LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/909 

 12.10.2017 
 

Datum des Originals: 12.10.2017/Ausgegeben: 17.10.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 297 vom 11. September 2017 
des Abgeordneten Christian Dahm   SPD 
Drucksache 17/633 
 
 
 
Erfolgt die Besetzung des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) NRW nach 
CDU-Parteibuch oder nach Fachlichkeit? 
 
 
 
Die Neubesetzung des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen soll in 
Kürze erfolgen. Das Kabinett hat dazu am 05.09.2017 beschlossen, dass Herr Heinrich 
Böckelühr, derzeit Bürgermeister der Stadt Schwerte, neuer Präsident der gpaNRW werden 
soll. Das Einvernehmen des Verwaltungsrates soll dazu am 15.09.2017 in einer 
außerplanmäßigen Sitzung eingeholt werden. 
 
 
Der Minister für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 297 
mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem 
Minister der Finanzen beantwortet. 
 
 
1. Ist es richtig, dass im Rahmen der Stellenausschreibung "nach mehrjähriger 

Erfahrung in herausgehobenen Führungsfunktionen möglichst in 
unterschiedlichen Verwaltungen" gefragt wurde?  

 
 
Die Stellenausschreibung war auf mehreren Stellenmarkt-Portalen und websites (darunter die 
website des seinerzeitigen Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-
Westfalen sowie der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen) veröffentlicht worden. 
Wörtlich heißt es im Ausschreibungstext u.a.: „Gesucht wird eine Persönlichkeit mit einem 
hohen Maß an Personalführungskompetenz und mehrjähriger Führungserfahrung in 
herausgehobenen Leitungsfunktionen möglichst in unterschiedlichen Verwaltungen.“ 
 
2. Trifft es zu, dass der von der Landesregierung vorgeschlagene Kandidat über 

solche Erfahrungen in nur einer Verwaltung, nämlich als Bürgermeister der Stadt 
Schwerte, verfügt?  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/909 

 
 

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3. Ist es richtig, dass mehrere andere und nicht berücksichtigte Bewerber über 

solche Erfahrungen in mehreren Verwaltungen verfügt hätten und diese nicht 
berücksichtigt wurden? 

 
 
Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. 
Im Hinblick auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Art. 4 Absatz 2 Satz 1 
der Landesverfassung NRW und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 4 
Absatz 1 der Landesverfassung NRW in Verbindung mit Art. 2 Absatz 1 und Art. 1 Absatz 1 
GG sieht die Landesregierung von einer Antwort ab.