LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/955 16.10.2017 Datum des Originals: 16.10.2017/Ausgegeben: 19.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 290 vom 8. September 2017 des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD Drucksache 17/592 Kinderehen in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Prolog: Mit der unkontrollierten Einreise sogenannter Flüchtlinge hat auch die Zahl der Kinderehen in Deutschland zugenommen. 2016 waren 1600 „Flüchtlinge“ minderjährig verheiratet. 360 Mädchen waren bei der Eheschließung keine 14 Jahre alt.1 Deutsche Behörden erkennen offenbar im Zuge der Diskussion um eine „Ehe für alle“ diese Kinderehen offiziell an: Das Düsseldorfer Jugendamt erlaubte im März 2017 einem 15-jährigen Mädchen aus Syrien die Ehe mit einem volljährigen Mann. Das Mädchen ist zudem bereits Mutter. Laut dem Gleichstellungsausschuss der Stadt wurde die Ehe „aus Liebe“ geschlossen.2 Auch eine elf sowie eine zwölf Jahre alte Ehefrau hat es in Düsseldorf bereits gegeben.3 Die sogenannte „Ehe für alle“ scheint damit in der Landeshauptstadt schon jetzt vollständig möglich. In Bayern bewertete ein Gericht eine nach Scharia-Recht geschlossene islamische Kinderehe ebenfalls als rechtmäßig.4 Imame kämpfen für eine Legalisierung der Kinderehen in Europa: „Wir sind gezwungen, zu akzeptieren, dass das eine andere Kultur ist. Wir können das Familienleben nicht zerstören.“5 Auch die SPD-Frau Aydan Özoguz „lehnt pauschales Verbot von Kinderehen ab“.6 1 http://www.tagesschau.de/inland/kinderehen-109.html 2 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/jugendamt-erlaubt-15-jaehriger-die-ehe-aid- 1.6720619 3 http://www.focus.de/politik/deutschland/kinderehen-in-deutschland-zum-wohl-des-kindesduesseldorfer -jugendamt-erlaubt-15-jaehriger-die-ehe_id_6852346.html 4 http://www.deutschlandfunk.de/urteil-von-bamberg-bayerisches-gericht-erklaertkinderehe .886.de.html?dram:article_id=357185 5 http://www.focus.de/finanzen/recht/sind-gezwungen-ihre-kultur-zu-akzeptieren-14-jaehrige-inasylheim -schwanger-imam-fordert-muessen-kinderehen-legalisieren_id_5282095.html 6 http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kinderehen-in-deutschland-integrationsbeauftragteaydan -oezoguz-gegen-pauschales-verbot-a-1119480.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/955 2 Der Bundestag hat sich jedoch im Juni 2017 für ein Verbot der Kinderehen entschieden. Linkspartei und Grüne verurteilten das Verbot als „teilweise zu pauschal“.7 Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 290 mit Schreiben vom 16. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. 1. Wie viele Kinderehen sind der Landesregierung derzeit in NRW bekannt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht und Nationalität der minderjährigen Ehepartner)? Eine Abfrage zu nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen am 22.07.2017 rechtsgültigen Ehen Minderjähriger bei den zuständigen örtlichen Meldebehörden konnte in der für eine Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht durchgeführt werden. Folglich liegen der Landesregierung keine Daten vor. 2. Wie viele Schwangerschaften minderjähriger Mädchen hat es von 2016 bis heute in NRW-Flüchtlingsheimen und landesweit gegeben? Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor. 3. Wie viele Vielehen (Polygamie) sind der Landesregierung derzeit in NRW bekannt? Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor. 4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie es der 15-jährigen Ehefrau aus Düsseldorf (siehe Prolog) momentan psychisch und physisch geht? Zuständig für den Schutz und die Unterstützung von Minderjährigen sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der Landesregierung liegen zu dem Einzelfall keine Erkenntnisse vor. 7 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/kinderehe-verbot-bundestag