiterentwicklung Geburtshilfe“ wird noch in diesem Jahr eingesetzt und ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird sich umfassend mit dem Thema „Geburtshilfe“ beschäftigen und Vorschläge zur Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung in NRW sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der geburtshilflichen und hebammenhilflichen Versorgung erarbeiten. Die konkrete personelle Zusammensetzung der Projektgruppe steht noch nicht fest, die Leiterin der Projektgruppe ist bereits ausgewählt. 2. Bis wann soll die Projektgruppe Vorschläge zur Zukunft der Geburtshilfe in NRW erarbeiten und ab wann sollen diese in die Praxis umgesetzt werden? Die Projektgruppe soll nach derzeitiger Planung innerhalb eines Jahres nach Aufnahme ihrer Tätigkeit konkrete Vorschläge für Handlungsmaß-nahmen zur Zukunft der Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen erarbeiten, die anschließend Schritt für Schritt umgesetzt werden können. 3. Welches finanzielle Engagement stellt sich die Landesregierung zum Erhalt der geburtshilflichen Versorgung vor? Zum jetzigen Zeitpunkt ist dazu keine konkrete Angabe möglich. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/862 3 4. Wie wird die schwarz-gelbe Landesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung der Rahmenbedingungen für Hebammen umsetzen? Im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen wurde vereinbart, sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Hebammen und Entbindungspfleger einzusetzen, um das Berufsbild und die wichtige Bedeutung für Eltern zu stärken. Welche konkreten Maßnahmen dafür vorgesehen werden, wird nach Erarbeitung der Vorschläge der Projekt-gruppe entschieden. 5. In welcher Form und in welcher Höhe werden die finanziellen Sonderzuschläge zum Erhalt der geburtshilflichen Versorgung ausfallen? Zum jetzigen Zeitpunkt sind dazu keine Angaben möglich.