LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/948 16.10.2017 Datum des Originals: 13.10.2017/Ausgegeben: 19.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 307 vom 14. September 2017 der Abgeordneten Matthi Bolte-Richter und Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/644 Gibt es nun in NRW genügend Medizinstudienplätze oder nicht? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Sendung SAT. 1 NRW vom 11. September 2017 wurde Ministerin Pfeiffer-Poensgen mit der Forderung des Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein konfrontiert, der fordert, dass in Nordrhein-Westfalen 1.500 zusätzliche Medizinstudienplätze geschaffen werden müssten, um die Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten auf dem Land sicherzustellen. Pfeiffer- Poensgen entgegnete darauf: „Diese direkte Verbindung kann man am Ende des Tages nicht schaffen, weil, das Medizinstudium ist das eine, und da bieten wir – ehrlich gesagt – schon sehr viele Plätze, die ja auch nochmal aufgestockt worden sind. Und trotzdem ist das noch keine Entscheidung für die Berufswahl des Allgemeinmediziners, Hausarzt auf dem Lande. Die fällt ja erst nach dem Studium.“ Diese Meinungsäußerung ist sehr interessant, geht dem doch die jahrelange Forderung von CDU und FDP voraus, zusätzliche Medizinstudienplätze einzurichten, da die bisherige Ausbildungsleistung, auch in absoluten Zahlen und nicht bloß in der regionalen Verteilung, als nicht bedarfsdeckend bezeichnet wurde (vgl. bspw. Drs. 16/3232 und 16/7832). In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP vereinbart: „Die bislang eingesetzten Hochschulpaktmittel zur Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze werden wir verstetigen und so zu einer nachhaltigen Erhöhung der Medizinstudienplätze in Nordrhein-Westfalen beitragen.“ Weiter heißt es: „In Ostwestfalen-Lippe werden wir am Hochschulstandort Bielefeld eine neue Medizinische Fakultät einrichten“ und „Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Fläche wollen wir in der Region Südwestfalen einen Modellversuch ‚Medizin neu denken‘ starten. Danach sollen die Universitäten Bonn und Siegen künftig gemeinsam Mediziner ausbilden.“ Allein am Standort Bielefeld sollen 200 bis 300 neue Medizinstudienplätze entstehen, wie die Landesregierung erklärt hat. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/948 2 Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 307 mit Schreiben vom 13. Oktober 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet. 1. Ist die Landesregierung der Meinung, dass nicht mehr Studienplätze die Lösung für eine hausärztliche Versorgung in einzelnen, insbesondere ländlichen Räumen sind, sondern stattdessen eine bessere regionale Verteilung der hausärztlichen Niederlassungen erreicht werden muss? Die Einrichtung einer Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe, der Modellversuch Siegen "Medizin neu denken" und die Erweiterung des Bochumer Modells nach Ostwestfalen-Lippe können Anreiz für Studierende sein, sich nach dem Medizinstudium und einer ärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin vermehrt für eine Tätigkeit als Hausärztin oder Hausarzt in einer ländlichen Region zu entscheiden. Neue Studienplätze in ländlichen Regionen können jedoch nicht kurzfristig zu einer Veränderung der Versorgungssituation in ländlichen Regionen beitragen. Die Schaffung weiterer Anreize für eine Niederlassung als Allgemeinmediziner in ländlichen Regionen könnte dagegen auch schon in kürzerer Frist zu einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen führen. 2. Wenn die Anzahl der Medizinstudienplätze als bereits sehr hoch bezeichnet wird, sollen dann an anderen medizinischen Fakultäten weniger Medizinstudienplätze bereitgestellt werden, sobald die Fakultät an der Universität Bielefeld in Betrieb genommen wurde oder der Modellversuch an der Universität Siegen angelaufen ist? 3. Will die Landesregierung im Saldo gegenüber dem Studienjahr 2016/2017 für ganz Nordrhein-Westfalen die Zahl der Medizinstudienplätze erhöhen oder sie auf dem bisherigen Niveau belassen? 4. Wenn eine Erhöhung geplant ist: wie viele Medizinstudienplätze sollen letztlich zusätzlich gegenüber dem Stand im Studienjahr 2016/2017 dauerhaft geschaffen werden? 5. Wenn keine Erhöhung geplant ist: wie hoch ist voraussichtlich der Betrag, den die medizinischen Fakultäten und Einrichtungen in Aachen, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster künftig, im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017, weniger vom Land erhalten werden? Die Fragen 2 bis 5 werden zusammen beantwortet. Die Anzahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger wurde seit 2013 anlässlich des doppelten Abiturjahrgangs mehrfach erhöht. Dennoch ist zu konstatieren, dass in bestimmten Bereichen eine Unterversorgung besteht. Grund hierfür ist u.a. die Tatsache, dass die Absolventinnen und Absolventen des Medizinstudiums die Auswahl ihrer ärztlichen Weiterbildung und ggf. späteren Niederlassung nicht allein an Versorgungsbedarfen orientieren. Insoweit sollen der Aufbau einer Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe und der Modellversuch in Siegen Abhilfe schaffen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/948 3 Eine Reduktion der Studienplätze an den vorhandenen Standorten ist ebenso wenig geplant wie eine Reduktion der Zuschüsse des Landes für Lehre und Forschung. Die Anzahl der in Nordrhein-Westfalen entstehenden, zusätzlichen Studienplätze ist abhängig von den noch zu konkretisierenden Konzepten für die Medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe und für den Modellversuch in Siegen. Bezüglich der Größenordnung zusätzlicher Studienplätze für die Medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe wird auf die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 265 verwiesen.