LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/941 13.10.2017 Datum des Originals: 13.10.2017/Ausgegeben: 18.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 332 vom 15. September 2017 des Abgeordneten Dr. Christian Blex AfD Drucksache 17/679 Politisch motivierte Kriminalität Links im ersten Halbjahr 2017 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das linksextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Seit den Erfolgen der Alternative für Deutschland in den vergangenen Landtagswahlen ist sie zum Hauptziel und Hauptgegner von Linksextremen geworden. So war die AfD allein im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen bei insgesamt 219 Straftaten in 182 Fällen das Ziel linksextremer Störaktionen und Angriffe (Drucksache 17/577). Darüber hinaus sind Organisationen und Vertreter der Neuen Linken eng mit dem parlamentarischen Betrieb verzahnt. So konnten sich im links- und ökopopulistischen Spektrum die Grünen und Die Linken etablieren. Alle diese Akteure treten sehr offensiv mit ihren sozialistischen und faktenverachtenden Positionen in die Öffentlichkeit. Gleichzeitig bewegt sich seit Jahren die Anzahl linksextremer Straftaten pro Jahr in Nordrhein- Westfalen im Bereich über 5.000, wovon weit über 1.000 Gewaltdelikte sind. Dabei haben linksextreme Aktivisten den Vorteil, dass sie häufig in breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen agieren und so einerseits eine stillschweigende Duldung, als auch Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen genießen. Aufgrund der langjährigen Erfahrungen von Experten ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer politisch links motivierter Straftaten deutlich höher liegt, als die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen. Dennoch liefert die Statistik über die politisch rechts motivierte Kriminalität wichtige Anhaltspunkte über die Aktivitäten der extremen Linken in Nordrhein-Westfalen und kann damit einen entscheidenden Erkenntnisgewinn und wichtigen Beitrag zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Linksextremismus liefern. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/941 2 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 332 mit Schreiben vom 13. Oktober 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. 1. Wie viele politisch links motivierte Straftaten in welchen Deliktsgruppen und in welchen Orten wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt? 2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Linksextremen wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt? 3. Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2017 nach Themenfeldern? 5. In wie vielen Fällen politisch links motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2017 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? Die Fragen 1.- 3. und 5. werden gemeinsam beantwortet: Ich verweise auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 195 (LT-Drs. 17/677). 4. Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und Geschlechts wurden wegen politisch rechts motivierter im ersten Halbjahr 2017 in welchen Orten in NRW festgenommen? Ich verweise auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 185 (LT-Drs. 17/580).